Edeka

Pro Rauchfrei e.V. begrüßt seinen Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)

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Gesundheitliche Warnungen müssen vor dem Kauf sichtbar sein 09.12.2021  „Die heutige Entscheidung des EuGH bestätigt uns in unserer Rechtsauffassung. Wichtiger noch, sie betont das tabakpräventive Ziel, das die EU mit der Tabakrichtlinie von 2014 verfolgt“, freut sich Stephan Weinberger, Vorstandsvorsitzender von Pro Rauchfrei: „Die gesundheitsbezogenen Warnungen auf den Verpackungen von Tabakwaren müssen, um ihre Wirkung entfalten … Weiterlesen

EuGH entscheidet am 9.12. über Zukunft der Zigarettenautomaten

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Pro Rauchfrei hat das Musterverfahren 2017 angestrengt 05.12.2021  Am Donnerstag, 9.12.2021, entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH), ob die Zigarettenausgabeautomaten in der EU den Vorgaben der Tabakregulierung entsprechen (Rechtssache C‑370/20). Hintergrund ist eine Klage von Pro Rauchfrei e.V. aus dem Jahr 2017 gegen einen Supermarktbetreiber in München, der Zigaretten an der Kasse in einem typischen Ausgabeautomat anbot. Die  Packungen mit den vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen … Weiterlesen

Warnhinweise auf Zigarettenpackungen

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Dürfen Warnhinweise durch Automaten verdeckt werden? Oberlandesgericht München verhandelt über Berufung von Pro Rauchfrei e.V. 22.07.2019  Im Juli letzten Jahres ist Pro Rauchfrei e.V. mit seiner Klage gegen einen Betreiber zweier Münchner EDEKA-Märkte wegen Verdeckens von Warnhinweisen auf Tabakprodukten durch Automaten vor dem Landgericht München I gescheitert. Darüber wurde bundesweit berichtet. Nun kommt es am … Weiterlesen