Pressemeldungen

Anhörung zur Tabaksteuer: Tabakindustrie dominiert Sachverständigenliste

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Tabakindustrie dominiert Sachverständigenliste

30.09.2026 Pro Rauchfrei kritisiert extreme Unausgewogenheit und fordert Korrektur vor dem 5. Oktober Pro Rauchfrei e. V., Deutschlands größter Nichtraucherschutzverband, kritisiert die Zusammensetzung der Sachverständigenliste für die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (BT-Drs. 21/7859) am 5. Oktober 2026 scharf. Von neun geladenen Sachverständigen vertreten nur drei die gesundheitswissenschaftliche Perspektive: der AOK-Bundesverband, Katrin … Weiterlesen

Verfassungsbeschwerde gegen Festzelt-Ausnahme in Baden-Württemberg

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Verfassungsbeschwerde gegen die Festzelt-Ausnahme in Baden-Württemberg

26.08.2026 Gemeinsame Pressemitteilung des Pro Rauchfrei e.V. und des Nichtraucherschutzverbandes Deutschland e.V. (NRSV) Gegen die vollständige Ausnahme von Bier-, Wein- und Festzelten vom baden-württembergischen Nichtraucherschutz haben elf Bürgerinnen und Bürger mit Unterstützung von Pro Rauchfrei und dem Nichtraucherschutzverband Deutschland Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg erhoben. Das Land Baden-Württemberg hat auch bei der Reform des Gesetzes die Ausnahme … Weiterlesen

Kann eine Tankstelle ein Tabakfachhandel sein?

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Das Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet am 02.07.2026 ein zweites Mal darüber, ob eine bestimmte Tankstelle als Tabakfachhandel anzusehen ist.

29.06.2026 Oberlandesgericht Stuttgart muss vor dem Bundesgerichtshof erneut entscheiden Nach einem ersten vielbeachteten Urteil im einstweiligen Rechtsschutz am 1. August 2024 verhandelt das Oberlandesgericht Stuttgart nun in einem anderen Fall über die Klage von Pro Rauchfrei e.V. gegen den Betreiber einer Tankstelle wegen unzulässiger Außenwerbung für Tabakerzeugnisse und E-Zigaretten. Bereits im Mai 2025 hatte das … Weiterlesen