Recht

Gut, aber unzureichend: Stellungnahme zu geplanter Regulierung für erhitzte Tabakprodukte

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13.01.2023 Im Rahmen einer Verbändebeteiligung zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes hinsichtlich der Rücknahme bestimmter Ausnahmen in Bezug auf erhitzte Tabakerzeugnisse und zum Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung gibt Pro Rauchfrei seine ans Bundeslandwirtschaftsministerium eingereichte Stellungnahme bekannt. Im Wesentlichen begrüßt Pro Rauchfrei, dass das bisher bestehende Verbot des Inverkehrbringens von Zigaretten und … Weiterlesen

Aus unserer Verbraucherschutzarbeit – Fall 3: Innenraum bleibt Innenraum

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20.06.2022   Egal wie man ihn bezeichnet: Wände, Türen, Decke bilden einen Innenraum. Ob Türen geöffnet oder geschlossen sind, spielt dabei keine Rolle. Eins unserer Mitglieder stellte fest, dass zu einer großen Nürnberger Gaststätte ein vollständig umschlossener Eingangsbereich gehört, welcher von den Kunden als Gastraum genutzt werden kann und mit Tischen und Stühlen einladend ausgestattet ist. … Weiterlesen

Aus unserer Verbraucherschutzarbeit: Fall 1 – Werbung für Tabakerhitzer

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27.05.2022  Unzulässige Werbung für Tabakerhitzer im Internet getarnt als redaktionelle Beiträge – Landgericht Hamburg schließt sich Ausführungen von Pro Rauchfrei an Am 12. Januar 2022 titelte das vom Klambt Style Verlag in Hamburg herausgegebene Magazin „GRAZIA“ im Internet „Rauchen: 3 Tipps, um auf weniger schädliche Alternativen umzusteigen“. Eigentlich ein guter Beitrag, könnte man meinen? Sah … Weiterlesen