Tabakwerbeverbot: Den Lückenstrickern keinen Raum geben

24.04.2019  Tabakwerbung hat zum Ziel, aus jungen Nichtrauchern Raucher zu machen. Sie richtet sich nicht an erwachsene Raucher, die hat man ohnehin fest im Griff. Deshalb muss auch die Werbung für Tabakerhitzer und E-Zigaretten aus Deutschlands Straßen verschwinden.

Gerade nadeln die Lückenstricker der Tabaklobby wieder an möglichst weiten Ausnahmeregelungen für das Tabakwerbeverbot. Die Vorlagen dafür liegen schon lange bereit, rechnet die Tabakbranche doch seit Jahren damit, dass die letzte Werbebastion Deutschland irgendwann fallen wird. Jetzt kommt es für die Lobbyisten darauf an, das milliardenschwere Geschäftsmodell Rauchalternativen zur Gewinnerhaltung aus dem Werbeverbot herauszuhalten. Bei der Union, die das Werbeverbot so lange hinausgezögert hat, erhofft man sich dabei Gehör.

Hier und jetzt ist es an der Zeit, „Nein!“ zu sagen. Nein zur Bewerbung von Produkten, deren schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit erst in Jahrzehnten vollständig belegt werden können, obwohl bereits erste Ergebnisse vorliegen, u.a.

  • Auch Tabakerhitzer schaden der Lunge [1]
  • Tabakerhitzer geben ebenfalls Giftstoffe ab, wenn auch merklich weniger als Tabakzigaretten [2]
  • E-Zigaretten schaden Gaumen und Zähnen [3]
  • E-Zigaretten verengen Bronchien und erhöhen Entzündungswerte [4]

Erwachsene Raucher, die ihr Gesundheitsrisiko minimieren und deshalb zur E-Zigarette greifen, können sich anhand ungezählter (Fach-)Artikel, Forenbeiträge und sonstiger Verlautbarungen über die Vorteile des Dampfens gegenüber dem Rauchen informieren. Markenwerbung braucht es hierzu aber nicht. Denn ihr Ziel ist nicht, den aktuellen - jederzeit veränderlichen - Stand der Forschung darzustellen.

Jugendliche Nichtraucher dürfen nicht an Tabakerhitzer und E-Zigaretten herangeführt werden. Genau dies wird aber geschehen, wenn weiterhin Tausende von Plakaten an Hauswänden und an Haltestellen des öffentlichen Verkehrs hängen. Die modernen Geräte und die Vielfalt von fruchtig-süßen Aromen verführen Jugendliche wirksam zum Einstieg in die Nikotinsucht, auch das wurde belegt. [5]

Werbung für Tabak und Nikotin wird es – leider – in jedem Fall weiter geben. In und an Verkaufsstellen soll Werbung weiterhin genehmigt sein, bei Filmen für Erwachsene ebenso. Des Weiteren ist jeder E-Zigaretten-Laden, jeder Tabakautomat und jede Rauchszene in Film und Fernsehen Werbung für den Konsum von Nikotinprodukten. Jedoch soll wenigstens Schluss sein mit der penetranten Außenwerbung an jeder Ecke.

„Die Union hat sich dafür entschieden, dass ihr die Gesundheit der Bevölkerung wichtiger ist als die Bilanzen der Tabakwirtschaft. Gut so – aber nun muss sie auch den letzten Schritt zur Umsetzung ohne Stolpern wagen. Das Tabakwerbeverbot soll alle inhalierten Produkte betreffen, die süchtig machen“, fordert Siegfried Ermer, Pressesprecher von Pro Rauchfrei e.V., dem Verbraucherschutzverband Nichtrauchen.

Unser Schreiben vom Dezember 2018 an alle MdB: Tabakwerbeverbot JETZT

Unsere aktuelle Pressemitteilung: Tabakwerbeverbot ohne Ausnahmen




[1] https://openres.ersjournals.com/content/5/1/00159-2018
[2] https://tobaccocontrol.bmj.com/content/early/2019/01/28/tobaccocontrol-2018-054419.abstract
[3] https://www.urmc.rochester.edu/news/story/4667/first-ever-study-shows-e-cigarettes-cause-damage-to-gum-tissue.aspx
[4] https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0012369216012344
[5] https://journals.sagepub.com/doi/full/10.1177/0033354919830967

Gespräch über Tabakprodukte im BMEL

22.3.2019  Am 18. März fand im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL), das für die Tabakerzeugnisverordnung und das Tabakerzeugnisgesetz verantwortlich zeichnet, ein Gespräch zwischen Vertretern der Leitungsebene des Ministeriums (Parlamentarischer Staatssekretär und Abteilungsleiter) und Siegfried Ermer und Stephan Weinberger, Vorstandsmitgliedern von Pro Rauchfrei, statt.

Folgende Themenbereiche wurden unter anderem behandelt:

  1. Tabakwerbung inkl. –automaten
  1. Problemfeld Shisha-Bars (Vollzugsdefizite bei Jugendschutz, Werbe- und Rauchverboten)
  1. Inhaltsstoffe Tabakwaren

Zu 1. Die laufenden Verfahren von Pro Rauchfrei werden beobachtet, insbesondere die im April anstehende Verhandlung vor dem Oberlandesgericht München (Verdecken von Warnbildhinweisen an Supermarktkassen), wobei Ergebnisse daraus ausgewertet und gegebenenfalls mit entsprechenden Hinweisen zur Umsetzung an die Länder kommuniziert werden. Die Bundesregierung betont, dass sie von Anfang an die Rechtsansicht von Pro Rauchfrei e.V. vertreten habe und die Regelungen im Gesetz eindeutig seien. Man sehe aber von Maßnahmen ab, bis eine gerichtliche Klärung durch uns abgeschlossen sei. Der neue Anlauf für ein gesetzliches Tabakwerbeverbot sei auf einem guten Weg; die Vorlage sei die gleiche, die der ehemalige Landwirtschaftsminister Christian Schmidt 2016 vorgelegt habe. Von Pro Rauchfrei wurde in diesem Zusammenhang Tabakwerbung auf Monitoren angesprochen, die als unzulässig erachtet wird.

Zu 2. Für die Verfolgung der massenhaften Verstöße gegen bestehende Tabakwerbeverbote seien die Länder zuständig, so das Ministerium. Pro Rauchfrei wird hier am Ball bleiben, denn es kann nicht sein, dass jede unzulässige Werbung einzeln vom Verband abgemahnt werden muss. Die vorgetragenen zahlreichen Probleme im Zusammenhang mit Shisha-Bars wurden vom Ministerium zur Kenntnis genommen. Auch dort beobachtet man einen drastischen Anstieg dieses Gewerbes.

Zu 3. Das Bundesamt für Risikobewertung ist mit einem Budget ausgestattet, um die Wirkung der einzelnen Inhaltsstoffe in Tabakprodukten zu untersuchen. Noch immer weiß man zu wenig über deren Wirkung bei der Suchterzeugung. Zur Frage, ob man nicht besonders giftige Stoffe, wie z.B. Arsen, durch weniger giftige ersetzen könne, wurde auf die Regulierung seitens der EU verwiesen, die hier keine Vorgaben gemacht habe.

Das Gespräch fand in einer angenehmen, sachlich informativen Atmosphäre statt und lieferte Pro Rauchfrei Anknüpfungspunkte für künftiges Handeln.  Zu Gesprächsende wurde mitgeteilt, dass die Bundesregierung das Engagement von Pro Rauchfrei e.V. schätzt und weiterhin viel Erfolg wünscht.

Doch, ein vertraglich vereinbartes Rauchverbot für Mietwohnungen ist möglich

02.03.2019  Die Diskussion über die Frage "Können Vermieter mit Mietern vereinbaren, dass die Wohnung rauchfrei bleibt" geht weiter. Der leitende Redakteur für Geld und Recht der dpa, die wieder einmal eine Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes ohne weitere Recherche verbreitet hatte, antwortete unserem Vorsitzenden Siggi Ermer auf dessen Schreiben hin, dass die Meldung nicht geändert werde.

Link zu den beiden E-Mails zwischen Pro Rauchfrei und der Deutschen Presse-Agentur

Antwort Siggi Ermers:

Sehr geehrter Herr Zielke,

ich danke Ihnen für Ihre Anwort, der ich jedoch nicht beipflichten kann. Natürlich kenne ich alle Gerichtsentscheide und die Kommentare bzw. Lösungen dazu.

In dem von Ihnen zitierten Urteil geht es um Schadenersatz und nicht um ein Rauchverbot, das man vor Einzug vereinbart. Uns bzw. mir geht es um ein generelles Rauchverbot, das nicht nur die Versottung der Wohnung mit Nikotin verhindert, sondern vor allem die inzwischen massive Belästigung und gesundheitliche Schädigung von Bewohnern durch ihre rauchenden Nachbarn.

Wenigstens schreiben Sie richtig: "... kann daher von einem Vermieter nicht ohne weiteres verboten werden."
Die Betonung liegt hierbei auf "ohne weiteres". Das habe ich auch gar nicht bestritten. Aber so kommt es eben auch nicht in dem Artikel rüber. Vielmehr wird es quasi als Faktum dargestellt, dass man das Rauchen nicht verbieten könne.
Auch der Hinweis auf die Raucherzeiten geht am Thema vorbei: Diese kommen nur zur Anwendung, wenn vor Einzug keine rechtsverbindiche Vereinbarung getroffen wurde.

Und in dem Urteil steht schließlich der bemerkenswerte Satz: "Die Parteien hätten keine Vereinbarung getroffen, dass in der gemieteten Wohnung nicht geraucht werden dürfe" oder "Eine das Rauchen in der gemieteten Wohnung untersagende oder einschränkende Vereinbarung haben die Parteien nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht getroffen." Allein diese Hinweise hätten Sie zur Überlegung bringen müssen, wie es wäre, wenn eine Vereinbarung getroffen worden wäre!

Da wir in Deutschland das freie Vertragsrecht haben, können die Parteien sehr wohl jederzeit im Einvernehmen vereinbaren, dass das Rauchen in der Wohnung bzw. auf der gesamten Anlage verboten ist. Daher ist und bleibt der Artikel in seiner grundsätzlichen Aussage falsch. Im besten Fall könnte man ihn noch als tendenziös bezeichnen.

Schließlich bin ich doch etwas enttäuscht, dass eine renommierte Agentur das Problem nicht in seiner Gänze erfasst. Der Vorfall zeigt uns, wie wichtig es ist, dass es uns gibt, die wir unsere Freizeit unentgeltlich einsetzen, um die Mär "das Rauchen in der Wohnung darf nicht verboten werden" zu widerlegen.

Ich stehe Ihnen gerne zur Verfügung, die Sache in der Öffentlichkeit zurechtzurücken, was m.E. im Sinne einer ordentlichen Berichtertattung erforderlich wäre.


Mit besten Grüßen
Siegfried Ermer

Link zum Artikel: Nicht ungeprüft abschreiben, sondern Experten fragen

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