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Der Bund kann und muss den Nichtraucherschutz umfassend regeln – auch in der Gastronomie

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18.10.2023  Der Bund hat verfassungsrechtlich die umfassende Gesetzgebungskompetenz für den Nichtraucherschutz. Auch in der Gastronomie. Er hat davon bislang nur in sehr geringem Umfang Gebrauch gemacht und den Nichtraucherschutz weitgehend den Bundesländern überlassen. Damit verletzt er seine völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der WHO Framework Convention on Tobacco Control (WHO FCTC). Gegner eines besseren Nichtraucherschutzes bestreiten gerne, … Weiterlesen

Update: Nichtraucherschutz bei der Cannabis-Legalisierung umfassend verbessern!

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Bei der Legalisierung von Cannabis muss der Nichtraucherschutz umfassend berücksichtigt und erweitert werden.

22.08.2023  Pro Rauchfrei nimmt gegenüber Bundesregierung und Bundestag Stellung zum Regierungsentwurf des Cannabisgesetzes. Die Bundesregierung hat am 16. August 2023 den Regierungsentwurf des Cannabisgesetzes beschlossen. Die Bestimmungen zum Nichtraucherschutz sind vollkommen unzureichend. Sie wurden gegenüber dem von Pro Rauchfrei in der Verbändeanhörung kommentierten Referentenentwurf sogar noch einmal deutlich verschlechtert: Sogar das Rauchverbot im Auto, wenn Kinder … Weiterlesen

Nichtraucherschutz bei der Cannabis-Legalisierung umfassend verbessern!

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16.07.2023  Pro Rauchfrei nimmt in der Verbändeanhörung gegenüber der Bundesregierung Stellung zum Entwurf des Cannabisgesetzes. Der Entwurf des Cannabisgesetzes erlaubt es, in Arbeitsstätten, in Bundesbehörden und sogar in Flugzeugen Raucherräume einzurichten, in denen auch Cannabis geraucht werden darf. Für die meisten anderen Lebensbereiche wird überhaupt kein Nichtraucherschutz vorgesehen. Das zeigt, wie wenig die Bundesregierung bisher … Weiterlesen