Der Bund kann und muss den Nichtraucherschutz umfassend regeln – auch in der Gastronomie

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18.10.2023  Der Bund hat verfassungsrechtlich die umfassende Gesetzgebungskompetenz für den Nichtraucherschutz. Auch in der Gastronomie. Er hat davon bislang nur in sehr geringem Umfang Gebrauch gemacht und den Nichtraucherschutz weitgehend den Bundesländern überlassen. Damit verletzt er seine völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der WHO Framework Convention on Tobacco Control (WHO FCTC). Gegner eines besseren Nichtraucherschutzes bestreiten gerne, … Weiterlesen

Fehler beim Nichtraucherschutz nicht wiederholen: Recht auf drogenfreie Atemluft sichern!

28.06.2022   Mit der Übersendung unseres Positionspapiers zur Cannabis-Legalisierung an den Drogenbeauftragten der Bundesregierung, das Gesundheitsministerium und die gesundheitspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen wollen wir erreichen, dass die Fehler beim Nichtraucherschutz nicht wiederholt werden (unzureichender Schutz in vielen Bereichen, jedes Bundesland mit eigenem Gesetz) die Verfügbarkeit der süchtig machenden Tabakprodukte ebenso präventiv geregelt wird, wie es bei Cannabis … Weiterlesen

Rauchfrei ausgehen können ist immer noch Glückssache in Deutschland

Rauchfrei ausgehen in Deutschland ist oft nicht so einfach

Zehn Jahre Nichtraucherschutzgesetze und weiterhin zu viel Tabakrauch​ 6.1.2017  Vor zehn Jahren sind die Nichtraucherschutzgesetze in Deutschland verabschiedet worden und haben Verkehrsmittel, öffentliche Gebäude, Sport-, Freizeit- und Kulturstätten, Gesundheitseinrichtungen, Schulen und deren Gelände sowie die Gastronomie ganz oder zum Teil rauchfrei gemacht. Kontrovers im Presse-Echo werden allerdings nur die Rauchverbote in der Gastronomie behandelt, die eher streng oder … Weiterlesen