Rheinland-Pfalz

Neufassung der Nichtraucherschutzgesetze der Länder aus Anlass der Cannabis-Legalisierung

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Die Nichtraucherschutzgesetze der Bundesländer müssen für alle Tabak- und neuartigen Produkte sowie Cannabis erweitert werden

01.04.2024  Pro Rauchfrei fordert die Bundesländer auf, den Nichtraucherschutz anlässlich der Cannabis-Legalisierung zu verbessern. Die Legalisierung von Cannabis zum 1. April 2024 macht eine Überarbeitung der Nichtraucherschutzgesetze der Länder erforderlich. Der Bund hat den Nichtraucherschutz gegen Cannabis wie bereits bei Tabak nur rudimentär geregelt und überlässt diese Aufgabe weitestgehend den Ländern. Pro Rauchfrei legt den … Weiterlesen

Rheinland-Pfalz: Ein Schritt vor und zehn Schritte zurück

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14.03.2009  Laut aktueller Pressemitteilung in der Rhein-Zeitung (Anm. Artikel ist nicht mehr online) ist man sich bei der regierenden SPD in Mainz bereits einig, den Nichtraucherschutz weiter aufzuweichen, wie von den Gerichten vorgesehen. Anstatt Nägel mit Köpfen zu machen, ist man sich sogar bereits sicher, dass es juristische Auseinandersetzungen um das Thema „Bratwurst oder Schnitzel – … Weiterlesen