Berlin

Neufassung der Nichtraucherschutzgesetze der Länder aus Anlass der Cannabis-Legalisierung

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Die Nichtraucherschutzgesetze der Bundesländer müssen für alle Tabak- und neuartigen Produkte sowie Cannabis erweitert werden

01.04.2024  Pro Rauchfrei fordert die Bundesländer auf, den Nichtraucherschutz anlässlich der Cannabis-Legalisierung zu verbessern. Die Legalisierung von Cannabis zum 1. April 2024 macht eine Überarbeitung der Nichtraucherschutzgesetze der Länder erforderlich. Der Bund hat den Nichtraucherschutz gegen Cannabis wie bereits bei Tabak nur rudimentär geregelt und überlässt diese Aufgabe weitestgehend den Ländern. Pro Rauchfrei legt den … Weiterlesen

Vorschläge zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes in Berlin

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20.04.2022  Der Koalitionsvertrag „Zukunftshauptstadt Berlin“ von SPD, Grünen und der Linken sieht vor, dass der Schutz vor Passivrauchen im öffentlichen Bereich im Nichtraucherschutzgesetz (NRSG) gestärkt und Kontrolldefizite abgebaut werden sollen. Pro Rauchfrei begrüßt das und legt einen Entwurf für die Überarbeitung des NRSG vor. Der Entwurf sieht vor: Abschaffung der bisherigen Ausnahmen vom Rauchverbot, insbesondere für Rauchergaststätten … Weiterlesen

Eklatante Missachtung der Nichtraucherschutzgesetze in Berlin und Potsdam

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09.03.2010  Bei Kontrollen der Ordnungsämter in Berlin und Potsdam wurden in fast der Hälfte aller überprüften Lokale Verstöße gegen die bestehenden Nichtraucherschutzgesetze festgestellt. In Berlin wurden im Jahr 2009 in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg laut Angaben der Ordnungsämter insgesamt 1.154 der 11.025 Lokalitäten kontrolliert. Gegen insgesamt 569 Lokale wurde ein Verfahren eingeleitet … Weiterlesen