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Verfassungsbeschwerde gegen Festzelt-Ausnahme in Baden-Württemberg

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Verfassungsbeschwerde gegen die Festzelt-Ausnahme in Baden-Württemberg

26.08.2026 Gemeinsame Pressemitteilung des Pro Rauchfrei e.V. und des Nichtraucherschutzverbandes Deutschland e.V. (NRSV) Gegen die vollständige Ausnahme von Bier-, Wein- und Festzelten vom baden-württembergischen Nichtraucherschutz haben elf Bürgerinnen und Bürger mit Unterstützung von Pro Rauchfrei und dem Nichtraucherschutzverband Deutschland Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg erhoben. Das Land Baden-Württemberg hat auch bei der Reform des Gesetzes die Ausnahme … Weiterlesen

Jugendschutz durchgesetzt: Gerichte untersagen Rossmann und Netto Zigarettenverkauf an Minderjährige

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27.03.2026 Der Verbraucherschutzverband Pro Rauchfrei e. V. hat in zwei Eilverfahren vor den Oberlandesgerichten Celle und Bamberg Unterlassungsentscheidungen gegen Rossmann und Netto erwirkt. Beide Gerichte untersagten den Unternehmen, Zigaretten an Minderjährige zu verkaufen. Damit stärken die Beschlüsse den zivilrechtlichen Jugendschutz im Einzelhandel. (Beschluss des OLG Celle vom 11. März 2026, Az. 13 UKl 1/26; Beschluss des OLG Bamberg vom 17. März 2026, … Weiterlesen

Änderungsentwurf der TabakerzV ist zu begrüßen, aber ausbaufähig

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Nur Atemluft für die Lunge!

14.02.2026 Zur Verbesserung der Tabakkontrolle will das Bundeslandwirtschaftsministerium die Liste verbotener Inhaltsstoffe von E-Zigaretten und Nachfüllbehältern erweitern. Es geht dabei um Menthol, Menthol-Derivate, synthetische Kühlmittel und das Süßmittel Sucralose. Außerdem sind einige tabakbezogene Änderungen geplant.  Die Einstufung der 13 in die Verbotsliste neu aufzunehmenden Stoffe als potenziell gesundheitsschädlich beruht auf Stellungnahmen des Bundesinstituts für Risikobewertung … Weiterlesen