Gastronomie

Neuregelung für Nichtraucherschutz Baden-Württemberg: Pro Rauchfrei an Themenfindung beteiligt

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Beteiligungsscoping Nichtraucherschutzgesetz im Sozialministerium Baden-Württemberg

24.07.2024 Baden-Württemberg soll ein neues Landesnichtraucherschutzgesetz bekommen. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration führt dazu eine dialogische Bürgerbeteiligung durch. Am Montag, 22. Juli, waren Verbände, darunter Pro Rauchfrei, eingeladen, in Stuttgart relevante Themen für die Diskussion im Rahmen eines Bürgerforums einzubringen. Ab Freitag Online-Beteiligung für alle! 9.30 Uhr im Sozialministerium Stuttgart: 18 Teilnehmer und … Weiterlesen

Der Bund kann und muss den Nichtraucherschutz umfassend regeln – auch in der Gastronomie

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18.10.2023  Der Bund hat verfassungsrechtlich die umfassende Gesetzgebungskompetenz für den Nichtraucherschutz. Auch in der Gastronomie. Er hat davon bislang nur in sehr geringem Umfang Gebrauch gemacht und den Nichtraucherschutz weitgehend den Bundesländern überlassen. Damit verletzt er seine völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der WHO Framework Convention on Tobacco Control (WHO FCTC). Gegner eines besseren Nichtraucherschutzes bestreiten gerne, … Weiterlesen

Fehler beim Nichtraucherschutz nicht wiederholen: Recht auf drogenfreie Atemluft sichern!

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28.06.2022   Mit der Übersendung unseres Positionspapiers zur Cannabis-Legalisierung an den Drogenbeauftragten der Bundesregierung, das Gesundheitsministerium und die gesundheitspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen wollen wir erreichen, dass die Fehler beim Nichtraucherschutz nicht wiederholt werden (unzureichender Schutz in vielen Bereichen, jedes Bundesland mit eigenem Gesetz) die Verfügbarkeit der süchtig machenden Tabakprodukte ebenso präventiv geregelt wird, wie es bei Cannabis … Weiterlesen