29.06.2026 Oberlandesgericht Stuttgart muss vor dem Bundesgerichtshof erneut entscheiden Nach einem ersten vielbeachteten Urteil im einstweiligen Rechtsschutz am 1. August 2024 verhandelt das Oberlandesgericht Stuttgart nun in einem anderen Fall über die Klage von Pro Rauchfrei e.V. gegen den Betreiber einer Tankstelle wegen unzulässiger Außenwerbung für Tabakerzeugnisse und E-Zigaretten. Bereits im Mai 2025 hatte das … Weiterlesen
10.06.2026 Die EU-Kommission beabsichtigt, die Tabakproduktrichtlinie und die Tabakwerberichtlinie zu überarbeiten, um die Tabakkontrolle zu verbessern. Bis zum 15. Juni 2026 hat jeder die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen. Pro Rauchfrei unterstützt das Ziel der EU-Kommission eines rauchfreien Europas, in dem bis zum Jahr 2040 höchstens noch 5% der Bevölkerung rauchen. Dafür möchte die EU … Weiterlesen
24.04.2026 Deutliche Ohrfeige für die Tabakbranche: Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Berufung eines Online-Händlers für Shisha-Tabak vollständig zurückgewiesen und damit die Rechtsauffassung von Pro Rauchfrei e.V. bestätigt (Urteil vom 08.04.2026, Az. 6 U 1/26). Das Gericht stellte klar, dass bereits die aufmerksamkeitsstarke Darstellung von Tabakprodukten im Internet gegen das gesetzliche Werbeverbot verstößt. Im konkreten Fall … Weiterlesen