Pro Rauchfrei nimmt Stellung zum Vorschlag der EU-Kommission für die Novellierung der Tabaksteuerrichtlinie 07.09.2025 Als Teil von „Europas Plan gegen den Krebs“ möchte die EU-Kommission die Entstehung einer „Generation Rauchfrei“ fördern, sodass bis zum Jahr 2040 weniger als 5% der Bevölkerung rauchen. Deutliche Erhöhungen der Tabaksteuer sind dafür eines der effektivsten Mittel. Jetzt hat die … Weiterlesen
28.07.2025 Der vom Ministerrat am 8. Juli 2025 beschlossene Entwurf zur Neufassung des Landesnichtraucherschutzgesetzes Baden-Württemberg gewährleistet keinen ausreichenden Nichtraucherschutz. Er muss grundlegend überarbeitet werden. Der Gesetzentwurf verletzt das „WHO Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs“ (WHO Framework Convention on Tobacco Control – „WHO FCTC“). Darin hat Deutschland sich völkerrechtlich verbindlich verpflichtet, ein vollständiges Rauchverbot vorzusehen in … Weiterlesen
11.10.2024 CDU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag 2023 – 2026 „Das Beste für Berlin“ vereinbart, den Schutz vor Passivrauchen im Nichtraucherschutzgesetz (NRSG) weiter voranzubringen und Kontrolldefizite abzubauen. Die Arbeiten an der Gesetzesnovelle laufen seit einiger Zeit in der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege. Wir möchten neuen Schwung in das Gesetzesvorhaben bringen. Zusammen mit … Weiterlesen