Nichts Neues in Sachen Tabakwerbeverbot und Lobbyregister
14.02.2018 Weil es mit der Koalitionsvereinbarung weder ein Tabakwerbeverbot noch ein Lobbyregister gibt, bezeichnet der Verband Pro Rauchfrei die Vereinbarung als gesundheitlichen Staatsstreich.
Dafür macht der Verband Volker Kauder (CDU) verantwortlich, der bereits in der letzten Legislaturperiode entgegen jeder parlamentarischen Gepflogenheit das Thema Tabakwerbeverbot in diktatorischer Manier von der Tagesordnung des Bundestags nehmen ließ und zum Vermodern in eine Zigarrenkiste sperrte.
Vergessen hat Pro Rauchfrei auch nicht die Tatsache, dass Herr Kauder schon 2007 ein Positionspapier des damaligen Verbandes der Cigarettenindustrie (VdC) unter Weglassung des verräterischen Briefkopfs als Vorlage für die Erarbeitung eines Nichtraucherschutzgesetzes ins Spiel brachte. Pro Rauchfrei hatte damals diesen Skandal aufgedeckt.
„Skrupellos sorgt der Strippenzieher Kauder zusammen mit seinen Rauchfreunden seit Jahren dafür, dass die Tabaklobby in Deutschland mit ihren Werbebotschaften einzigartig in Europa zügellos Urstände feiern kann. Da mag Bundeskanzlerin Merkel noch so viel Erneuerung versprechen. Die, die ihre Zukunft schon hinter sich haben, sorgen eifrig seit Jahrzehnten dafür, dass Millionen Raucher und Passivraucher eine schlechte Zukunft vor sich haben. Das Lobbyistenkartell Bundesregierung dreht sich weiter, ganz nach dem Motto ‚Und täglich grüßt das Murmeltier'“, so der Bundesvorsitzende von Pro Rauchfrei, Siegfried Ermer.