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Tabaklobbyist als Fraktionsvorsitzender!

23.04.2018   Offener Brief von Pro Rauchfrei an die MdB von CDU/CSU und zur Kenntnis an die Abgeordneten der anderen Bundestagsparteien.

Steht ein Vorsitzender der Unionsfraktion über den parlamentarischen Regeln?

Das fragen sich viele Bürgerinnen und Bürger, spätestens seit Unionsfraktionsvorsitzender Volker Kauder im Sommer 2017 das vom Kabinett vorgeschlagene Tabakwerbeverbot im Bundestag kurzerhand von der Tagesordnung nahm und so dessen Lesung verhinderte. Es bestünden noch "Bedenken einiger Abgeordneter", ließ er verlauten.

Nun sind Lesungen gerade dazu da, dass dort Bedenken formuliert und ausgeräumt werden, oder? Der wahre Grund für Herrn Kauders diktatorische Handlung war wohl seine Angst, das Tabakwerbeverbot könnte vom Parlament angenommen werden und er selbst seinen Lobbystatus für die Tabakindustrie mit allen persönlichen Annehmlichkeiten verlieren. Dies wäre seiner jahrelangen Zuarbeit zum Vorteil der Tabaklobby völlig zuwidergelaufen. Schließlich hatte er u.a. der JU bei einem Treffen versprochen, aus dem Werbeverbot würde nichts werden.

Unvergessen bei Pro Rauchfrei ist auch das Unterschieben eines Positionspapiers des damaligen Verbands der Cigarettenindustrie (VdC) als Blaupause für die zu erstellenden Nichtraucherschutzgesetze. Diesem Positionspapier entstammt u.a. die noch heute in vielen Bundesländern gültige Regelung, dass es Raucherkneipen und -zimmer in Gaststätten gibt. Pro Rauchfrei hatte diesen Skandal damals offengelegt und Frontal21 darüber berichtet.

Sehr geehrte/r (Name), wollen Sie wirklich in diesem wichtigen Amt eine Person behalten, die für zwei widerliche Grundsätze steht:
1. Gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sollen die Gefahren durchs Rauchen weiterhin verharmlost werden.
2. Ihr Fraktionsvorsitzender entscheidet letztlich in Gutsherrenart darüber, über welche Fragen Sie beraten und abstimmen dürfen.

Deshalb empfehlen wir Ihnen dringend: Gönnen Sie Ihrer Fraktion einen demokratischeren Neuanfang und wirken Sie darauf hin, dass der Unionsfraktionsvorsitz neu besetzt wird. Je früher, desto besser.

Mit freundlichen Grüßen
Bundesvorstand Pro Rauchfrei e.V.
Lobby der Nichtraucher

Übrigens: Volker Kauder steht schon sehr lange auf der Anklagebank von Pro Rauchfrei.

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Brennpunkt Shishabars

Gefährliche Orte für junge Gäste

Vektorgrafik Wasserpfeife6.2.2018  Dass Minderjährige entgegen dem Jugendschutz zu häufig Zutritt zu Orten bekommen, an denen sie nicht sein dürften, weiß man. Es ist auch bekannt, dass Shisha-Rauchen ein Trend gerade bei jüngeren Leuten ist, teils leider auch bei Nichtrauchern. Wie tödlich Kohlenmonoxid sein kann, wird gerade wieder durch den tragischen Tod einer Familie in Esslingen ins Bewusstsein gerufen, der vermutlich auf eine Undichtigkeit in einer Gastherme zurückzuführen ist.
Durch Kohlenmonoxid- (CO-) Vergiftungen in Shishabars (bzw. -lounges oder -cafés) ist zwar anscheinend noch niemand zu Tode gekommen, aber Lebensgefahr bestand in nicht wenigen Fällen bereits. Allein das Uniklinikum Düsseldorf berichtete, dass 2017 bis Ende November schon 40 schwere CO-Vergiftungen in der Druckkammer behandelt werden mussten. Nicht nur wegen der Gesundheitsgefahren durch schlechte Luft sind Shishabars ein äußerst problematisches Geschäftsmodell, insbesondere, wenn in den Innenräumen geraucht wird.


Kaum Voraussetzungen für den Betrieb: Für den Betrieb einer Shishabar ist zunächst nur eine Gewerbeanmeldung notwendig. Sollen alkoholische Getränke ausgeschenkt werden, dann eine Konzession; beim Angebot zubereiteter Speisen gibt es weitere Auflagen. Außer Brandschutz-Auflagen sind meist keine besonderen Vorkehrungen nötig, um die Sicherheit von Mitarbeitern und Gästen zu gewährleisten, zum Beispiel sind Kohlenmonoxid-Melder vielerorts nicht Pflicht, obwohl kohlenbetriebene Wasserpfeifen eine besondere Gefahrenquelle darstellen.
Kaum Kapital: Startkapital wird im Prinzip nicht benötigt, sofern die Bar als UG (haftungsbeschränkt) oder als Einzelunternehmen betrieben wird.
Kaum Sprach- und Fachkenntnisse: Zum Nichtraucherschutz findet im Allgemeinen zu Anfang wohl eine Belehrung statt; vor Kontrollen mussten sich die Betreiber lange Zeit kaum fürchten. Grundlegende gastronomische Kenntnisse müssen nur erworben und nachgewiesen werden, wenn eine Shishabar Speisen zubereitet.
Auch deswegen sind Shishabars ein Erfolgsmodell: Sie sprießen aus dem Boden wie die Pilze bei warmem Regen. Das gemeinsame Inhalieren von süßlich aromatisierten Tabaken ist unter jungen Leuten besonders beliebt. Immer neue Kreationen regen die Gier zum Ausprobieren an. Seit Rapper das Geschäft mit den Tabaken und teils auch den Bars als zweites Standbein entdeckt haben, steigt die Attraktivität dieser vermeintlich echt orientalischen Lebensart noch weiter und man hört oft die Forderung, man dürfe doch den bei uns Eingewanderten ihre traditionellen Bräuche nicht verbieten. Dabei sollen gläubige Muslime den Tabak eigentlich genauso meiden wie den Alkohol.
Shishabars sind mancherorts willkommene Lückenfüller, die Leerstand verhindern. Dunkle, enge Räume dicht an der Straße sind Standorte, die für Läden und Lokale oft nicht ideal sind. Shishabars dagegen brauchen Standorte, die Laufkundschaft anziehen, und viele Kunden erwarten schummrige Räume, in denen man auf Ecksofas mit Freunden ein paar Stunden lang versumpfen kann. Bevor eine Durchgangsstraße durch einen Ort gänzlich verödet, nimmt man sicherlich gern jeden Mieter, auch wenn dann alle zweihundert Meter eine Shishabar zu finden ist.


Dabei ergibt sich beim Betrieb dieser Bars ein Bündel von Problemen:

  1. Nichtraucherschutz. In Bayern, dem Saarland und NRW ist in Shishabars nur der Einsatz von getrockneten Früchten und aromagetränkten Shiazo-Steinen zulässig. Tabak darf keinesfalls zum Einsatz kommen – es sei denn, auf Außenflächen. In den anderen Bundesländern müssen Shishabars den Ausnahmeregelungen der Nichtraucherschutzgesetze entsprechen (z.B. Einraumkneipen unter 75 m2, kein Angebot zubereiteter Speisen, vollständig abgetrennte Raucherräume, kein Zutritt für Minderjährige u.a.). Jeder weiß allerdings, dass das Geschäftsmodell einer Shishabar darin besteht, Tabak rauchen zu lassen. Das erwarten die Gäste, das wird angeboten.
  2. Erhöhte Gefahr beim Rauchen durch tiefere Inhalation des abgekühlten Rauchs.
  3. Kohlenmonoxid-Gefahr: Für die Wasserpfeifenköpfe wird meist Naturkohle verwendet, die nur für den Einsatz im Freien bestimmt ist. In Shishabars glühen bei vollem Betrieb zahlreiche Wasserpfeifen vor sich hin und erzeugen das giftige, geruchlose Kohlenmonoxid, das sich nach dem Einatmen an die roten Blutkörperchen bindet und den Sauerstofftransport im Körper blockiert. Zahlreiche Vergiftungsfälle sind in den letzten Monaten publik geworden (s. Liste unten). Kohlenmonoxid-Warnmelder sind in vielen Bundesländern nicht verpflichtend; zwar sind solche teilweise vorhanden, werden aber gern abgestellt, weil sie zu oft piepsen. Auch die Lüftungsanlagen der Bars sind häufig völlig unzureichend.
  4. Zollrechtliche Probleme: Um dem Gesetz Genüge zu tun, müssten eigentlich dort, wo geraucht werden darf, die Tabake in fertig gekauften Portionsbeuteln an die Kunden abgegeben werden. Allein das Aufreißen einer Packung und die Ausgabe in Portionen stellt schon einen Verstoß dar. Durch das Versetzen mit Aromen fallen eigentlich wieder Tabaksteuern an. Hier drückt der Zoll wohl immer ein Auge zu. Beim Auffinden großer Mengen unversteuerten Tabaks allerdings nicht. Solche Funde werden regelmäßig gemacht.
  5. Weitergehende Gesundheitsrisiken durch starkes Erhöhen des Feuchtigkeitsgehalts des Tabaks mittels Melasse und Glyzerin sowie durch Aromatisierung.
  6. Gesundheitsgefahr (Herpes, Hepatitis) durch Hygienemängel, z.B. mangelhafte oder nicht stattfindende Reinigung der Shisha-Mundstücke.
  7. Weitere Verstöße aus den Bereichen Arbeitsrecht, illegales Glücksspiel, Drogen.

Vorkommnisse in Shishabars und Ergebnisse von Kontrollen allein im vergangenen Dezember und Januar

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Frohe Weihnachten 2017

Fröhliche, friedliche Weihnachten und ein erfolgreiches, rauchfreies Jahr 2018

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