Verfassungsbeschwerde gegen Festzelt-Ausnahme in Baden-Württemberg

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Verfassungsbeschwerde gegen die Festzelt-Ausnahme in Baden-Württemberg

26.08.2026 Gemeinsame Pressemitteilung des Pro Rauchfrei e.V. und des Nichtraucherschutzverbandes Deutschland e.V. (NRSV) Gegen die vollständige Ausnahme von Bier-, Wein- und Festzelten vom baden-württembergischen Nichtraucherschutz haben elf Bürgerinnen und Bürger mit Unterstützung von Pro Rauchfrei und dem Nichtraucherschutzverband Deutschland Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg erhoben. Das Land Baden-Württemberg hat auch bei der Reform des Gesetzes die Ausnahme … Weiterlesen

Das Thüringer Nichtraucherschutzgesetz wird der WHO-FCTC nicht gerecht

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Das Thüringer Landesnichtraucherschutzgesetzt erfüllt die Forderungen des WHO-FCTC nicht

16.08.2026 Die Ausnahmen im Thüringer Nichtraucherschutzgesetz untergraben das Ziel eines umfassenden Nichtraucherschutzes. von Henrik Schilg In Thüringen regelt neben den Bundesgesetzen das Thüringer Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens den Nichtraucherschutz. Dieses Gesetz erhebt nach § 1 Abs. 1 ThürNRSchutzG den Anspruch, die Bevölkerung vor den „schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen des Passivrauchens“ zu schützen. … Weiterlesen

Bundesregierung möchte allen Ernstes den Tabakkonsum stärken

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„Stärkung des Tabakkonsums" als Zielvorgabe im Referentenentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes

01.07.2026 Die Bundesregierung hat einen unambitionierten Gesetzentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes vorgelegt. Nach der Gesetzesbegründung verfolgt die Bundesregierung damit tatsächlich das Ziel einer „Stärkung des Konsums im Inland versteuerter Tabakwaren und Tabak verwandter Waren.“ Damit missachtet die Bundesregierung ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der „Framework Convention on Tobacco Control“ (FCTC) der Weltgesundheitsorganisation WHO. Darin hat Deutschland … Weiterlesen