23.04.2018 Offener Brief von Pro Rauchfrei an die MdB von CDU/CSU und zur Kenntnis an die Abgeordneten der anderen Bundestagsparteien. Steht ein Vorsitzender der Unionsfraktion über den parlamentarischen Regeln? Das fragen sich viele Bürgerinnen und Bürger, spätestens seit Unionsfraktionsvorsitzender Volker Kauder im Sommer 2017 das vom Kabinett vorgeschlagene Tabakwerbeverbot im Bundestag kurzerhand von der Tagesordnung … Weiterlesen
Nichts Neues in Sachen Tabakwerbeverbot und Lobbyregister 14.02.2018 Weil es mit der Koalitionsvereinbarung weder ein Tabakwerbeverbot noch ein Lobbyregister gibt, bezeichnet der Verband Pro Rauchfrei die Vereinbarung als gesundheitlichen Staatsstreich. Dafür macht der Verband Volker Kauder (CDU) verantwortlich, der bereits in der letzten Legislaturperiode entgegen jeder parlamentarischen Gepflogenheit das Thema Tabakwerbeverbot in diktatorischer Manier von … Weiterlesen
Die Ankündigung einer Lockerung des Rauchverbots in NRW ist aus dem Wahlprogramm der CDU gestrichen worden. Die Mitglieder wollten es so. Doch bekanntgegeben wurde das augenscheinlich nicht offiziell. Wir haben uns deshalb mit der Parteispitze nochmals in Verbindung gesetzt. 18.04.2017 Die CDU in Nordrhein-Westfalen strich auf ihrem Landesparteitag am 1. April den Passus über die geplante … Weiterlesen