Bundesregierung möchte allen Ernstes den Tabakkonsum stärken

„Stärkung des Tabakkonsums" als Zielvorgabe im Referentenentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes

01.07.2026 Die Bundesregierung hat einen unambitionierten Gesetzentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes vorgelegt. Nach der Gesetzesbegründung verfolgt die Bundesregierung damit tatsächlich das Ziel einer „Stärkung des Konsums im Inland versteuerter Tabakwaren und Tabak verwandter Waren.“ Damit missachtet die Bundesregierung ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der „Framework Convention on Tobacco Control“ (FCTC) der Weltgesundheitsorganisation WHO. Darin hat Deutschland … Weiterlesen

EU plant Novelle der Tabakprodukt- und Tabakwerberichtlinie

Die EU überarbeitet ihre Tabakprodukt- und -werberichtlinie, um Europa bis 2040 rauchfrei zu machen.

10.06.2026 Die EU-Kommission beabsichtigt, die Tabakproduktrichtlinie und die Tabakwerberichtlinie zu überarbeiten, um die Tabakkontrolle zu verbessern. Bis zum 15. Juni 2026 hat jeder die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen. Pro Rauchfrei unterstützt das Ziel der EU-Kommission eines rauchfreien Europas, in dem bis zum Jahr 2040 höchstens noch 5% der Bevölkerung rauchen. Dafür möchte die EU … Weiterlesen

OLG Karlsruhe stoppt Tabak-Lifestyle im Netz: Klare Niederlage für Online-Händler

OLG Karlsruhe bewertet farbenfrohe Banner in Online-Shops als verbotene Tabakwerbung

24.04.2026 Deutliche Ohrfeige für die Tabakbranche: Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Berufung eines Online-Händlers für Shisha-Tabak vollständig zurückgewiesen und damit die Rechtsauffassung von Pro Rauchfrei e.V. bestätigt (Urteil vom 08.04.2026, Az. 6 U 1/26). Das Gericht stellte klar, dass bereits die aufmerksamkeitsstarke Darstellung von Tabakprodukten im Internet gegen das gesetzliche Werbeverbot verstößt. Im konkreten Fall … Weiterlesen