Anhörung zur Tabaksteuer: Tabakindustrie dominiert Sachverständigenliste

Tabakindustrie dominiert Sachverständigenliste

30.09.2026 Pro Rauchfrei kritisiert extreme Unausgewogenheit und fordert Korrektur vor dem 5. Oktober Pro Rauchfrei e. V., Deutschlands größter Nichtraucherschutzverband, kritisiert die Zusammensetzung der Sachverständigenliste für die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (BT-Drs. 21/7859) am 5. Oktober 2026 scharf. Von neun geladenen Sachverständigen vertreten nur drei die gesundheitswissenschaftliche Perspektive: der AOK-Bundesverband, Katrin … Weiterlesen

EU plant Novelle der Tabakprodukt- und Tabakwerberichtlinie

Die EU überarbeitet ihre Tabakprodukt- und -werberichtlinie, um Europa bis 2040 rauchfrei zu machen.

10.06.2026 Die EU-Kommission beabsichtigt, die Tabakproduktrichtlinie und die Tabakwerberichtlinie zu überarbeiten, um die Tabakkontrolle zu verbessern. Bis zum 15. Juni 2026 hat jeder die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen. Pro Rauchfrei unterstützt das Ziel der EU-Kommission eines rauchfreien Europas, in dem bis zum Jahr 2040 höchstens noch 5% der Bevölkerung rauchen. Dafür möchte die EU … Weiterlesen

OLG Karlsruhe stoppt Tabak-Lifestyle im Netz: Klare Niederlage für Online-Händler

OLG Karlsruhe bewertet farbenfrohe Banner in Online-Shops als verbotene Tabakwerbung

24.04.2026 Deutliche Ohrfeige für die Tabakbranche: Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Berufung eines Online-Händlers für Shisha-Tabak vollständig zurückgewiesen und damit die Rechtsauffassung von Pro Rauchfrei e.V. bestätigt (Urteil vom 08.04.2026, Az. 6 U 1/26). Das Gericht stellte klar, dass bereits die aufmerksamkeitsstarke Darstellung von Tabakprodukten im Internet gegen das gesetzliche Werbeverbot verstößt. Im konkreten Fall … Weiterlesen