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Jugendschutz durchgesetzt: Gerichte untersagen Rossmann und Netto Zigarettenverkauf an Minderjährige

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27.03.2026 Der Verbraucherschutzverband Pro Rauchfrei e. V. hat in zwei Eilverfahren vor den Oberlandesgerichten Celle und Bamberg Unterlassungsentscheidungen gegen Rossmann und Netto erwirkt. Beide Gerichte untersagten den Unternehmen, Zigaretten an Minderjährige zu verkaufen. Damit stärken die Beschlüsse den zivilrechtlichen Jugendschutz im Einzelhandel. (Beschluss des OLG Celle vom 11. März 2026, Az. 13 UKl 1/26; Beschluss des OLG Bamberg vom 17. März 2026, … Weiterlesen

Änderungsentwurf der TabakerzV ist zu begrüßen, aber ausbaufähig

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Nur Atemluft für die Lunge!

14.02.2026 Zur Verbesserung der Tabakkontrolle will das Bundeslandwirtschaftsministerium die Liste verbotener Inhaltsstoffe von E-Zigaretten und Nachfüllbehältern erweitern. Es geht dabei um Menthol, Menthol-Derivate, synthetische Kühlmittel und das Süßmittel Sucralose. Außerdem sind einige tabakbezogene Änderungen geplant.  Die Einstufung der 13 in die Verbotsliste neu aufzunehmenden Stoffe als potenziell gesundheitsschädlich beruht auf Stellungnahmen des Bundesinstituts für Risikobewertung … Weiterlesen

Gesetzentwurf zur Novellierung des NRauchSchG SH muss grundlegend verbessert werden

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Das schleswig-holsteinische Nichtraucherschutzgesetz muss grundlegend verbessert werden.

19.01.2026 Die schleswig-holsteinische Regierungskoalition aus CDU und Grünen möchte die Landesregelungen zum Nichtraucherschutz auf E-Zigaretten, Tabakerhitzer und Cannabis erstrecken. Das ist unzureichend, da das schleswig-holsteinische Nichtraucherschutzgesetz keinen ausreichenden Nichtraucherschutz vorsieht. Er muss grundlegend verbessert werden. Das schleswig-holsteinische Nichtraucherschutzgesetz (NRauchSchG SH) verletzt das „WHO Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs“ (WHO Framework Convention on Tobacco Control – … Weiterlesen