Novelle des Berliner Nichtraucherschutzgesetzes: Gemeinsames Positionspapier von Nichtraucherschutzverbänden

Berlin soll einen umfassenden Nichtraucherschutz bekommen

11.10.2024 CDU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag 2023 – 2026 „Das Beste für Berlin“ vereinbart, den Schutz vor Passivrauchen im Nichtraucherschutzgesetz (NRSG) weiter voranzubringen und Kontrolldefizite abzubauen. Die Arbeiten an der Gesetzesnovelle laufen seit einiger Zeit in der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege. Wir möchten neuen Schwung in das Gesetzesvorhaben bringen. Zusammen mit … Weiterlesen

Großer Rückschlag für Tabakindustrie – Tankstellen sind keine Tabak-Fachhändler

og:image:alt: Unzulässige Schaufensterwerbung an einer Tankstelle, die von Pro Rauchfrei abgemahnt wurde

05.08.2024 Oberlandesgericht Stuttgart untersagt Außenwerbung – Erfolg für Pro Rauchfrei e.V. Am 1. August erteilte das Oberlandesgericht Stuttgart dem Versuch, Tankstellen zu Fachgeschäften für Tabak zu erklären, eine klare Absage. Auf Antrag von Pro Rauchfrei e.V. untersagte es einer Tankstelle in Fellbach, weiterhin für Tabakerzeugnisse und E-Zigaretten mittels digitaler Bildschirme zu werben, und fällte damit ein erstes Grundsatzurteil (Urteil vom … Weiterlesen

Neuregelung für Nichtraucherschutz Baden-Württemberg: Pro Rauchfrei an Themenfindung beteiligt

Beteiligungsscoping Nichtraucherschutzgesetz im Sozialministerium Baden-Württemberg

24.07.2024 Baden-Württemberg soll ein neues Landesnichtraucherschutzgesetz bekommen. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration führt dazu eine dialogische Bürgerbeteiligung durch. Am Montag, 22. Juli, waren Verbände, darunter Pro Rauchfrei, eingeladen, in Stuttgart relevante Themen für die Diskussion im Rahmen eines Bürgerforums einzubringen. Ab Freitag Online-Beteiligung für alle! 9.30 Uhr im Sozialministerium Stuttgart: 18 Teilnehmer und … Weiterlesen