29.06.2026 Oberlandesgericht Stuttgart muss vor dem Bundesgerichtshof erneut entscheiden Nach einem ersten vielbeachteten Urteil im einstweiligen Rechtsschutz am 1. August 2024 verhandelt das Oberlandesgericht Stuttgart nun in einem anderen Fall über die Klage von Pro Rauchfrei e.V. gegen den Betreiber einer Tankstelle wegen unzulässiger Außenwerbung für Tabakerzeugnisse und E-Zigaretten. Bereits im Mai 2025 hatte das … Weiterlesen
24.04.2026 Deutliche Ohrfeige für die Tabakbranche: Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Berufung eines Online-Händlers für Shisha-Tabak vollständig zurückgewiesen und damit die Rechtsauffassung von Pro Rauchfrei e.V. bestätigt (Urteil vom 08.04.2026, Az. 6 U 1/26). Das Gericht stellte klar, dass bereits die aufmerksamkeitsstarke Darstellung von Tabakprodukten im Internet gegen das gesetzliche Werbeverbot verstößt. Im konkreten Fall … Weiterlesen
16.03.2025 Heute vor 20 Jahren wurde das WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs für Deutschland rechtlich bindend. Was ist das WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs? Die „WHO Framework Convention on Tobacco Control“ (FCTC) ist der erste zwischenstaatliche Gesundheitsvertrag, der unter der Leitung der Weltgesundheitsorganisation ausgehandelt wurde. Das Ziel des Übereinkommens war und ist es, Menschen vor … Weiterlesen