Verbandsklagen

Weile statt Eile – Pro Rauchfrei fordert weiterhin Automatentasten mit Warnhinweisen

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Analoger Tabakautomat mit Auswahltasten und Muster-Warnhinweis

09.04.2024 Pro Rauchfrei zieht seinen Antrag auf einstweilige Verfügung zurück und bereitet eine Hauptsacheklage vor In der heutigen mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf gegen den Tabakautomatenaufsteller tobaccoland forderten wir von der Gegenseite, es zu unterlassen, Zigaretten in Warenautomaten anzubieten, wenn die Abbildungen auf den Auswahltasten keine kombinierten Bildwarnhinweise zeigen. Dabei stellte sich heraus, … Weiterlesen

Pro Rauchfrei klagt erneut wegen fehlender Warnhinweise bei Abbildungen auf Zigarettenautomaten – erster Erfolg vor Gericht

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05.04.2024 Obwohl Pro Rauchfrei e.V. im Oktober letzten Jahres nach über sechs Jahren eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, 26.10.2023 – I ZR 176/19) erwirkt hatte, wonach auch Abbildungen von Packungen gesundheitsbezogene Warnhinweise  zeigen müssen, hat sich in der Praxis bis auf ein neues Design der Packungen bedauerlicherweise nichts getan. Aus diesem Grund hat Pro Rauchfrei zwei neue … Weiterlesen

Aus unserer Verbraucherschutzarbeit: Tabakwerbung außen nur an Geschäftsräumen des Fachhandels erlaubt

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Sowohl digitale wie auch konventionelle Außenwerbung an einer Tankstelle.

13.03.2024  Pro Rauchfrei mahnt gesetzwidrige Außenwerbung für Tabakerzeugnisse und E-Zigaretten ab. Das Beitragsbild zeigt digitale sowie konventionelle Werbung für Zigaretten und E-Zigaretten an einer hessischen Tankstelle. Seit 1. Januar dieses Jahres ist Außenwerbung für Tabakerzeugnisse, E-Zigaretten und Nachfüllbehälter, außer in Räumen des Fachhandels und an deren Außenflächen, nicht mehr erlaubt. Das 2020 erlassene Verbot war … Weiterlesen