Deutschland

Anhörung zur Tabaksteuer: Tabakindustrie dominiert Sachverständigenliste

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Tabakindustrie dominiert Sachverständigenliste

30.09.2026 Pro Rauchfrei kritisiert extreme Unausgewogenheit und fordert Korrektur vor dem 5. Oktober Pro Rauchfrei e. V., Deutschlands größter Nichtraucherschutzverband, kritisiert die Zusammensetzung der Sachverständigenliste für die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (BT-Drs. 21/7859) am 5. Oktober 2026 scharf. Von neun geladenen Sachverständigen vertreten nur drei die gesundheitswissenschaftliche Perspektive: der AOK-Bundesverband, Katrin … Weiterlesen

Bundesregierung möchte allen Ernstes den Tabakkonsum stärken

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„Stärkung des Tabakkonsums" als Zielvorgabe im Referentenentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes

01.07.2026 Die Bundesregierung hat einen unambitionierten Gesetzentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes vorgelegt. Nach der Gesetzesbegründung verfolgt die Bundesregierung damit tatsächlich das Ziel einer „Stärkung des Konsums im Inland versteuerter Tabakwaren und Tabak verwandter Waren.“ Damit missachtet die Bundesregierung ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der „Framework Convention on Tobacco Control“ (FCTC) der Weltgesundheitsorganisation WHO. Darin hat Deutschland … Weiterlesen

Jugendschutz durchgesetzt: Gerichte untersagen Rossmann und Netto Zigarettenverkauf an Minderjährige

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27.03.2026 Der Verbraucherschutzverband Pro Rauchfrei e. V. hat in zwei Eilverfahren vor den Oberlandesgerichten Celle und Bamberg Unterlassungsentscheidungen gegen Rossmann und Netto erwirkt. Beide Gerichte untersagten den Unternehmen, Zigaretten an Minderjährige zu verkaufen. Damit stärken die Beschlüsse den zivilrechtlichen Jugendschutz im Einzelhandel. (Beschluss des OLG Celle vom 11. März 2026, Az. 13 UKl 1/26; Beschluss des OLG Bamberg vom 17. März 2026, … Weiterlesen