Hamburg

Neufassung der Nichtraucherschutzgesetze der Länder aus Anlass der Cannabis-Legalisierung

von
Die Nichtraucherschutzgesetze der Bundesländer müssen für alle Tabak- und neuartigen Produkte sowie Cannabis erweitert werden

01.04.2024  Pro Rauchfrei fordert die Bundesländer auf, den Nichtraucherschutz anlässlich der Cannabis-Legalisierung zu verbessern. Die Legalisierung von Cannabis zum 1. April 2024 macht eine Überarbeitung der Nichtraucherschutzgesetze der Länder erforderlich. Der Bund hat den Nichtraucherschutz gegen Cannabis wie bereits bei Tabak nur rudimentär geregelt und überlässt diese Aufgabe weitestgehend den Ländern. Pro Rauchfrei legt den … Weiterlesen

Nur ein Rauchverbot ohne Ausnahmen ist verfassungskonform

von
Paragraf

21.12.2012  Pressemitteilung: Pro Rauchfrei e.V. zum Urteil des Bundeserfassungsgerichts zum Hamburger Nichtraucherschutz Pro Rauchfrei sieht sich durchs Urteil der Bundesverfassungsrichter bestätigt, dass nur ein einheitlicher Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen verfassungsgemäß ist. „Alle anderen Regelungen sind nach strenger Auslegung des Grundgesetzes und der anderen Gesetze verfassungswidrig, also auch jene Regelungen, die keinen oder keinen ausreichenden Nichtraucherschutz gewährleisten“, … Weiterlesen

Anhörung im Hamburger Rathaus

von

07.12.2009  Im Hamburger Rathaus fand am 03.12.2009 auf Antrag der SPD eine öffentliche Anhörung zur geplanten Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes statt. Wie bekannt haben sich CDU und GAL (Grüne) auf einen Kompromiss geeinigt, nachdem zukünftig zwar in Eckkneipen geraucht werden darf, aber es ansonsten keine Raucherräume mehr geben soll. Ebenso keine Ausnahmen für Raucherklubs, Vereinsheime und Festzelte. Bei dieser Anhörung durfte sich jeder … Weiterlesen