21.12.2012 Pro Rauchfrei e.V. fordert, dass endlich Lehren aus den Urteilen des Bundeserfassungsgerichts gezogen werden, in Hamburg und überall in Deutschland.
Für Pro Rauchfrei kam das Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter nicht unerwartet: Das Verfassungsgericht folgt seiner klaren Richtung, dass es beim Wettbewerb keinen Unterschied geben darf, ob beim Essen oder nur beim Trinken geraucht wird: Rauchen bleibt in jedem Fall gleich schädlich.
Deshalb kann nur ein absolutes Rauchverbot, wie es in Bayern erfolgreich praktiziert wird, die Lösung sein. „Die umsatzstarke Entwicklung nach dem absoluten Rauchverbot in Bayern zeigt, dass die Bevölkerung mit ihrem Volksentscheid mehr Rechtsverständnis besitzt als viele Schmalspurjuristen unter den Politikern, die dafür verantwortlich sind, dass wir in Deutschland keinen einheitlichen Nichtraucherschutz, aber grobe Wettbewerbsverzerrungen durch halbherzige Gesetze haben“, so Siegfried Ermer, Vorstandsvorsitzender von Pro Rauchfrei in einer ersten Stellungnahme gegenüber der Presse.
Pro Rauchfrei fordert daher die Bundesregierung auf, endlich auf diesem Gebiet „Flagge“ zu zeigen und durch eine Arbeitsstättenverordnung, die auch die Beschäftigen in der Gastronomie vor Tabakrauch schützt, einen einheitlichen, rechtskonformen Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen in ganz Deutschland zu schaffen. Und die Hamburger SPD-Regierung kann nun endlich zeigen, dass sie das vor allem auf die CDU zurückzuführende fehlerhafte Gesetz durch ein verfassungskonformes Nichtraucherschutzgesetz ohne Ausnahmen ersetzt – und das möglichst sofort!
Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheitsrechte eines anderen beschränkt werden. Dies trifft vor allem auf das zügellose Rauchen in der Öffentlichkeit zu, das immer zwangsweise andere Menschen in Mitleidenschaft zieht. Deshalb wünscht sich Pro Rauchfrei vom neuen Bundespräsidenten, dass er den Freiheitsbegriff gegenüber Rücksichtslosigkeit und Egoismus deutlich abgrenzt und die soziale Verantwortung eines jeden Einzelnen für das Gemeinwohl und die Gesundheit in den Vordergrund stellt.