Dürfen Warnhinweise durch Automaten verdeckt werden? Oberlandesgericht München verhandelt über Berufung von Pro Rauchfrei e.V. 22.07.2019 Im Juli letzten Jahres ist Pro Rauchfrei e.V. mit seiner Klage gegen einen Betreiber zweier Münchner EDEKA-Märkte wegen Verdeckens von Warnhinweisen auf Tabakprodukten durch Automaten vor dem Landgericht München I gescheitert. Darüber wurde bundesweit berichtet. Nun kommt es am … Weiterlesen
05.07.2018 Niemand sieht die kombinierten Bildwarnhinweise („Schockbilder“) auf den Verpackungen von Tabakprodukten gern. Wir auch nicht. Warum will Pro Rauchfrei trotzdem durchsetzen, dass auch Tabakautomaten in Supermärkten, ebenso wie die auf der Straße, mit diesen Warnhinweisen ausgestattet werden müssen? Wir arbeiten letztlich darauf hin, dass Tabakprodukte nicht mehr im öffentlichen Raum, sondern nur noch in … Weiterlesen
11.08.2017 Gegen einen Betreiber von zwei Münchner EDEKA Verbrauchermärkten hat Pro Rauchfrei am 8.8. eine Einstweilige Verfügung beim Landgericht München I erwirkt. Damit ist es dem Inhaber untersagt, Tabakwarenautomaten in den Filialen an der Kasse weiter zu betreiben, wenn dadurch die gesetzlichen Warnbildhinweise auf den Zigarettenpackungen verdeckt werden. Andernfalls drohen Ordnungsgelder bis 250.000 Euro oder … Weiterlesen