Gespräch über Tabakprodukte im BMEL

22.3.2019  Am 18. März fand im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL), das für die Tabakerzeugnisverordnung und das Tabakerzeugnisgesetz verantwortlich zeichnet, ein Gespräch zwischen Vertretern der Leitungsebene des Ministeriums (Parlemantarischer Staatssekretär und Abteilungsleiter) und Siegfried Ermer und Stephan Weinberger, Vorstände von Pro Rauchfrei, statt.

Folgende Themenbereiche wurden unter anderem behandelt:

  1. Tabakwerbung inkl. –automaten
  1. Problemfeld Shisha-Bars (Vollzugsdefizite bei Jugendschutz, Werbe- und Rauchverboten)
  1. Inhaltsstoffe Tabakwaren

Zu 1. Die laufenden Verfahren von Pro Rauchfrei werden beobachtet, insbesondere die im April anstehende Verhandlung vor dem Oberlandesgericht München (Verdecken von Warnbildhinweisen an Supermarktkassen), wobei Ergebnisse daraus ausgewertet und gegebenenfalls mit entsprechenden Hinweisen zur Umsetzung an die Länder kommuniziert werden. Die Bundesregierung betont, dass sie von Anfang an die Rechtsansicht von Pro Rauchfrei e.V. vertreten habe und die Regelungen im Gesetz eindeutig seien. Man sehe aber von Maßnahmen ab, bis eine gerichtliche Klärung durch uns abgeschlossen sei. Der neue Anlauf für ein gesetzliches Tabakwerbeverbot sei auf einem guten Weg; die Vorlage sei die gleiche, die der ehemalige Landwirtschaftsminister Christian Schmidt 2016 vorgelegt habe. Von Pro Rauchfrei wurde in diesem Zusammenhang Tabakwerbung auf Monitoren angesprochen, die als unzulässig erachtet wird.

Zu 2. Für die Verfolgung der massenhaften Verstöße gegen bestehende Tabakwerbeverbote seien die Länder zuständig, so das Ministerium. Pro Rauchfrei wird hier am Ball bleiben, denn es kann nicht sein, dass jede unzulässige Werbung einzeln vom Verband abgemahnt werden muss. Die vorgetragenen zahlreichen Probleme im Zusammenhang mit Shisha-Bars wurden vom Ministerium zur Kenntnis genommen. Auch dort beobachtet man einen drastischen Anstieg dieses Gewerbes.

Zu 3. Das Bundesamt für Risikobewertung ist mit einem Budget ausgestattet, um die Wirkung der einzelnen Inhaltsstoffe in Tabakprodukten zu untersuchen. Noch immer weiß man zu wenig über deren Wirkung bei der Suchterzeugung. Zur Frage, ob man nicht besonders giftige Stoffe, wie z.B. Arsen, durch weniger giftige ersetzen könne, wurde auf die Regulierung seitens der EU verwiesen, die hier keine Vorgaben gemacht habe.

Das Gespräch fand in einer angenehmen, sachlich informativen Atmosphäre statt und lieferte Pro Rauchfrei Anknüpfungspunkte für künftiges Handeln.  Zu Gesprächsende wurde mitgeteilt, dass die Bundesregierung das Engagement von Pro Rauchfrei e.V. schätzt und weiterhin viel Erfolg wünscht.

Doch, ein vertraglich vereinbartes Rauchverbot für Mietwohnungen ist möglich

02.03.2019  Die Diskussion über die Frage "Können Vermieter mit Mietern vereinbaren, dass die Wohnung rauchfrei bleibt" geht weiter. Der leitende Redakteur für Geld und Recht der dpa, die wieder einmal eine Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes ohne weitere Recherche verbreitet hatte, antwortete unserem Vorsitzenden Siggi Ermer auf dessen Schreiben hin, dass die Meldung nicht geändert werde.

Link zu den beiden E-Mails zwischen Pro Rauchfrei und der Deutschen Presse-Agentur

Antwort Siggi Ermers:

Sehr geehrter Herr Zielke,

ich danke Ihnen für Ihre Anwort, der ich jedoch nicht beipflichten kann. Natürlich kenne ich alle Gerichtsentscheide und die Kommentare bzw. Lösungen dazu.

In dem von Ihnen zitierten Urteil geht es um Schadenersatz und nicht um ein Rauchverbot, das man vor Einzug vereinbart. Uns bzw. mir geht es um ein generelles Rauchverbot, das nicht nur die Versottung der Wohnung mit Nikotin verhindert, sondern vor allem die inzwischen massive Belästigung und gesundheitliche Schädigung von Bewohnern durch ihre rauchenden Nachbarn.

Wenigstens schreiben Sie richtig: "... kann daher von einem Vermieter nicht ohne weiteres verboten werden."
Die Betonung liegt hierbei auf "ohne weiteres". Das habe ich auch gar nicht bestritten. Aber so kommt es eben auch nicht in dem Artikel rüber. Vielmehr wird es quasi als Faktum dargestellt, dass man das Rauchen nicht verbieten könne.
Auch der Hinweis auf die Raucherzeiten geht am Thema vorbei: Diese kommen nur zur Anwendung, wenn vor Einzug keine rechtsverbindiche Vereinbarung getroffen wurde.

Und in dem Urteil steht schließlich der bemerkenswerte Satz: "Die Parteien hätten keine Vereinbarung getroffen, dass in der gemieteten Wohnung nicht geraucht werden dürfe" oder "Eine das Rauchen in der gemieteten Wohnung untersagende oder einschränkende Vereinbarung haben die Parteien nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht getroffen." Allein diese Hinweise hätten Sie zur Überlegung bringen müssen, wie es wäre, wenn eine Vereinbarung getroffen worden wäre!

Da wir in Deutschland das freie Vertragsrecht haben, können die Parteien sehr wohl jederzeit im Einvernehmen vereinbaren, dass das Rauchen in der Wohnung bzw. auf der gesamten Anlage verboten ist. Daher ist und bleibt der Artikel in seiner grundsätzlichen Aussage falsch. Im besten Fall könnte man ihn noch als tendenziös bezeichnen.

Schließlich bin ich doch etwas enttäuscht, dass eine renommierte Agentur das Problem nicht in seiner Gänze erfasst. Der Vorfall zeigt uns, wie wichtig es ist, dass es uns gibt, die wir unsere Freizeit unentgeltlich einsetzen, um die Mär "das Rauchen in der Wohnung darf nicht verboten werden" zu widerlegen.

Ich stehe Ihnen gerne zur Verfügung, die Sache in der Öffentlichkeit zurechtzurücken, was m.E. im Sinne einer ordentlichen Berichtertattung erforderlich wäre.


Mit besten Grüßen
Siegfried Ermer

Link zum Artikel: Nicht ungeprüft abschreiben, sondern Experten fragen

Nicht ungeprüft abschreiben, sondern Experten fragen

01.03.2019  Falschmeldungen in der Presse passieren oft, weil man voneinander abschreibt in der Erwartung, dass die andere Agentur, aktuell die dpa, schon richtig recherchiert hat.
Konkret geht es um die in zahlreichen Medien kürzlich verbreitete reißerische Behauptung: „Rauchen kann in Mietwohnung nicht verboten werden“. Diese Aussage ist in dieser generellen Form falsch!

Unpassend ist dann auch die Verlagerung des Problems allein auf vergilbte Wände.

Selbstverständlich kann das Rauchen in der Mietwohnung untersagt werden. Die Frage ist nur, unter welchen Voraussetzungen.

Der bundesweite Verbraucherschutzverband Pro Rauchfrei berät seit Jahren erfolgreich viele Personen, die wegen des Rauchens ihres Nachbarn belästigt oder gar gesundheitlich geschädigt werden. Hierzu berät der Verband Vermieter, wie sie ihre Immobilie rauchfrei vermieten können, ohne in juristische Fallen zu tappen.

Dies hat Pro Rauchfrei erfolgreich nachgewiesen durch die ersten rauchfreien Häuser in Halle/Saale, die der Verband zusammen mit der Wohnungsgenossenschaft Halle-Süd e.G. konzipiert und 2016 realisiert hat. Auch weitere kleinere Einheiten betreut der Verband, eine davon mit 7 Wohneinheiten in der Nähe von Erlangen.

Die einseitige Ausrichtung in der Berichterstattung auf die Aussagen des Deutschen Mieterbundes, der seit Jahren von der Tabaklobby beeinflusst wird, wird einer sauber recherchierten und wiedergegebenen Berichterstattung nicht gerecht. Wir fordern Sie daher in Ihrer Verantwortung für eine ehrliche, nicht tendenziöse Nachricht auf, eine Zweitmeinung einzuholen, statt einseitig eine Meldung, auch oder gerade wenn sie von der dpa kommt, zu verbreiten.

Da Ihr Artikel einen großen Leserkreis erreicht hat, wäre es angebracht, eine Korrektur des Sachverhalts Ihren Lesern zu vermitteln. Hierfür stehen wir Ihnen gerne für konkrete Informationen zur Verfügung. Die wahren Experten betreiben keine theoretischen Gedankenspiele sondern haben praktische, juristische Erfahrung, rauchfrei zu mieten und zu vermieten.

Nützliche Informationen zum Thema gibt es auch in unserer Pressemitteilung Deutscher Mieterbund betreibt Gehirnwäsche.

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