Gesetzgebung

Gesetzentwurf zur Novellierung des baden-württembergischen Landesnichtraucherschutzgesetzes muss grundlegend verbessert werden

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Das baden-württembergische Landesnichtraucherschutzgesetzt muss einen konsequenten Nichtraucherschutz gewährleisten

28.07.2025 Der vom Ministerrat am 8. Juli 2025 beschlossene Entwurf zur Neufassung des Landesnichtraucherschutzgesetzes Baden-Württemberg gewährleistet keinen ausreichenden Nichtraucherschutz. Er muss grundlegend überarbeitet werden. Der Gesetzentwurf verletzt das „WHO Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs“ (WHO Framework Convention on Tobacco Control – „WHO FCTC“). Darin hat Deutschland sich völkerrechtlich verbindlich verpflichtet, ein vollständiges Rauchverbot vorzusehen in … Weiterlesen

Novelle des Berliner Nichtraucherschutzgesetzes: Gemeinsames Positionspapier von Nichtraucherschutzverbänden

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Berlin soll einen umfassenden Nichtraucherschutz bekommen

11.10.2024 CDU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag 2023 – 2026 „Das Beste für Berlin“ vereinbart, den Schutz vor Passivrauchen im Nichtraucherschutzgesetz (NRSG) weiter voranzubringen und Kontrolldefizite abzubauen. Die Arbeiten an der Gesetzesnovelle laufen seit einiger Zeit in der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege. Wir möchten neuen Schwung in das Gesetzesvorhaben bringen. Zusammen mit … Weiterlesen

Neuregelung für Nichtraucherschutz Baden-Württemberg: Pro Rauchfrei an Themenfindung beteiligt

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Beteiligungsscoping Nichtraucherschutzgesetz im Sozialministerium Baden-Württemberg

24.07.2024 Baden-Württemberg soll ein neues Landesnichtraucherschutzgesetz bekommen. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration führt dazu eine dialogische Bürgerbeteiligung durch. Am Montag, 22. Juli, waren Verbände, darunter Pro Rauchfrei, eingeladen, in Stuttgart relevante Themen für die Diskussion im Rahmen eines Bürgerforums einzubringen. Ab Freitag Online-Beteiligung für alle! 9.30 Uhr im Sozialministerium Stuttgart: 18 Teilnehmer und … Weiterlesen