29.06.2026 Oberlandesgericht Stuttgart muss vor dem Bundesgerichtshof erneut entscheiden Nach einem ersten vielbeachteten Urteil im einstweiligen Rechtsschutz am 1. August 2024 verhandelt das Oberlandesgericht Stuttgart nun in einem anderen Fall über die Klage von Pro Rauchfrei e.V. gegen den Betreiber einer Tankstelle wegen unzulässiger Außenwerbung für Tabakerzeugnisse und E-Zigaretten. Bereits im Mai 2025 hatte das … Weiterlesen
31.05.2026 Nimmt die deutsche Tabakpolitik 2026 endlich Fahrt auf? Union und SPD diskutieren Tabaksteuererhöhungen, Rauchverbot im Auto, wenn Minderjährige mitfahren, Verbot von Einweg-E-Zigaretten, Verbot bestimmter Zusatzstoffe in E-Zigaretten, darunter Menthol. Das sind alles wichtige Maßnahmen, die jetzt schnell kommen müssen. Nötig ist aber ein umfassender Ansatz. Die deutsche Politik muss endlich das von der EU … Weiterlesen
24.04.2026 Deutliche Ohrfeige für die Tabakbranche: Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Berufung eines Online-Händlers für Shisha-Tabak vollständig zurückgewiesen und damit die Rechtsauffassung von Pro Rauchfrei e.V. bestätigt (Urteil vom 08.04.2026, Az. 6 U 1/26). Das Gericht stellte klar, dass bereits die aufmerksamkeitsstarke Darstellung von Tabakprodukten im Internet gegen das gesetzliche Werbeverbot verstößt. Im konkreten Fall … Weiterlesen