23.04.2018 Offener Brief von Pro Rauchfrei an die MdB von CDU/CSU und zur Kenntnis an die Abgeordneten der anderen Bundestagsparteien.
Steht ein Vorsitzender der Unionsfraktion über den parlamentarischen Regeln?
Das fragen sich viele Bürgerinnen und Bürger, spätestens seit Unionsfraktionsvorsitzender Volker Kauder im Sommer 2017 das vom Kabinett vorgeschlagene Tabakwerbeverbot im Bundestag kurzerhand von der Tagesordnung nahm und so dessen Lesung verhinderte. Es bestünden noch „Bedenken einiger Abgeordneter“, ließ er verlauten.
Nun sind Lesungen gerade dazu da, dass dort Bedenken formuliert und ausgeräumt werden, oder? Der wahre Grund für Herrn Kauders diktatorische Handlung war wohl seine Angst, das Tabakwerbeverbot könnte vom Parlament angenommen werden und er selbst seinen Lobbystatus für die Tabakindustrie mit allen persönlichen Annehmlichkeiten verlieren. Dies wäre seiner jahrelangen Zuarbeit zum Vorteil der Tabaklobby völlig zuwidergelaufen. Schließlich hatte er u.a. der JU bei einem Treffen versprochen, aus dem Werbeverbot würde nichts werden.
Unvergessen bei Pro Rauchfrei ist auch das Unterschieben eines Positionspapiers des damaligen Verbands der Cigarettenindustrie (VdC) als Blaupause für die zu erstellenden Nichtraucherschutzgesetze. Diesem Positionspapier entstammt u.a. die noch heute in vielen Bundesländern gültige Regelung, dass es Raucherkneipen und -zimmer in Gaststätten gibt. Pro Rauchfrei hatte diesen Skandal damals offengelegt und Frontal21 darüber berichtet.
Sehr geehrte/r (Name), wollen Sie wirklich in diesem wichtigen Amt eine Person behalten, die für zwei widerliche Grundsätze steht:
1. Gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sollen die Gefahren durchs Rauchen weiterhin verharmlost werden.
2. Ihr Fraktionsvorsitzender entscheidet letztlich in Gutsherrenart darüber, über welche Fragen Sie beraten und abstimmen dürfen.
Deshalb empfehlen wir Ihnen dringend: Gönnen Sie Ihrer Fraktion einen demokratischeren Neuanfang und wirken Sie darauf hin, dass der Unionsfraktionsvorsitz neu besetzt wird. Je früher, desto besser.