24.09.2016 Schreiben an die Saarländer Landtagsabgeordneten der SPD- und CDU-Fraktion, die in erster Lesung für die Änderung des Spielbankgesetzes gestimmt haben. Dieses Gesetz soll ausdrücklich die Einrichtung von Raucherräumen ohne Angebot von Speisen und Getränken in den saarländischen Spielbanken erlauben. Die MdL von den Grünen und den Piraten, die gegen das Gesetz gestimmt haben, sowie … Weiterlesen
29.07.2010 Die neuen Ausnahmen, die das Ministerium von Söder gegen den Willen der Bürger durchdrücken möchte, stoßen auf immer mehr Kritik: Siegfried Gallus vom bayerischen Hotel- und Gaststättenverband: Auch wenn in dem Text ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass mit der Gründung von Raucherclubs diesmal das Rauchverbot nicht umgangen werden könne, sieht Gallus genau solche Versuche … Weiterlesen
13.12.2008 Nach fast einem Jahrzehnt ist das Thema eines Nichtraucherschutzgesetzes wieder aktuell. Doch nicht anders als im Jahre 1998 zeichnet sich keine Mehrheit für ein umfassendes Rauchverbot, gerade und besonders in Gaststätten ab. Hauptbremser ist wieder einmal die CDU/CSU, wenn man von der Verweigerungshaltung der FDP absieht. Die Grünen und sogar die Linke sind mit … Weiterlesen