Verbandsklage

Wirtin aus dem Münchner Umkreis zu 2.000 Euro Ordnungsgeld verurteilt

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Aschenbecher auf einem Tisch - Symbolbild

19.12.2023  Weil eine Wirtin stur blieb, nachdem Pro Rauchfrei e.V. einen gerichtlichen Titel erwirkt hatte, der ihr untersagte, das Rauchen im vollständig umschlossenen Zeltanbau ihrer Gaststätte zu dulden, wurde sie vom Landgericht München I mit deutlichen Worten zu einem empfindlichen Ordnungsgeld von 2.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, verurteilt (LG München I, Beschluss vom 15.12.2023, Az. 3 … Weiterlesen

Der Bund kann und muss den Nichtraucherschutz umfassend regeln – auch in der Gastronomie

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Bild_Paragraf

18.10.2023  Der Bund hat verfassungsrechtlich die umfassende Gesetzgebungskompetenz für den Nichtraucherschutz. Auch in der Gastronomie. Er hat davon bislang nur in sehr geringem Umfang Gebrauch gemacht und den Nichtraucherschutz weitgehend den Bundesländern überlassen. Damit verletzt er seine völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der WHO Framework Convention on Tobacco Control (WHO FCTC). Gegner eines besseren Nichtraucherschutzes bestreiten gerne, … Weiterlesen