Saarland

Neufassung der Nichtraucherschutzgesetze der Länder aus Anlass der Cannabis-Legalisierung

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Die Nichtraucherschutzgesetze der Bundesländer müssen für alle Tabak- und neuartigen Produkte sowie Cannabis erweitert werden

01.04.2024  Pro Rauchfrei fordert die Bundesländer auf, den Nichtraucherschutz anlässlich der Cannabis-Legalisierung zu verbessern. Die Legalisierung von Cannabis zum 1. April 2024 macht eine Überarbeitung der Nichtraucherschutzgesetze der Länder erforderlich. Der Bund hat den Nichtraucherschutz gegen Cannabis wie bereits bei Tabak nur rudimentär geregelt und überlässt diese Aufgabe weitestgehend den Ländern. Pro Rauchfrei legt den … Weiterlesen

Ein explizites Raucherlaubnis-Gesetz ist das völlig falsche Signal

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24.09.2016  Schreiben an die Saarländer Landtagsabgeordneten der SPD- und CDU-Fraktion, die in erster Lesung für die Änderung des Spielbankgesetzes gestimmt haben. Dieses Gesetz soll ausdrücklich die Einrichtung von Raucherräumen ohne Angebot von Speisen und Getränken in den saarländischen Spielbanken erlauben. Die MdL von den Grünen und den Piraten, die gegen das Gesetz gestimmt haben, sowie … Weiterlesen

Nach Bayern wird nun auch das Saarland als zweites Bundesland rauchfrei

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28.03.2011  ​Eigentlich hätte das Saarland am 1.7.2010, wenige Tage vor Bayern, rauchfrei werden sollen. Der Gesetzgeber wurde jedoch vom Verfassungsgerichtshof des Saarlandes aufgrund von Beschwerden von Wirten gestoppt. Er erließ eine einstweilige Anordnung, wonach das Rauchen in kleinen Kneipen weiterhin erlaubt wurde. Mit der Entscheidung vom heutigen Tag (28.03.2011) hat nun der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes … Weiterlesen