Verbandsklagen

Discounter Netto darf E-Zigaretten nicht mehr attraktiv anpreisen

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12.02.2026 Oberlandesgericht Bamberg untersagt auf Antrag von Pro Rauchfrei Werbeaussagen im Urteil Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit Urteil vom 21.01.2026 dem Discounter Netto die Werbung für elektronische Zigaretten im eigenen Onlineshop untersagt, nachdem der Konzern außergerichtlich keine Unterlassungserklärung abgegeben hatte. Der Vorstand des Verbands, Stephan Weinberger, erklärt hierzu: Werbung für Zigaretten und Vapes im Internet … Weiterlesen

Eine Schachtel Diesel, bitte!

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04.05.2025 Oberlandesgericht Stuttgart bremst erneut Tabakindustrie ein – Außenwerbung an Tankstellen bleibt unzulässig Bereits im August letzten Jahres stellte das Oberlandesgericht Stuttgart fest, dass Tankstellen keine Fachgeschäfte für Tabakerzeugnisse sind. Nun erteilte es erneut den Argumenten der Tabak- und Mineralölkonzerne eine deutliche Absage (Urteil vom 30.04.2025, Az. 2 UKl 9/24). Pro Rauchfrei mahnte einen Tankstellenbetreiber aus Friedrichshafen unter … Weiterlesen

Großer Rückschlag für Tabakindustrie – Tankstellen sind keine Tabak-Fachhändler

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og:image:alt: Unzulässige Schaufensterwerbung an einer Tankstelle, die von Pro Rauchfrei abgemahnt wurde

05.08.2024 Oberlandesgericht Stuttgart untersagt Außenwerbung – Erfolg für Pro Rauchfrei e.V. Am 1. August erteilte das Oberlandesgericht Stuttgart dem Versuch, Tankstellen zu Fachgeschäften für Tabak zu erklären, eine klare Absage. Auf Antrag von Pro Rauchfrei e.V. untersagte es einer Tankstelle in Fellbach, weiterhin für Tabakerzeugnisse und E-Zigaretten mittels digitaler Bildschirme zu werben, und fällte damit ein erstes Grundsatzurteil (Urteil vom … Weiterlesen