Pro Rauchfrei ist als qualifizierter Verbraucherverband beim Bundesamt für Justiz (Link zur Liste) und bei der Europäischen Kommission registriert und kann somit im Interesse des Verbraucherschutzes insbesondere durch Unterlassungsklagen gegen unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen vorgehen. Wir sind nach § 8 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) in Verbindung mit den Regeln des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) befugt, gegen Unternehmen im Zusammenhang mit dem Konsum von Tabakerzeugnissen Unterlassungsansprüche außergerichtlich und gerichtlich durchzusetzen.
Unsere Verbandsklagen finden Sie weiter unten.
Welche Unternehmen sind davon betroffen?
Unternehmen aus den Bereichen
- Gastronomie
- Veranstaltungswesen
- Handel inklusive Verkaufsstätten wie Tankstellen, Kiosks u.a.
- Onlinehandel
- Internetmedien mit unerlaubter Werbung für tabak- oder nikotinhaltige Konsumprodukte
- Tabakautomatenbetrieb
die Verstöße gegen gesetzliche Vorgaben der Nichtraucherschutzgesetze, zum Jugendschutz sowie der Tabakprodukteregulierung begehen bzw. als Verantwortliche derartige Verstöße nicht verhindern oder nicht gegen diese einschreiten.
Wozu sind Abmahnungen überhaupt gut?
Eine Abmahnung weist den Abgemahnten darauf hin, dass er einen Verstoß im Sinne des unlauteren Wettbewerbs begangen hat. Dieser Verstoß muss beseitigt werden (z.B. unerlaubte Werbung für Tabakprodukte oder ein unzulässiger Raucherraum) und es muss darüber hinaus die Gefahr der Wiederholung des gleichen (oder eines „kerngleichen“) Verstoßes ausgeschlossen werden.
Eine Abmahnung muss sich auf geltendes Recht stützen und den Verstoß / die unlauteren Geschäftspraktiken nachweisen. Wenn das nicht gelingt, ist sie erfolglos. Der Unterlassungsgläubiger, also der, der die Unterlassungserklärung fordert, trägt das (finanzielle) Risiko, wenn er den Tatbestand falsch einschätzt.
Reicht es nicht, wenn ich den Verstoß beseitige?
Nein, die beigefügte Unterlassungserklärung muss zwingend unterschrieben und uns innerhalb der gesetzten Frist (üblich ist eine Woche) zugeschickt werden. Die durch einen Wettbewerbsverstoß begründete Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr kann nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden.
Bin ich verantwortlich für Verstöße, die meine Mitarbeiter begehen?
Ja. Der Unterlassungsanspruch kann auch gegen den Betriebsinhaber geltend gemacht werden, wenn die Verletzungshandlung in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder Beauftragten begangen wird. Der Unternehmensinhaber haftet grundsätzlich auch für ohne sein Wissen und gegen seinen Willen von einem Beauftragten begangene Rechtsverstöße. Übrigens auch dann, wenn er für einige Zeit wegen Urlaub oder aus anderen Gründen abwesend war.
Mir ist die gesetzte Frist zu kurz, was mache ich jetzt?
In der Regel ist die in der Abmahnung gesetzte Frist ausreichend, um zum erhobenen Vorwurf Stellung nehmen zu können. In begründeten Fällen kann eine Fristverlängerung gewährt werden. Dazu genügt ein Schreiben per E-Mail, Fax oder Post unter hinreichender Darlegung der Gründe. Hat der Abgemahnte keine Zeit für eine Rücksprache mit dem eigenem Rechtsanwalt, beispielsweise wegen dessen Arbeitsüberlastung oder Urlaubsabwesenheit, stellt dies nach der Rechtsprechung keinen berechtigen Grund für eine Fristverlängerung dar. Dies gilt im Übrigen auch für die eigene Abwesenheit im Betrieb.
Was passiert, wenn ich auf die Abmahnung einfach nicht reagiere?
Nach Ablauf der Antwortfrist werden wir den Anspruch entweder unmittelbar gerichtlich durchsetzen oder die verantwortlichen Geschäftsführer vor die Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten bei der jeweils zuständigen Industrie- und Handelskammer laden lassen. Das persönliche Erscheinen der Geschäftsführer bei der Einigungsstelle ist nach Anordnung durch diese verpflichtend.
In den überwiegenden Fällen setzen wir unseren Anspruch gerichtlich durch. Dies kann durch eine Klage oder einen Antrag auf einstweilige Verfügung geschehen. Im Ergebnis werden durch einen gerichtlichen Titel für künftige Verstöße der Art, wie sie in der Abmahnung beschrieben sind, Ordnungsgelder bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren) angedroht.
Für die unterlegene Partei fallen Gerichts- sowie Anwaltskosten und die Erstattung notwendiger Auslagen, wie z.B. Fahrt- oder Übernachtungskosten, an, für den eigenen Anwalt wie auch für die gegnerische Seite. Je nachdem, mit wie viel Aufwand die Urteilsfindung verbunden ist und ob weitere Instanzen bemüht werden, können sich die ursprünglichen Kosten der Abmahnpauschale (in der Regel bei uns 170 Euro, bei Testkäufen plus Warenwert) ganz erheblich erhöhen.
In bestimmten Fällen ist eine Entscheidung durch die Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten sinnvoll. Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) sieht die Einrichtung von außergerichtlichen Einigungsstellen bei den Industrie- und Handelskammern ausdrücklich vor. Ein Verfahren vor der Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten hat stets eine gütliche Einigung zum Ziel. Eine Einigung wird als Vergleich abgeschlossen. Ist ein Kompromiss nicht möglich, können die Beteiligten immer noch eine gerichtliche Entscheidung herbeiführen. Zuständig ist die Industrie- und Handelskammer im Bezirk des Gewerbetreibenden.
Regelmäßig werden wir beantragen, das persönliche Erscheinen der Geschäftsführer anzuordnen, weil nur so eine Verhandlung sinnvoll erscheint. Beim Ausbleiben trotz Ladung droht ein Ordnungsgeld bis zu 1.000 Euro. Selbstverständlich besteht Gelegenheit, noch vor dem Termin den Anspruch anzuerkennen. Welche Fälle von uns vor die Einigungsstelle gebracht werden, hängt unter anderem von der Sachmaterie, der bisherigen Reaktion des Unternehmers und den Erfolgsaussichten ab.
Das Verfahren vor der Einigungsstelle hat für den Unternehmer den Vorteil, dass es im Gegensatz zum Gerichtsverfahren keine Verfahrensgebühren oder Anwaltskosten auslöst. Bei einem geschlossenen Vergleich, in dem die Unterlassung anerkannt wird, sind aber die Aufwandspauschale und ggf. Auslagen des Verbandes für Anfahrt und Übernachtung zu bezahlen.
Eine Abmahnung zu ignorieren ist somit nie eine gute Lösung, denn wir sind nicht nur gewillt, sondern im Sinne der Fairness gegenüber allen Betroffenen verpflichtet, unseren Anspruch weiter zu verfolgen.
Ist es für mich nicht auf jeden Fall günstiger, den Verstoß zunächst zu bestreiten?
Nur, wenn Sie sich ohne jeden Zweifel sicher sind, dass in Ihrem Unternehmen der Ihnen zu Last gelegte Verstoß nicht begangen worden ist. In allen anderen Fällen wird es wahrscheinlich ziemlich teuer für Sie. Es ist also empfehlenswert, die in unserer Abmahnung vorgelegten Nachweise bzw. Zeugenaussagen sorgfältig zu prüfen und/oder durch einen Anwalt prüfen zu lassen.
Ich habe die Unterlassungserklärung unterschrieben und die Abmahnpauschale beglichen. Ist damit der Fall endgültig abgeschlossen?
Der konkrete Fall, ja. Allerdings haben Sie sich in der Unterlassungserklärung verbindlich verpflichtet, Wiederholungsfälle auszuschließen. Jeder einzelne Fall schuldhafter Zuwiderhandlung, von dem wir Kenntnis erlangen, kann mit einer von uns festzusetzenden und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfenden Vertragsstrafe geahndet werden.
Verbandsklagen
Rechtsgrundlage für die hier veröffentlichten und verarbeiteten Daten ist § 5a UklaG
2026
- Antragsgegner: Akif Kocer, Schönhauser Allee 111, 10439 Berlin
- Behauptete Zuwiderhandlung: Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 05.01.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 26.02.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 52 O 13/26 eV (LG Berlin II)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 05.02.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Thomas Dürr, Stolper Weg 57, 14532 Kleinmachnow
- Behauptete Zuwiderhandlung: Unlauterer Wettbewerb; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 05.01.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: nicht möglich
- Aktenzeichen des Gerichts: 51 O 2/26 (LG Potsdam)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 06.01.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Mehmet Erkan Kutlualp, Mehringdamm 70, 10961 Berlin
- Behauptete Zuwiderhandlung: Unlauterer Wettbewerb; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 07.01.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 10.02.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 15 O 8/26 eV (LG Berlin II)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 29.01.2026
- Art der Beendigung: Einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Beye Aliosman, Mehringdamm 60, 10961 Berlin
- Behauptete Zuwiderhandlung: Unlauterer Wettbewerb; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 07.01.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 06.02.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 52 O 3/26 eV (LG Berlin II)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 20.01.2026
- Art der Beendigung: Einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Selcuk Harmandaroglu, Kladower Damm 332, 14089 Berlin
- Behauptete Zuwiderhandlung: Unlauterer Wettbewerb; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 07.01.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: ab dem 02.02.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 52 O 4/26 eV (LG Berlin II)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 19.01.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung – Antragsrücknahme (18.03.2026)
- Antragsgegner: Framework Energie GmbH, Schwarzenberger Straße 4, 08340 Schwarzenberg/Erzgeb.
- Behauptete Zuwiderhandlung: Außenwerbung für Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten und / oder Nachfüllbehälter
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 09.01.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 15.01.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: EV 02 HK O 49/26 (LG Leipzig)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 14.01.2026
- Art der Beendigung: Einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Späti am Nolle UG, Maaßenstraße 10, 10777 Berlin
- Behauptete Zuwiderhandlung: Unlauterer Wettbewerb; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 13.01.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 16.02.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 103 O 5/26 eV (LG Berlin II)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 03.02.2026
- Art der Beendigung: Einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Netto Marken-Discount Stiftung & Co. KG, Industriepark Ponholz 1, 93142 Maxhütte-Haidhof
- Behauptete Zuwiderhandlung: Unlauterer Wettbewerb; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 15.01.2026
- Zustellung dea Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung an den Gegner: ab dem 20.01.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 3 UKl 1/26 e (OLG Bamberg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 05.02.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Wissam Joki, Ehrenstraße 79, 50672 Köln
- Behauptete Zuwiderhandlung: Unlauterer Wettbewerb; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 23.01.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 06.02.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 33 O 36/26 (LG Köln)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 26.01.2026
- Art der Beendigung: Einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Mate Pavlovic, Arlbergstr 38, 70732 Stuttgart
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 23.01.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 20.02.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 51 O 13/26 (LG Stuttgart)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 27.01.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: 2-Sam Gastro GmbH, Dachauer Str. 185, 80637 München, vertreten durch ihren Geschäftsführer Alexander Feller
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 23.01.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: ab dem 23.02.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 33 O 187/26 (LG München I)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 23.02.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Beklagte: Dampferbude GmbH, Im Stadtfelde 8, 31515 Wunstorf
- Behauptete Zuwiderhandlung: Werbung für Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten und/oder Nachfüllbehälter in Diensten der Informationsgesellschaft durch Hinzufügen von Bildelementen bzw. -hintergründen und Aussagen, die über eine rein sachliche Produktinformation hinausgehen.
- Einreichung der Klage bei Gericht: 05.02.2026
- Zustellung der Klage an die Gegnerin: Zustellung nicht möglich: Beschluss 30.06.2026: öffentliche Zustellung
- Aktenzeichen des Gerichts: 13 O 17/26 (LG Hannover)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: 18.09.2026
- Beendigung des Verfahrens: 30.06.2026
- Art der Beendigung: Versäumnisurteil
- Beklagter: Ferhat Aslan, Schulmeierweg 2, 80689 München
- Behauptete Zuwiderhandlung: Unlauterer Wettbewerb; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 19 TabakerzG
- Einreichung der Klage bei Gericht: 05.02.2026
- Zustellung der Klage an den Gegner:
- Aktenzeichen des Gerichts: 37 O 1312/26 (LG München I)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister:
- Beendigung des Verfahrens:
- Art der Beendigung:
- Antragsgegner: Nafiseh Kargar Razi, Bayerstraße 2, 80335 München
- Behauptete Zuwiderhandlung: Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 18.02.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner:
- Aktenzeichen des Gerichts: 33 O 812/26 (LG München I)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 24.03.2026
- Art der Beendigung: Kostenbeschluss nach Erledigterklärung
- Antragsgegner: Magdal Khairi Shammo, Berg-am-Laim-Straße 99, 81673 München
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 02.03.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 27.05.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 33 O 2252/26 (LG München I)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 28.04.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Dirk Rossmann GmbH, vertreten durch die Geschäftsführung, Isernhägener Str. 16, 30938 Burgwedel
- Behauptete Zuwiderhandlung: UKlaG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 10 Abs. 1 JuSchG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 03.03.2026
- Zustellung des Antrags auf einstweilige Verfügung an den Gegner: 03.03.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 13 UKl 1/26 (OLG Celle)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: 21.04.2026
- Beendigung des Verfahrens: 11.03.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegnerin: Sibel Cinar, Kieler Str. 234, 22525 Hamburg
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 05.03.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an die Gegnerin: 30.03.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 312 O 71/26 (LG Hamburg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 06.03.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegnerin: Watan Foods GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer, Steindamm 39, 20099 Hamburg
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 05.03.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an die Gegnerin: 24.03.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 327 O 81/26 (LG Hamburg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 06.03.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Döner & Getränke Welt Betriebs GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer, Große
Rainstr. 4, 22765 Hamburg - Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 05.03.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 25.03.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 312 O 70/26 (LG Hamburg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 06.03.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Saeed Tarasi, Fuhlsbüttler Str. 151, 22305 Hamburg
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 05.03.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 25.03.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 327 O 80/26 (LG Hamburg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 06.03.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Abdul Sameh Karimi, Rennbahnstr. 91, 22211 Hamburg
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 05.03.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 24.03.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 327 O 83/26 (LG Hamburg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 06.03.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Benjamin Rohde, Billstedter Hauptstraße 21, 22111 Hamburg
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 05.03.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 24.03.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 327 O 79/26 (LG Hamburg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 06.03.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Kaya-Erdem Polat, Kastanienallee 5, 10435 Berlin
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 05.03.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 26.03.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 61 O 77/26 (LG Berlin II)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 09.03.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Hasan Acir, Am Centrumshaus 7, 21073 Hamburg
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 05.03.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 26.03.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 312 O 72/26 (LG Hamburg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 06.03.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegnerin: Harjinder Singh, Kieler Straße 71, 22769 Hamburg
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 09.03.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an die Gegnerin: ab dem 12.03.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 327 O 91/26 (LG Hamburg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 02.06.2026
- Art der Beendigung: Aufhebung der einstweiligen Verfügung durch Beschluss aufgrund Erledigterklärung nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung des Gegners
- Antragsgegner: Erhan Tekin, Winsener Straße 21, 21077 Hamburg
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 10.03.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 26.03.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 327 O 88/26 (LG Hamburg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 11.03.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Ergin Yildiz, Winsener Str. 20, 21077 Hamburg
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 10.03.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 31.03.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 327 O 89/26 (LG Hamburg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 19.03.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Murat Kunduru, Neue Straße 1, 21073 Hamburg
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 10.03.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: ab dem 12.03.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 327 O 90/26 (LG Hamburg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 12.03.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Mohammad Davary, Eppendorfer Baum 22, 20249 Hamburg
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 10.03.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 19.03.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 312 O 75/26 (LG Hamburg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 12.03.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Ali Nazari, Massaquoipassage 2, 22045 Hamburg
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 10.03.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 30.03.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 327 O 92/26 (LG Hamburg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 16.03.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Koorosh Karimi, Vorsetzen 41, 20459 Hamburg
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 10.03.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 25.03.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 327 O 93/26 (LG Hamburg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 12.03.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Memet Alija, Rugenbarg 83, 22549 Hamburg
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 10.03.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 25.03.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 312 O 76/26 (LG Hamburg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 12.03.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Van Hung Nguyen, Bahrenfelder Chaussee 54, 22761 Hamburg
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 10.03.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 31.03.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 327 O 98/26 (LG Hamburg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 17.03.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Mustafa Colak, Ericusspitze 1, 20457 Hamburg
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 10.03.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 25.03.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 312 O 77/26 (LG Hamburg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 12.03.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Hitish Sharma, Schloßmühlendamm 4, 21073 Hamburg
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 10.03.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 26.03.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 327 O 94/26 (LG Hamburg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 12.03.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Bülent Erdagi, Neue Große Bergstraße 18, 22767 Hamburg
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 10.03.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 19.03.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 312 O 79/26 (LG Hamburg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 12.03.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Tamer Kilic, Holstenstraße 1, 22767 Hamburg
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 10.03.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: ab dem 12.03.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 327 O 95/26 (LG Hamburg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 12.03.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Faiz Ahmad Tatar Zadah, Schanzenstraße 5, 20357 Hamburg
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 10.03.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 25.03.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 327 O 96/26 (LG Hamburg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 11.03.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Ibrahim Bigi, Schulterblatt 2, 20357 Hamburg
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 10.03.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 26.03.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 312 O 80/26 (LG Hamburg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 12.03.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Aycan Aba, Rentzelstraße 2, 20146 Hamburg
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 10.03.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 25.03.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 312 O 81/26 (LG Hamburg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 12.03.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Mehmet Akif Söyleyen, Werftstraße 245, 24143 Kiel
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 10.03.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 02.06.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 12 O 60/26 (LG Kiel)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 05.05.2026
- Art der Beendigung: Versäumnisurteil
- Antragsgegnerin: Elaine Phan-Trinh, Fuhlsbüttler Str. 181, 22307 Hamburg
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 11.03.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an die Gegnerin: 30.03.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 327 O 99/26 (LG Hamburg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 12.03.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Murat Isik, Max-Brauer-Allee 271, 22769 Hamburg
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 11.03.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 25.03.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 327 O 97/26 (LG Hamburg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 12.03.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Jakob Sporrer, Fuhlsbüttler Str. 267, 22307 Hamburg
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 11.03.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 25.03.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 327 O 100/26 (LG Hamburg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 12.03.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Aysar Khudidah, Grenzweg 3, 30165 Hannover
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 11.03.2026
- Zustellung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung an den Gegner: ab dem 12.03.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 13 O 106/26 (LG Hannover)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 20.05.2026
- Art der Beendigung: Kostenbeschluss nach Erledigterklärung
- Antragsgegnerin: Hatice Guelsen, Melanchthonstr. 40, 30165 Hannover
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 11.03.2026
- Zustellung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung an die Gegnerin: ab dem 12.03.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 18 O 81/26 (LG Hannover)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens:
- Art der Beendigung: Kostenbeschluss nach Erledigterklärung
- Antragsgegnerin: Fatma Aydin, Vahrenwalder Str. 198, 30165 Hannover
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 11.03.2026
- Zustellung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung an die Gegnerin: 12.03.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 13 O 107/26 (LG Hannover)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 07.05.2026
- Art der Beendigung: Kostenbeschluss nach Erledigterklärung
- Antragsgegner: Marwan Saydo, Friedrich-Ebert-Str. 11-15, 28199 Bremen
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 11.03.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 27.03.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 9 O 320/26 (LG Bremen)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 12.03.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Muhammad Waleed, Mundsburger Damm 26a, 22087 Hamburg
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 11.03.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: ab dem 12.03.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 327 O 101/26 (LG Hamburg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 12.03.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Cihan Kalan, Gottfried-Menken-Str. 16, 28201 Bremen
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 11.03.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 27.03.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 9 O 321/26 (LG Bremen)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 12.03.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Omar Qadir, Fuhlsbüttler Str. 175, 22307 Hamburg
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 12.03.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 30.03.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 327 O 103/26 (LG Hamburg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 16.03.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegnerin: Casualfood GmbH, Frankfurt Airport Center 1, Gebäudeteil A / 8. Stock, Hugo-Eckener-Ring, 60549 Frankfurt am Main
- Behauptete Zuwiderhandlung: UKlaG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 12.03.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an die Gegnerin: 14.04.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 6 UKl 003/26 (OLG Frankfurt am Main)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 19.03.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegnerin: Netto Marken-Discount Stiftung & Co. KG, Industriepark Ponholz 1, 93142 Maxhütte-Haidhof
- Behauptete Zuwiderhandlung: UKlaG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 10 Abs. 1 JuSchG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 12.03.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an die Gegnerin: 30.03.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 3 UKI 11/26 e (OLG Bamberg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 18.03.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegnerin: Daniela Althaus, Helldiek 10, 27211 Bassum
- Behauptete Zuwiderhandlung: UKlaG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 19 TabakerzG und Art. 35 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 13.03.2026
- Zustellung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung an die Gegnerin: 18.03.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 13 UKl 2/26 (OLG Celle)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: 09.04.2026
- Beendigung des Verfahrens: 21.04.2026
- Art der Beendigung: Kostenbeschluss nach Erledigterklärung
- Antragsgegnerin: Anna Jadwiga Cicek, Kopernikusstraße 9, 10245 Berlin
- Behauptete Zuwiderhandlung: UKlaG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 2 Abs. 1 Nr. 8 LNRSG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 13.03.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an die Gegnerin:
- Aktenzeichen des Gerichts: 5 UKl 2/26 (KG Berlin)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 20.03.2026
- Art der Beendigung: Antragsrücknahme
- Antragsgegner: Gholam Rassul Mohammad Hossein, Grindelallee 44, 20146 Hamburg
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 16.03.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 30.03.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 312 O 85/26 (LG Hamburg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 17.03.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegnerin: Neisha GmbH, Fuhlsbüttler Straße 396, 22309 Hamburg
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 17.03.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an die Gegnerin: ab dem 17.03.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 327 O 109/26 (LG Hamburg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 17.03.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Hossein Dadras, Eppendorfer Weg 101, 20259 Hamburg
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 17.03.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 30.03.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 312 O 86/26 (LG Hamburg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 17.03.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Sani Luthra, Hoheluftchaussee 123, 20253 Hamburg
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 17.03.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 13.04.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 327 O 110/26 (LG Hamburg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 30.03.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Ceyhan Demir, Alsterdorfer Str. 44, 22299 Hamburg
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 17.03.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 31.03.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 312 O 87/26 (LG Hamburg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 17.03.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegnerin: Ayse Mukul, Hauffstraße 5, 30177 Hannover
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 17.03.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an die Gegnerin: 13.05.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 18 O 92/26 (LG Hannover)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 20.04.2026
- Art der Beendigung: Anerkenntnisurteil
- Antragsgegnerin: Shari Barges Shamo, Limmerstr. 67a, 30451 Hannover
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 17.03.2026
- Zustellung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung an die Gegnerin: 18.03.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 13 O 121/26 (LG Hannover)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 21.04.2026
- Art der Beendigung: Kostenbeschluss nach Erledigerklärung
- Antragsgegnerin: Ekaterini Penous, Hoheluftchaussee 70, 20253 Hamburg
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 17.03.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an die Gegnerin: 30.03.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 327 O 113/26 (LG Hamburg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 18.03.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegnerin: M & L Service GmbH, Hamburger Str. 131-135, 28205 Bremen
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 17.03.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an die Gegnerin: 31.03.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 9 O 342/26 (LG Bremen)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 18.03.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- weiterer Verlauf: Kostenbeschluss vom 26.05.2026 nach Erledigung in der Hauptsache
- Antragsgegnerin: Pariksha Mondjal, Elligersweg 3, 22307 Hamburg
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 17.03.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an die Gegnerin: 30.03.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 327 O 114/26 (LG Hamburg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 19.03.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegnerin: Gülsen Aygüler, Randstraße 107, 22525 Hamburg
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 17.03.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an die Gegnerin: 30.03.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 312 O 88/26 (LG Hamburg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 23.04.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegnerin: Gaststättenbetriebsgesellschaft mbH Café Borchers, Geschwister-Scholl-Straße 1-3, 20251 Hamburg
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 18.03.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an die Gegnerin: 30.03.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 312 O 92/26 (LG Hamburg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 19.03.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Mohammadreza Soltani Tehrani, Bahnhofstraße 36, 28195 Bremen
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 19.03.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 21.04.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 9 O 357/26 (LG Bremen)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 20.03.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Sufian Khalaf Kechan, Friedrich-Ebert-Str. 175, 28199 Bremen
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 19.03.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 01.04.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 9 O 358/26 (LG Bremen)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 20.03.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Scherzad Peso, Langemarckstraße 248, 28199 Bremen
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 19.03.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: ab dem 20.03.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 9 O 359/26 (LG Bremen)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 20.03.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Ojalan Ahmed, Pappelstr. 53-57, 28199 Bremen
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 19.03.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 10.04.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 9 O 360/26 (LG Bremen)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 20.03.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Memet Uzun, Am Dobben 134, 28203 Bremen
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 19.03.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 09.04.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 9 O 361/26 (LG Bremen)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 20.03.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Medeni Bingöl, Vor dem Steintor 28, 28203 Bremen
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 19.03.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 09.04.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 9 O 363/26 (LG Bremen)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 20.03.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Can Koca, Gärtnerstraße 12, 20253 Hamburg
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 19.03.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 09.04.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 327 O 118/26 (LG Hamburg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 20.03.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Mohammad Ibrahimi, Hutfilterstraße 10, 28195 Bremen
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 19.03.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 21.04.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 9 O 364/26 (LG Bremen)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 20.03.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Abbas Soltani Tehrani, Bahnhofsplatz 41c, 28195 Bremen
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 19.03.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: ab dem 20.03.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 9 O 365/26 (LG Bremen)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 20.03.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegnerin: Rawan Sabri, Vor dem Steintor 19-21, 28303 Bremen
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 19.03.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an die Gegnerin: 09.04.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 9 O 362/26 (LG Bremen)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 20.03.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Shiro Zito, Karl-Lerbs-Straße 4, 28201 Bremen
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 20.03.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 10.04.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 9 O 374/26 (LG Bremen)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 23.03.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Aidn Lazgeen Hussein, Lehrter Str. 29, 30559 Hannover
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 20.03.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 03.06.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 18 O 93/26 (LG Hannover)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 21.05.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Mehmet Elkansu, Limmerstr. 74, 30451 Hannover
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 20.03.2026
- Zustellung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung an den Gegner: 23.03.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 13 O 122/26 (LG Hannover)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 05.05.2026
- Art der Beendigung: Versäumnisurteil
- Antragsgegner: Laso Hairan, Limmerstr. 52, 30451 Hannover
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 20.03.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 02.06.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 18 O 94/26 (LG Hannover)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: 18.06.2026
- Beendigung des Verfahrens: 18.05.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Özay Bülbül, Limmerstr. 84, 30451 Hannover
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 20.03.2026
- Zustellung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung an den Gegner: 23.03.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 13 O 123/26 (LG Hannover)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: 22.06.2026
- Beendigung des Verfahrens: 03.06.2026
- Art der Beendigung: Kostenbeschluss nach Erledigterklärung
- Antragsgegnerin: Selvinaz Pek, Friedensallee 13, 22765 Hamburg
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 20.03.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an die Gegnerin: 09.04.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 327 O 119/26 (LG Hamburg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 23.03.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Sadir Hussein, Thielenplatz 5, 30159 Hannover
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 20.03.2026
- Zustellung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung an den Gegner: 13.04.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 18 O 95/26 (LG Hannover)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 28.05.2026
- Art der Beendigung: Kostenbeschluss nach Erledigung
- Antragsgegner: Behnam Khazai, Georgstraße 26, 30159 Hannover
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 20.03.2026
- Zustellung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung an den Gegner: 24.03.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 13 O 124/26 (LG Hannover)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: 08.06.2026
- Beendigung des Verfahrens: 19.05.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegnerin: Convenience Concept GmbH, Danziger Straße 35A, 20099 Hamburg, vertreten durch die Geschäftsführung
- Behauptete Zuwiderhandlung: UKlaG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 10 JuSchG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 25.03.2026
- Zustellung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung an die Gegnerin: 27.03.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 5 UKl 1/26 (Hanseatisches OLG)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: 14.04.2026
- Beendigung des Verfahrens: 22.04.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegnerin: Aydin Nesrin + Aydin Muhlis GbR, U-Bahnhof Warschauer Straße, 10243 Berlin
- Behauptete Zuwiderhandlung: Unlauterer Wettbewerb; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 10 Abs. 1 JuSchG
sowie § 20a TabakerzG - Einreichung des Antrags bei Gericht: 25.03.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an die Gegnerin: 09.04.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 16 O 68/26 eV (LG Berlin II)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 26.03.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegnerin: DALE GmbH, Hardenbergplatz 1, 10623 Berlin, vertreten durch deren Geschäftsführerin Thi Thanh Nguyen
- Behauptete Zuwiderhandlung: Unlauterer Wettbewerb; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 10 Abs. 1 JuSchG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 25.03.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an die Gegnerin: 08.04.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 15 0 123/26 eV (LG Berlin II)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 26.03.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Hülya Arukaslan, Betreiberin des „Moabeat 21“, Spenerstraße 15, 10557 Berlin
- Behauptete Zuwiderhandlung: Unlauterer Wettbewerb; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 10 Abs. 1 JuSchG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 25.03.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 08.04.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 61 0 112/26 eV (LG Berlin II)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 26.03.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Holger Klugmann, Holzmarktstraße 12-14, 10179 Berlin
- Behauptete Zuwiderhandlung: Unlauterer Wettbewerb; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 10 Abs. 1 JuSchG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 25.03.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 08.04.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 16 O 69/26 eV (LG Berlin II)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 26.03.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Ercan Kebenc, Kastanienallee 94, 10435 Berlin
- Behauptete Zuwiderhandlung: Unlauterer Wettbewerb; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 10 Abs. 1 JuSchG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 25.03.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 08.04.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 61 O 113/26 eV (LG Berlin II)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 26.03.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Nassim Mansour, Danziger Straße 3, 10435 Berlin
- Behauptete Zuwiderhandlung: Unlauterer Wettbewerb; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 10 Abs. 1 JuSchG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 25.03.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 08.04.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 16 O 70/26 eV (LG Berlin II)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 26.03.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegnerin: House of Sweets Berlin GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer Deniz Özkan, Joachimsthaler Str. 5-6, 10623 Berlin
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 25.03.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an die Gegnerin: 20.05.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 52 O 69/26 eV (LG Berlin II)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 05.05.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Beklagte: Avoria GmbH, Stuttgarter Straße 39, 90574 Roßtal OT Buchschwabach
- Behauptete Zuwiderhandlung: Unlauterer Wettbewerb; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 19 TabakerzG
- Einreichung der Klage bei Gericht: 31.03.2026
- Zustellung der Klage an die Gegnerin: 24.04.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 3 HK O 1919/26 (LG Nürnberg-Fürth – KfH -)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister:
- Beendigung des Verfahrens:
- Art der Beendigung:
- Antragsgegner: Georg Cizmeli, Höchberger Str. 10, 97082 Würzburg
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 07.04.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 15.05.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 1 HK O 442/26 (LG Würzburg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 24.04.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Hosan Eydner, Skalitzer Straße 52, 10997 Berlin
- Behauptete Zuwiderhandlung: Unlauterer Wettbewerb; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 10 Abs. 1 JuSchG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 29.07.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 15.08.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 52 O 299/26 eV (LG Berlin II)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 30.07.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: ALDI SE & Co. KG, Kastanienstraße 2 + 4, 16356 Werneuchen
- Behauptete Zuwiderhandlung: UKlaG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 10 Abs. 1 JuSchG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 29.07.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 25.08.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 7 UKl 4/26 (Brandenburgisches OLG)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: 08.10.2026
- Beendigung des Verfahrens: 31.07.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Marco Hennig, Skalitzer Straße 26, 10999 Berlin
- Behauptete Zuwiderhandlung: Unlauterer Wettbewerb; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 10 Abs. 1 JuSchG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 05.08.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 21.08.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 52 O 309/26 eV (LG Berlin II)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 05.08.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Ali Aydin, Wiener Straße 14, 10999 Berlin
- Behauptete Zuwiderhandlung: Unlauterer Wettbewerb; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 10 Abs. 1 JuSchG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 04.08.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 20.08.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 15 O 367/26 eV (LG Berlin II)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 05.08.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegnerin: Wintergerst & Höhn GmbH & Co KG, vertreten durch ihren Geschäftsführer, Ulmer Straße 53, 86154 Augsburg
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 12.09.2026
- Zustellung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung an die Gegnerin: 14.09.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 1 HK O 2623/26 (LG Augsburg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 01.10.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Dominic Dornauer, Betreiber „Esso-Tankstelle“ Martin-Michel-Straße 32, 97957 Wittighausen
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 15.09.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 07.10.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 4 O 13/26 KfH (LG Mosbach)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 16.09.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegnerin: Mathias Gruber GmbH & Co. KG, Betreiber der Aral-Tankstelle, Isarstraße 3, 85356 Freising
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 15.09.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an die Gegnerin: 16.09.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 1 HK O 2160/26 (LG Landshut)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 15.10.2026
- Art der Beendigung: Erledigterklärung wegen Abgabe der Unterlassungserklärung; Kostenbeschluss
- Antragsgegnerin: Brückenbäck GmbH, Betreiberin des Café Brückenbäck, Zeller Straße 2, 97082 Würzburg
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 15.09.2026
- Zustellung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung an die Gegnerin: 16.09.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 1 HK O 1306/26 (LG Würzburg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 25.09.2026
- Art der Beendigung: Erledigterklärung wegen Abgabe der Unterlassungserklärung und Kostenbeschluss
- Antragsgegnerin: Bros Markt GbR, vertreten durch ihren Geschäftsführer, Humboldstraße 42, 81543 München
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 18.09.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an die Gegnerin: 15.10.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 37 O 9474/26 (LG München I)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 02.10.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Rifon Ido Askar, Betreiber „Amalien Kiosk“, Amalienstraße 55, 80799 München
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 18.09.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 14.10.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 33 O 9476/26 (LG München I)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 05.10.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Turgay Ok, Betreiber des Avanti Kiosk, Große Theaterstraße 39, 20354 Hamburg
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 19 TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 23.09.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 08.10.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 327 O 325/26 (LG Hamburg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 25.09.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Akoui Ali Udo, Betreiber des Kulti Kiosk, Sredzkistraße 29, 10435 Berlin
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 19 TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 23.09.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 07.10.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 103 O 90/26 eV (LG Berlin II)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 23.09.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Hussein Baydoun, Betreiber „All in Lateshop“, Hallesches Ufer 24, 10963 Berlin
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 19 TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 23.09.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 16.10.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 15 O 455/26 eV (LG Berlin II)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 06.10.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Hariwan Sharif, Betreiber des Jakobertor Kiosk, Jakoberstraße 38, 86152 Augsburg
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 23.09.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 06.10.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 2 HK O 2711/26 (LG Augsburg, 2. KfH)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 24.09.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Omid Raoufi, Betreiber Café Cocktailbar Restaurant Le Coq, Weiße Gasse 8, 86150 Augsburg
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 23.09.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner:
- Aktenzeichen des Gerichts: 1 HK O 2712/26 (LG Augsburg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 14.10.2026
- Art der Beendigung: Erledigterklärung wegen Abgabe der Unterlassungserklärung; Kostenbeschluss
- Beklagter: Behnam Khazai, handelnd unter der Firma „City Kiosk am Kröpcke e.K.“, Georgstraße 26, 30159 Hannover
- Behauptete Zuwiderhandlung: Unterlassung unzulässiger Außenwerbung gemäß § 20a TabakerzG
- Einreichung der Klage bei Gericht: 24.09.2026
- Zustellung der Klage an den Gegner: 01.10.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 13 O 338/26 (LG Hannover)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens:
- Art der Beendigung:
- Antragsgegner: Mehdi Ardehari, Betreiber „Wolt Düsseldorf: Sugar Daily“, Keplerstraße 1, 40215 Düsseldorf
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 19 TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 24.09.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 15.10.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 14c O 133/26 (LG Düsseldorf)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 25.09.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Fateme Mohammad Mirzaei, Mahbod Talebbeygi GbR, Betreiber des „Hansa Kiosk“, Ritterstraße 50, 50668 Köln
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 19 TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 24.09.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 07.10.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 33 O 517/26 (LG Köln)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 28.09.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Niklas Timper, Betreiber „Smokez Würzburg“, Kaiserstraße 18, 97070 Würzburg
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 19 TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 24.09.2026
- Zustellung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung an den Gegner: 25.09.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 2 HK O 1349/26 (LG Würzburg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 22.10.2026
- Art der Beendigung: Erledigterklärung wegen Abgabe der Unterlassungserklärung und Kostengrundentscheidung
- Antragsgegnerin: GRAND STORE GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer Cem Sarikaya, Grandweg 176, 22529 Hamburg
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 19 TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 24.09.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an die Gegnerin: 16.10.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 312 O 273/26 (LG Hamburg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 28.09.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Haitham Khider, Betreiber Betreiber „Aimans Kiosk & Shisha Shop“ Krefelder Straße 1, 50670 Köln
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 19 TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 24.09.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 07.10.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 33 O 516/26 (LG Köln)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 28.09.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegnerin: Fair Com GmbH & Co. KG, Römerstr. 5, 70178 Stuttgart
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 19 TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 25.09.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an die Gegnerin: 13.10.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 51 O 301/26 (LG Stuttgart)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 29.09.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegnerin: Mashall Trade GmbH, Fraunhoferstraße 9, 85221 Dachau
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 19 TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 25.09.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an die Gegnerin: 02.11.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 2HK O 3165/26 (LG München II, 2. KfH)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 28.09.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Dogucan Ertekin, Betreiber „Selma‘s Kiosk“, Waiblinger Straße 68, 70372 Stuttgart
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 19 TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 25.09.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 27.10.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 51 O 302/26 (LG Stuttgart)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 29.09.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegnerin: Safia Abdulkarim, Betreiberin „Mina Shop 3“, Max-Weber-Platz 3, 81675 München
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 19 TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 25.09.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an die Gegnerin:
- Aktenzeichen des Gerichts: 33 O 9713/26 (LG München I)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 02.10.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Shivan Beseh, Betreiber „Sina Shop“, Schellingstraße 36, 80799 München
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 19 TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 25.09.2026
- Zustellung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung an den Gegner: 01.10.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 37 O 9715/26 (LG München I)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: 22.10.2026
- Beendigung des Verfahrens: 19.10.2026
- Art der Beendigung: Erledigterklärung wegen Abgabe der Unterlassungserklärung und Kostenbeschluss
- Antragsgegner: Tareq Ziad Darwish, Betreiber „Helios Kiosk“, Englschalkinger Straße 204, 81927 München
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 19 TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 25.09.2026
- Zustellung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung an den Gegner: 28.09.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 37 O 9714/26 (LG München I)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 08.10.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung und Streitwertbeschluss
- Antragsgegner: Ahmad Ahmad, Kölner Straße 54, 40211 Düsseldorf
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 19 TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 26.09.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 15.10.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 14c O 134/26 (LG Düsseldorf)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 25.09.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegnerin: Sarikaya Invest GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer, Betreiberin „Cloud & Crave“, Kirscheneck 16, 25421 Pinneberg
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 19 TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 01.10.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an die Gegnerin: 14.10.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 327 O 339/26 (LG Hamburg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 02.10.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Romal Akahel, Betreiber „City&Shop Kiosk“, Schwabacher Straße 1, 90762 Fürth
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 19 TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 01.10.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner:
- Aktenzeichen des Gerichts: (LG Nürnberg-Fürth, KfH)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 26.10.2026
- Art der Beendigung: Erledigungsbeschluss
- Antragsgegner: Murat Suci, Betreiber Prime Shop / DHL Paketshop 728, Osloer Straße 33, 13359 Berlin
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 01.10.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 12.10.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 103 O 94/26 eV (LG Berlin II)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 02.10.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Timur Baran, Betreiber Kiosk 37, Otto-Suhr-Allee 37, 10585 Berlin
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 19 TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 01.10.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 23.10.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 105 O 94/26 eV (LG Berlin I, KfH)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 14.10.2026
- Art der Beendigung: einstweiige Verfügung
- Antragsgegner: Hassan Omeirate, Betreiber Wolt Berlin: Pen Paper Kiosk, Kottbusser Damm 72, 10967 Berlin
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 19 TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 01.10.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 26.10.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 93 O 101/26 eV (LG Berlin II)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 16.10.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Ibrahim Sadon Khaleel, Betreiber Amir Shop, Cloppenburger Straße 41, 26135 Oldenburg (Oldb)
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 01.10.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 13.10.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 12 O 2018/26 (LG Oldenburg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 05.10.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegnerin: Unternehmensgruppe Dr. Eckert GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer, Betreiberin Eckert Presse & Tabak, Möllendorffstraße 48, 10367 Berlin
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 05.10.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an die Gegnerin: 14.10.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 15 O 476/26 eV (LG Berlin II)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 06.10.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Zirak Khalaf Hassan, Betreiber Daily Shop – Am Lappan, Staulinie 2, 26122 Oldenburg (Oldb)
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 05.10.2026
- Zustellung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung an den Gegner: 06.10.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 5 O 2030/26 (LG Oldenburg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens:
- Art der Beendigung:
- Antragsgegnerin: Waltraud Olthoff, Betreiberin Faldern-Kiosk, Friedrich-Ebert-Straße 60, 26725 Emden
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 06.10.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an die Gegnerin: 27.10.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 6 0 727/26 (LG Aurich)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 07.10.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Ronny Ungefroren e.K., Birkengrundweg 64, 14542 Werder / Havel
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 07.10.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner:
- Aktenzeichen des Gerichts: (LG Potsdam)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens:
- Art der Beendigung: Erledigterklärung wegen Abgabe der Unterlassungserklärung
- Antragsgegner: Manfred Grube, Betreiber JET Tankstelle, Westerwischweg 103, 27474 Cuxhaven
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 07.10.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 24.10.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 8 O 60/26 (LG Stade)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 14.10.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Özkan Dogrulmaz, Betreiber Spätkauf, Torstraße 98, 10119 Berlin
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 07.10.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 19.10.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 15 0 487/26 eV (LG Berlin II)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 08.10.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegnerin: Natalia Mohamad, Betreiberin City Markt, Neutorstraße 68, 26721 Emden
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 07.10.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an die Gegnerin:
- Aktenzeichen des Gerichts: 6 O 729/26 (LG Aurich)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 08.10.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegnerin: AseS Berlin GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer, Betreiberin Central Food & Getränkemarkt, Danziger Straße 122, 10407 Berlin
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 08.10.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an die Gegnerin: 23.10.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 52 O 397/26 eV (LG Berlin II)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 14.10.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegnerin: BerlinMan GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer, Betreiberin Deutsche Post Filiale 658, Friedrichstraße 133, 10117 Berlin
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 08.10.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an die Gegnerin: 21.10.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 15 O 490/26 eV (LG Berlin II)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 09.10.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Süleyman Oral, Finsterwalder Straße 11, 13435 Berlin
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 08.10.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 20.10.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 15.0 492/26 eV (LG Berlin II)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 12.10.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegnerin: Minh Hang Vu, Betreiberin Deutsche Post Filiale 501, Pappelallee 57, 10437 Berlin
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 08.10.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an die Gegnerin: 19.10.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 52 O 398/26 eV (LG Berlin II)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 09.10.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Daniel Brunner, Betreiber SB Tankstelle, Magdeburger Straße 5A, 39576 Stendal
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 08.10.2026
- Zustellung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung an den Gegner: 09.10.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 31 O 25/26 (LG Stendal)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens:
- Art der Beendigung:
- Antragsgegner: Waldemar Kerbs, Betreiber Kiosk/Imbiss, Moslestraße 74, 26122 Oldenburg (Oldb)
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 08.10.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner:
- Aktenzeichen des Gerichts: 12 O 2061/26 (LG Oldenburg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 09.10.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Safwan Darwesh, Betreiber CuxSnack, Poststraße 33, 27474 Cuxhaven
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 08.10.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner:
- Aktenzeichen des Gerichts: 8 O 61/26 (LG Stade)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 15.10.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Paul Koch, Betreiber Bistro to Go, Friedrich-List-Straße 8, 12487 Berlin
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 08.10.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 19.10.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 15 0 493/26 eV (LG Berlin II)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 09.10.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Sefa Dogan, Betreiber Späti 73, Adalbertstraße 96, 10999 Berlin
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 08.10.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 21.10.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 52 O 400/26 eV (LG Berlin)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 12.10.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Burak Görgülü, Betreiber City Presse, Seestraße 51, 13347 Berlin
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 08.10.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 21.10.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 15 O 494/26 eV (LG Berlin II)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 09.10.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegnerin: Münevver Akgül, Betreiberin Mauer Kiosk, Provinzstraße 69A, 13158 Berlin
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 08.10.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an die Gegnerin: 22.10.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 16 0 183/26 eV (LG Berlin II)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 09.10.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Mohammed Fateh Sufi, Betreiber Spätkauf-Kiez-Shop, Rozerin Market, Kopernikusstraße 37, 10243 Berlin
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 08.10.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 03.11.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 52 O 401/26 eV (LG Berlin II)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 09.10.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Beklagter: Laso Hairan, Betreiber des Kiosks Gül´s Kiosk, Limmerstr. 52, 30451 Hannover
- Behauptete Zuwiderhandlung: Unterlassung unzulässiger Außenwerbung gemäß § 20a TabakerzG
- Einreichung der Klage bei Gericht: 08.10.2026
- Zustellung der Klage an den Gegner:
- Aktenzeichen des Gerichts: 18 O 273/26 (LG Hannover)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens:
- Art der Beendigung:
- Antragsgegner: Peshraw Jolayi, Betreiber Rhabarber, Danziger Straße 58, 10435 Berlin
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 09.10.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 21.10.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 15 O 497/26 eV (LG Berlin II)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 12.10.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Harikar Slo Yunis, Betreiber Bahnhof Shop, Kaiserstraße 28, 26122 Oldenburg (Oldb)
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 09.10.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner:
- Aktenzeichen des Gerichts: 12 O 2067/26 (LG Oldenburg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 09.10.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegnerin: CAPCOLLECT Management GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer, Betreiberin Deutsche Post Filiale 794, Markgrafenstraße 19 a, 10969 Berlin
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 09.10.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an die Gegnerin: 20.10.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 102 O 66/26 eV (LG Berlin II)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 12.10.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Cem Özyagci, Betreiber Back Kiosk am Hauptbahnhof, Kammerstraße 2, 47057 Duisburg
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 12.10.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner:
- Aktenzeichen des Gerichts: 14c O 142/26 (LG Düsseldorf)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 13.10.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegnerin: Angelika Rochow, Betreiberin Lotto-Annahmestelle, Bahnhofstraße 19, 39576 Stendal
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 12.10.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an die Gegnerin:
- Aktenzeichen des Gerichts: 31 O 26/26 (LG Stendal)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 14.10.2026
- Art der Beendigung: Erledigterklärung wegen Abgabe der Unterlassungserklärung
- Antragsgegner: Gökmen Sönmez, Betreiber Day and Night Shop, Grünberger Straße 32, 10245 Berlin
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 13.10.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 24.10.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 52 O 415/26 eV (LG Berlin II)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 14.10.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Harikar Slo Yunis, Betreiber Lappan Kiosk, Staulinie 1a, 26122 Oldenburg (Oldb)
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 15.10.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner:
- Aktenzeichen des Gerichts: (LG Oldenburg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens:
- Art der Beendigung: Antragsrücknahme
- Antragsgegner: Can Brecz, Betreiber meinspätkauf, Schönhauser Allee 49, 10437 Berlin
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 15.10.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner:
- Aktenzeichen des Gerichts: 15 0 504/26 eV (LG Berlin II)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 16.10.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegnerin: Michelle Mercedes Meider, Betreiberin Kiosk & Bakery, Gubener Straße 23, 10243 Berlin
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 15.10.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an die Gegnerin:
- Aktenzeichen des Gerichts: (LG Berlin)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens:
- Art der Beendigung: Erledigterklärung wegen Abgabe der Unterlassungserklärung
- Antragsgegner: Shiyar Faris Awdi Al Awdi, Betreiber Altstadt Kiosk, Heeper Straße 204, 33607 Bielefeld
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 15.10.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 23.10.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: I-19 O 86/26 (LG Bochum)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 15.10.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Hassan Omeirate, Betreiber Pen & Paper, Kottbusser Damm 72, 10967 Berlin
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 15.10.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner:
- Aktenzeichen des Gerichts: (LG Berlin)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens:
- Art der Beendigung:
- Antragsgegner: Sedat Sevimli, Betreiber DHL Paketshop 921, Lipschitzallee 36, 12353 Berlin
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 15.10.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 24.10.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 103 O 98/26 eV (LG Berlin II)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 16.10.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Malte Pfau, Betreiber Hafen Kiosk, Hafenstraße 107, 27576 Bremerhaven
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 15.10.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner:
- Aktenzeichen des Gerichts: 12 O 154/26 (LG Bremen, 2. KfH)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 15.10.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegnerin: Convenience Concept GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer, Betreiberin Point, Danziger Straße 35A, 20099 Hamburg
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 16.10.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an die Gegnerin:
- Aktenzeichen des Gerichts: 416 HKO 122/26 (LG Hamburg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 19.10.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Dariusz Mierzwa, Betreiber DAMP Einzelhandel, Grashoffstraße 21, 27570 Bremerhaven
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 16.10.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner:
- Aktenzeichen des Gerichts: 12 O 155/26 (LG Bremen)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 16.10.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Pir Ismail Soysüren, Betreiber Späti am Comenius – Kiosk, Gubener Straße 43, 10243 Berlin
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 19.10.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner:
- Aktenzeichen des Gerichts: 15 0 508/26 eV (LG Berlin II)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 28.10.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Mostafa Herawy, Betreiber SPÄTI BRO, Warschauer Straße 80, 10243 Berlin
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 19.10.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner:
- Aktenzeichen des Gerichts: 16 0 190/26 eV (LG Berlin ii)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 20.10.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Ilyas Fidan, Betreiber Kiosk Invaliden 35, Invalidenstraße 35, 10115 Berlin
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 19.10.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner:
- Aktenzeichen des Gerichts: 16 0 191/26 eV (LG Berlin II)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 20.10.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Adem Arslan, Betreiber Kiosk Djangos Place und Lotto ️ DHL-Paketshop 637, Petersburger Straße 69, 10249 Berlin
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 19.10.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner:
- Aktenzeichen des Gerichts: 61 O 297I26 eV (LG Berlin II)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 20.10.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügng
- Antragsgegner: Mustafa Arslan, Betreiber Spät Kauf 7Days shop, Badstraße 23, 13357 Berlin
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 19.10.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner:
- Aktenzeichen des Gerichts: 105 O 102/26 eV (LG Berlin II)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 21.10.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Mohammad Myri, Betreiber Mo’s Spatkauf, Reinickendorfer Straße 48A, 13347 Berlin
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 19.10.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner:
- Aktenzeichen des Gerichts: 15 O 509/26 eV (LG Berlin II)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 20.10.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegnerin: Tuyyaba Noreen Qadir, Betreiberin AZ MiniMarkt, Oranienburger Straße 90, 10178 Berlin
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 20.10.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an die Gegnerin:
- Aktenzeichen des Gerichts: 52 O 421/26 eV (LG Berlin II)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 20.10.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegnerin: Sabine Ijjeh, Betreiberin All In One Shop & Deutsche Post Filiale, Bahnhofstraße 26, 27472 Cuxhaven
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 20.10.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an die Gegnerin:
- Aktenzeichen des Gerichts: 8 O 64/26 (LG Stade)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 22.10.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Ali Demircioglu, Betreiber Urbans Shop, Prinzenallee 89-90, 13357 Berlin
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 20.10.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner:
- Aktenzeichen des Gerichts: 52 O 422/26 eV (LG Berlin II)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 21.10.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Hasan Kocagöz, Betreiber Kiosk & Backshop, Reinickendorfer Straße 109, 13347 Berlin
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 20.10.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner:
- Aktenzeichen des Gerichts: 103 O 101/26 eV (LG Berlin II)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 21.10.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Ali Ali Khan, Betreiber Spätshop, Reinickendorfer Straße 73, 13347 Berlin
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 20.10.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner:
- Aktenzeichen des Gerichts: 93 O 102/26 eV (LG Berlin II, KfH 93)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 21.10.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Birkan Sari, Betreiber Spätkauf Cafe Backshop, Invalidenstraße 100, 10115 Berlin
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 21.10.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner:
- Aktenzeichen des Gerichts: 101 0 46/26 eV (LG Berlin II)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 22.10.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Cevdet Kümet, Betreiber Ay Yildiz Bilo Tele Internet Cafe, Kottbusser Damm 103a, 10967 Berlin
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 22.10.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner:
- Aktenzeichen des Gerichts: (LG Berlin)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens:
- Art der Beendigung:
- Antragsgegner: Bünyamin Kacmaz, Betreiber HASESPÄTI, Hasestraße 14, 49074 Osnabrück
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 22.10.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner:
- Aktenzeichen des Gerichts: 14 O 242/26 (LG Osnabrück)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 23.10.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Saban Kücükugurlu, Betreiber KIOSK OS, Große Hamkenstraße 19, 49074 Osnabrück
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 22.10.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner:
- Aktenzeichen des Gerichts: 18 O 241/26 (LG Osnabrück)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 23.10.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegnerin: All in One 777 Berlin GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer, Betreiberin 25 Hours Store, Löwensteinring 44, 10117 Berlin
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 22.10.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an die Gegnerin:
- Aktenzeichen des Gerichts: 102 0 69/26 eV (LG Berlin II)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 22.10.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Rami Menir Ido, Betreiber Elbe Kiosk, Grashoffstraße 23B, 27570 Bremerhaven
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 23.10.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner:
- Aktenzeichen des Gerichts: 9 O 1402/26 (LG Bremen)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 26.10.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Shilan Alshakdahir, Betreiber „Beyar Kiosk“, Bürgermeister-Smidt-Straße 125, 27568 Bremerhaven
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 23.10.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner:
- Aktenzeichen des Gerichts: 9 O 1401/26 (LG Bremen)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 26.10.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Armagan Keles, Betreiber Snack Stop, Friedrichstraße 60, 10117 Berlin
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 19 TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 24.10.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner:
- Aktenzeichen des Gerichts: 103 O 104/26 eV (LG Berlin II)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 26.10.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegnerin: SSP Deutschland GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer, THE SQUAIRE 24, 60549 Frankfurt am Main
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 25.10.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an die Gegnerin:
- Aktenzeichen des Gerichts: 2-06 O 385/26 (LG Frankfurt a. Main)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 05.11.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Cahit Demir, Betreiber DHL Paketshop 591, Danziger Straße 19, 10435 Berlin
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 27.10.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 03.11.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 16 0 198/26 eV (LG Berlin II)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 26.10.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Johann Klassen, Betreiber Deutsche Post Filiale 549, Langener Landstraße 262, 27578 Bremerhaven
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 28.10.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner:
- Aktenzeichen des Gerichts: 9 O 1420/26 (LG Bremen)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 29.10.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Fawaz Cheikho, Betreiber Lion kiosk, Wallstraße 22, 47051 Duisburg
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 29.10.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner:
- Aktenzeichen des Gerichts: 12 O 261/26 (LG Düsseldorf)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 30.10.2026
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegnerin: Sarak GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer , Betreiberin Deutsche Post Filiale 433, Reinhardtstraße 46, 10117 Berlin
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 29.10.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an die Gegnerin:
- Aktenzeichen des Gerichts: (LG Berlin)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens:
- Art der Beendigung:
- Antragsgegner: Haider Kheder, Betreiber L&A Späti Kiosk, Jakoberstraße 77, 86152 Augsburg
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 30.10.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner:
- Aktenzeichen des Gerichts: (LG Augsburg, KfH)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens:
- Art der Beendigung:
- Antragsgegner: Talat Sekmen, Betreiber Spätkauf Kiosk, Rudi-Dutschke-Straße 15, 10969 Berlin
- Behauptete Zuwiderhandlung: UWG; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 03.11.2026
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner:
- Aktenzeichen des Gerichts: (LG Berlin)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens:
- Art der Beendigung: