21.12.2012 Pro Rauchfrei e.V. fordert, dass endlich Lehren aus den Urteilen des Bundeserfassungsgerichts gezogen werden, in Hamburg und überall in Deutschland. Für Pro Rauchfrei kam das Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter nicht unerwartet: Das Verfassungsgericht folgt seiner klaren Richtung, dass es beim Wettbewerb keinen Unterschied geben darf, ob beim Essen oder nur beim Trinken geraucht wird: … Weiterlesen
20.10.2010 Für die Spezialisten von Pro Rauchfrei war immer klar: Ein absolutes Rauchverbot ist mit der Verfassung voll vereinbar. Spätestens seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVG) vom 30.07.2008 sollte klar sein, dass die wirtschaftlichen Interessen von Kneipiers hinter den Gesundheitsschutz zurücktreten müssen. Dennoch gibt es militante Raucherwirte, die sich mit dem Rauchverbot in Bayern nicht … Weiterlesen
Bundesverfassungsgericht Pressemitteilung Nr. 58/2010 vom 4. August 2010 Am 1. August 2010 ist das durch einen Volksentscheid beschlossene neue bayerische Gesetz zum Schutz der Gesundheit vom 23. Juli 2010 in Kraft getreten. Es sieht ein striktes Rauchverbot für alle Gaststätten vor. Die mit Wirkung zum 1. August 2009 geschaffenen Ausnahmeregelungen für Bier-, Wein- und Festzelte … Weiterlesen