Bayern

Neufassung der Nichtraucherschutzgesetze der Länder aus Anlass der Cannabis-Legalisierung

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Die Nichtraucherschutzgesetze der Bundesländer müssen für alle Tabak- und neuartigen Produkte sowie Cannabis erweitert werden

01.04.2024  Pro Rauchfrei fordert die Bundesländer auf, den Nichtraucherschutz anlässlich der Cannabis-Legalisierung zu verbessern. Die Legalisierung von Cannabis zum 1. April 2024 macht eine Überarbeitung der Nichtraucherschutzgesetze der Länder erforderlich. Der Bund hat den Nichtraucherschutz gegen Cannabis wie bereits bei Tabak nur rudimentär geregelt und überlässt diese Aufgabe weitestgehend den Ländern. Pro Rauchfrei legt den … Weiterlesen

Wirtin aus dem Münchner Umkreis zu 2.000 Euro Ordnungsgeld verurteilt

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Aschenbecher auf einem Tisch - Symbolbild

19.12.2023  Weil eine Wirtin stur blieb, nachdem Pro Rauchfrei e.V. einen gerichtlichen Titel erwirkt hatte, der ihr untersagte, das Rauchen im vollständig umschlossenen Zeltanbau ihrer Gaststätte zu dulden, wurde sie vom Landgericht München I mit deutlichen Worten zu einem empfindlichen Ordnungsgeld von 2.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, verurteilt (LG München I, Beschluss vom 15.12.2023, Az. 3 … Weiterlesen

Auch für den DJ einer Disco gilt das absolute Rauchverbot

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Auch ein DJ darf in einer bayerischen Diskothek nicht rauchen, stellte das OLG Bamberg zugunsten von Pro Rauchfrei fest

02.08.2019   Gute Nachricht für Discobesucher: Das Oberlandesgericht Bamberg hat in einem von Pro Rauchfrei e.V. geführten Verfahren klargestellt, dass bereits dann ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch auf Einhaltung des Rauchverbots besteht, wenn nur der DJ in einer Diskothek raucht und das Personal nach Beschwerden nicht dagegen einschreitet. Das Landgericht Würzburg als Vorinstanz hatte noch anders entschieden. Der … Weiterlesen