Gesetzgebung

Novelle des Berliner Nichtraucherschutzgesetzes: Gemeinsames Positionspapier von Nichtraucherschutzverbänden

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Berlin soll einen umfassenden Nichtraucherschutz bekommen

11.10.2024 CDU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag 2023 – 2026 „Das Beste für Berlin“ vereinbart, den Schutz vor Passivrauchen im Nichtraucherschutzgesetz (NRSG) weiter voranzubringen und Kontrolldefizite abzubauen. Die Arbeiten an der Gesetzesnovelle laufen seit einiger Zeit in der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege. Wir möchten neuen Schwung in das Gesetzesvorhaben bringen. Zusammen mit … Weiterlesen

Neuregelung für Nichtraucherschutz Baden-Württemberg: Pro Rauchfrei an Themenfindung beteiligt

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Beteiligungsscoping Nichtraucherschutzgesetz im Sozialministerium Baden-Württemberg

24.07.2024 Baden-Württemberg soll ein neues Landesnichtraucherschutzgesetz bekommen. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration führt dazu eine dialogische Bürgerbeteiligung durch. Am Montag, 22. Juli, waren Verbände, darunter Pro Rauchfrei, eingeladen, in Stuttgart relevante Themen für die Diskussion im Rahmen eines Bürgerforums einzubringen. Ab Freitag Online-Beteiligung für alle! 9.30 Uhr im Sozialministerium Stuttgart: 18 Teilnehmer und … Weiterlesen

Weile statt Eile – Pro Rauchfrei fordert weiterhin Automatentasten mit Warnhinweisen

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Analoger Tabakautomat mit Auswahltasten und Muster-Warnhinweis

09.04.2024 Pro Rauchfrei zieht seinen Antrag auf einstweilige Verfügung zurück und bereitet eine Hauptsacheklage vor In der heutigen mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf gegen den Tabakautomatenaufsteller tobaccoland forderten wir von der Gegenseite, es zu unterlassen, Zigaretten in Warenautomaten anzubieten, wenn die Abbildungen auf den Auswahltasten keine kombinierten Bildwarnhinweise zeigen. Dabei stellte sich heraus, … Weiterlesen