Positionen

Jugendschutz durchgesetzt: Gerichte untersagen Rossmann und Netto Zigarettenverkauf an Minderjährige

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27.03.2026 Der Verbraucherschutzverband Pro Rauchfrei e. V. hat in zwei Eilverfahren vor den Oberlandesgerichten Celle und Bamberg Unterlassungsentscheidungen gegen Rossmann und Netto erwirkt. Beide Gerichte untersagten den Unternehmen, Zigaretten an Minderjährige zu verkaufen. Damit stärken die Beschlüsse den zivilrechtlichen Jugendschutz im Einzelhandel. (Beschluss des OLG Celle vom 11. März 2026, Az. 13 UKl 1/26; Beschluss des OLG Bamberg vom 17. März 2026, … Weiterlesen

Gesetzentwurf zur Novellierung des NRauchSchG SH muss grundlegend verbessert werden

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Das schleswig-holsteinische Nichtraucherschutzgesetz muss grundlegend verbessert werden.

19.01.2026 Die schleswig-holsteinische Regierungskoalition aus CDU und Grünen möchte die Landesregelungen zum Nichtraucherschutz auf E-Zigaretten, Tabakerhitzer und Cannabis erstrecken. Das ist unzureichend, da das schleswig-holsteinische Nichtraucherschutzgesetz keinen ausreichenden Nichtraucherschutz vorsieht. Er muss grundlegend verbessert werden. Das schleswig-holsteinische Nichtraucherschutzgesetz (NRauchSchG SH) verletzt das „WHO Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs“ (WHO Framework Convention on Tobacco Control – … Weiterlesen

Pro Rauchfrei geht gegen illegale Nikotin-Pouches in Straubinger E-Kiosk vor

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Aktualisiert am 18.07.2025, ursprünglicher Beitrag vom 01.07.2025 Polizei hinzugezogen – Leider ist immer mehr festzustellen, dass in Deutschland nicht zugelassene Nikotinbeutel, sog. Nikotin-Pouches, in den Verkehr gebracht werden. Im deutschen Tabakrecht sind sie nicht reguliert, sondern gelten als nicht verkehrsfähige Lebensmittel. Zum einen liegt für sie keine lebensmittelrechtliche Zulassung vor, zum anderen werden sie aufgrund … Weiterlesen