29.06.2026 Oberlandesgericht Stuttgart muss vor dem Bundesgerichtshof erneut entscheiden Nach einem ersten vielbeachteten Urteil im einstweiligen Rechtsschutz am 1. August 2024 verhandelt das Oberlandesgericht Stuttgart nun in einem anderen Fall über die Klage von Pro Rauchfrei e.V. gegen den Betreiber einer Tankstelle wegen unzulässiger Außenwerbung für Tabakerzeugnisse und E-Zigaretten. Bereits im Mai 2025 hatte das … Weiterlesen
24.04.2026 Deutliche Ohrfeige für die Tabakbranche: Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Berufung eines Online-Händlers für Shisha-Tabak vollständig zurückgewiesen und damit die Rechtsauffassung von Pro Rauchfrei e.V. bestätigt (Urteil vom 08.04.2026, Az. 6 U 1/26). Das Gericht stellte klar, dass bereits die aufmerksamkeitsstarke Darstellung von Tabakprodukten im Internet gegen das gesetzliche Werbeverbot verstößt. Im konkreten Fall … Weiterlesen
27.03.2026 Der Verbraucherschutzverband Pro Rauchfrei e. V. hat in zwei Eilverfahren vor den Oberlandesgerichten Celle und Bamberg Unterlassungsentscheidungen gegen Rossmann und Netto erwirkt. Beide Gerichte untersagten den Unternehmen, Zigaretten an Minderjährige zu verkaufen. Damit stärken die Beschlüsse den zivilrechtlichen Jugendschutz im Einzelhandel. (Beschluss des OLG Celle vom 11. März 2026, Az. 13 UKl 1/26; Beschluss des OLG Bamberg vom 17. März 2026, … Weiterlesen