Das Thüringer Nichtraucherschutzgesetz wird der WHO-FCTC nicht gerecht

von
Das Thüringer Landesnichtraucherschutzgesetzt erfüllt die Forderungen des WHO-FCTC nicht

16.08.2026 Die Ausnahmen im Thüringer Nichtraucherschutzgesetz untergraben das Ziel eines umfassenden Nichtraucherschutzes. von Henrik Schilg In Thüringen regelt neben den Bundesgesetzen das Thüringer Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens den Nichtraucherschutz. Dieses Gesetz erhebt nach § 1 Abs. 1 ThürNRSchutzG den Anspruch, die Bevölkerung vor den „schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen des Passivrauchens“ zu schützen. … Weiterlesen

Bundesregierung möchte allen Ernstes den Tabakkonsum stärken

von
„Stärkung des Tabakkonsums" als Zielvorgabe im Referentenentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes

01.07.2026 Die Bundesregierung hat einen unambitionierten Gesetzentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes vorgelegt. Nach der Gesetzesbegründung verfolgt die Bundesregierung damit tatsächlich das Ziel einer „Stärkung des Konsums im Inland versteuerter Tabakwaren und Tabak verwandter Waren.“ Damit missachtet die Bundesregierung ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der „Framework Convention on Tobacco Control“ (FCTC) der Weltgesundheitsorganisation WHO. Darin hat Deutschland … Weiterlesen

Kann eine Tankstelle ein Tabakfachhandel sein?

von
Das Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet am 02.07.2026 ein zweites Mal darüber, ob eine bestimmte Tankstelle als Tabakfachhandel anzusehen ist.

29.06.2026 Oberlandesgericht Stuttgart muss vor dem Bundesgerichtshof erneut entscheiden Nach einem ersten vielbeachteten Urteil im einstweiligen Rechtsschutz am 1. August 2024 verhandelt das Oberlandesgericht Stuttgart nun in einem anderen Fall über die Klage von Pro Rauchfrei e.V. gegen den Betreiber einer Tankstelle wegen unzulässiger Außenwerbung für Tabakerzeugnisse und E-Zigaretten. Bereits im Mai 2025 hatte das … Weiterlesen