Recht

Bundesregierung möchte allen Ernstes den Tabakkonsum stärken

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„Stärkung des Tabakkonsums" als Zielvorgabe im Referentenentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes

01.07.2026 Die Bundesregierung hat einen unambitionierten Gesetzentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes vorgelegt. Nach der Gesetzesbegründung verfolgt die Bundesregierung damit tatsächlich das Ziel einer „Stärkung des Konsums im Inland versteuerter Tabakwaren und Tabak verwandter Waren.“ Damit missachtet die Bundesregierung ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der „Framework Convention on Tobacco Control“ (FCTC) der Weltgesundheitsorganisation WHO. Darin hat Deutschland … Weiterlesen

Discounter Netto darf E-Zigaretten nicht mehr attraktiv anpreisen

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12.02.2026 Oberlandesgericht Bamberg untersagt auf Antrag von Pro Rauchfrei Werbeaussagen im Urteil Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit Urteil vom 21.01.2026 dem Discounter Netto die Werbung für elektronische Zigaretten im eigenen Onlineshop untersagt, nachdem der Konzern außergerichtlich keine Unterlassungserklärung abgegeben hatte. Der Vorstand des Verbands, Stephan Weinberger, erklärt hierzu: Werbung für Zigaretten und Vapes im Internet … Weiterlesen

Gut, aber unzureichend: Stellungnahme zu geplanter Regulierung für erhitzte Tabakprodukte

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13.01.2023 Im Rahmen einer Verbändebeteiligung zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes hinsichtlich der Rücknahme bestimmter Ausnahmen in Bezug auf erhitzte Tabakerzeugnisse und zum Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung gibt Pro Rauchfrei seine ans Bundeslandwirtschaftsministerium eingereichte Stellungnahme bekannt. Im Wesentlichen begrüßt Pro Rauchfrei, dass das bisher bestehende Verbot des Inverkehrbringens von Zigaretten und … Weiterlesen