Erste Abmahnungen von Pro Rauchfrei
23.05.2017 Pro Rauchfrei ist klageberechtigter Verbraucherschutzverband Nichtrauchen, siehe unsere Pressemeldung und hat seine Arbeit aufgenommen.
Pro Rauchfrei e.V. hat erstmalig seine Verbandsklagerechte in Anspruch genommen: Nach umfangreichen Ermittlungen wurden zwei Shisha-Bars in Bayern abgemahnt, weil dort in den Shishas verbotenerweise Tabak statt zulässigerweise Ersatzstoffe verwendet werden.
Mit Beschluss vom 16.05.2017 hat das Landgericht Regensburg auf Antrag von Pro Rauchfrei einem Betreiber das Rauchen in der Bar sowie das Werben auf Facebook unter Androhung von Ordnungsgeld oder Ordnungshaft untersagt, nachdem keine Unterlassungserklärung abgegeben wurde.
Bilder: Beschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Regensburg vom 16.05.2017 (1 HKO 748/17)
Argumente für ein Tabakwerbeverbot
21.05.2017 Sehr geehrte Abgeordnete des Bundestags, liebe Besucher unserer Homepage,
nachfolgend finden Sie Gründe, die zwingend für ein Tabakwerbeverbot sprechen. In einem Schreiben an alle Unions-MdB, zur Kenntnis auch an die Abgeordneten der anderen Parteien geschickt, verweisen wir auf diese Begründung. Sie soll denen, die in der Frage Tabakwerbeverbot noch unentschieden sind, Argumentationshilfen geben. Lesen Sie auch unsere Pressemeldung: CDU/CSU ohne Tabakwerbeverbot für Pro Rauchfrei nicht wählbar.
Gigantische Werbeausgaben für Tabakprodukte:
Schon jetzt rüstet der Tabakhandel massiv auf, um eventuell drohende Einschränkungen zu umgehen oder zu kompensieren. In den Supermärkten von Großstädten flimmern Werbeanzeigen (nur) für Tabakprodukte an den Kassen, ja sogar in Süßigkeitenregalen. Tankstellen beglücken ihre Umgebung mit außen angebrachten, weithin sichtbaren elektronischen Werbeplakaten und Werbevideos. Der Tabakhandel hat seine Werbeausgaben in den letzten Jahren enorm aufgestockt: auf 232 Mio. Euro im Jahr 2015. Suchterzeugung und körperliche Schädigung bis hin zum vorzeitigen Tod jedes zweiten Rauchers hierzulande zahlen sich für die superreiche Tabaklobby aus. So kann sie sich immer mehr Werbung leisten, um immer mehr Gewinn zu erzielen, um immer mehr Werbung zu machen, ein Teufelskreis.
Kann ein legales Produkt einem Werbeverbot unterliegen?
Ja, es kann. Verschreibungspflichtige Medikamente unterliegen schon seit Langem einem Werbeverbot. Zu Recht, denkt man an mögliche Nebenwirkungen. Tabakprodukte dagegen mit ihren schwerwiegenden Folgen für Konsumenten und Nichtkonsumenten, dürfen mit beispiellos teuren und umfangreichen Kampagnen beworben werden. Ein Gegengewicht in Form der unterfinanzierten Tabakprävention an Schulen und Raucherentwöhnungsangeboten ist faktisch kaum vorhanden. Jeder zweite Raucher möchte lieber heute als morgen aufhören - aber die Rückfallquote ist enorm hoch. Kein Wunder, denn an allen Ecken und Enden triggern riesige Werbeplakate einen Rückfall. In TV-Filmen, Kinoproduktionen, ja sogar im Theater wird so häufig geraucht wie in den letzten Jahrzehnten nicht mehr. Zufall? Sicher nicht!
Zieht ein Werbeverbot für Tabakprodukte weitere nach sich?
Wie oft hören wir das inzwischen von Politikern! Es ist 1:1 ungefilterter "Tabaksprech“, z.B. von CDU-MdB Dr. Joachim Pfeiffer, der gegenüber dem ARD-Magazin "Plusminus" Tabak mit Fastfood, Zucker, Wein und Bier gleichsetzte und vor angeblich drohenden weiteren Werbeverboten warnte. Gerne fragen wir ihn:
1. In welchen EU-Ländern, in denen über Jahre hinweg ein solches Werbeverbot gilt (also allen außer Deutschland), wurde seitdem Werbung für Zucker, Fastfood oder Alkohol verboten? Antwort: In keinem.
2. In genau welcher Weise schädigen Zucker, Fastfood, Wein und Bier Nichtkonsumenten allein schon durch den Kontakt mit dem Produkt, wie es beim Passivrauchen der Fall ist? Antwort: In keiner Weise. Es gibt weder Passivsaufen noch Passivfettsucht.
3. Wie rechtfertigen Sie es, Herr Dr. Pfeiffer, angesichts des Grundrechts aller Bürger, inklusive noch ungeborener Kinder im Mutterleib, auf körperliche Unversehrtheit, dass Sie und andere sich für die Beibehaltung von Tabakwerbung einsetzen? Antwort: ???
Weitere Gründe
Deutschland hat 2004 das Rahmenübereinkommen der WHO ratifiziert und damit versprochen, Tabakwerbung zu unterbinden. Seit 13 Jahren brechen wir dieses Versprechen.
Deutschland teilt sich mit Österreich den letzten Platz innerhalb Europas bei der Tabakprävention. Auch wenn Teenager weniger rauchen, bleibt doch insgesamt der Raucheranteil in unserem Land noch viel zu hoch (25 Prozent durchschnittlich). Ein konsequentes Tabakwerbeverbot ist ein wichtiger Schritt, um Kinder und Jugendliche zu schützen.