2025
- Beklagter: Hasso Bartzack-Pasch, Schlossgasse 16, 63739 Aschaffenburg
- Behauptete Zuwiderhandlung: Verstoß gegen das Rauchverbot in bayerischen Gaststätten gemäß Art. 2 Nr. 8, 7 S. 1 Nr. 3, S. 2 GSG
- Einreichung der Berufungsklage bei Gericht: 08.01.2025
- Zustellung der Klage an den Gegner: ab dem 08.01.2025
- Aktenzeichen des Gerichts: 3 U 3/25 e (OLG Bamberg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister:
- Beendigung des Verfahrens: 26.05.2025
- Art der Beendigung: Berufungsverlustigkeitsbeschluss
- Beklagter: Kay Habersaat, Friedensallee 88, 22763 Hamburg
- Behauptete Zuwiderhandlung: Werbung im geschäftlichen Verkehr im Internet oder durch E-Mails für Tabakerzeugnisse
- Einreichung der Klage bei Gericht: 26.03.2025
- Zustellung der Klage an den Gegner: 24.04.2025
- Aktenzeichen des Gerichts: 406 HKO 39/25 (LG Hamburg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 23.04.2026
- Art der Beendigung: Urteil
- Beklagter: Retail Operation Company Deutschland GmbH, Ludwig-Erhard-Straße 22, 20459 Hamburg
- Behauptete Zuwiderhandlung: Der Beklagten wird vorgeworfen, entgegen § 20 a S. 1 TabakerzG Außenwerbung für Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten oder Nachfüllbehälter betrieben zu haben.
- Einreichung der Klage bei Gericht: 10.04.2025
- Zustellung der Klage an den Gegner: ab dem 10.04.2025
- Aktenzeichen des Gerichts: 5 UKl 3/25 (Hanseatisches Oberlandesgericht)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: 26.05.2025
- Beendigung des Verfahrens: 27.05.2025
- Art der Beendigung: Versäumnisurteil
- Antragsgegner: Autohaus Siebrecht GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer, die Herren Maik Siebrecht, Stefan Freiboth, Joachim Armgardt und Patrick Wenger, Wiesenstraße 15, 37170 Uslar
- Behauptete Zuwiderhandlung: Verstoß gegen § 20a TabakerzG durch Werbung für elektronische Zigaretten und erhitzte Tabakerzeugnisse im Außenbereich einer Tankstelle
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 11.06.2025
- Zustellung des Antrags an den Gegner: ab dem 12.06.2025
- Aktenzeichen des Gerichts: 3 O 53/25 (LG Göttingen)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: bisher nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 19.06.2025
- Art der Beendigung: Einstweilige Verfügung
- Beklagter: Bernd Hansler, Teuringer Straße 16, 88045 Friedrichshafen
- Behauptete Zuwiderhandlung: Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung der Klage bei Gericht: 01.07.2025
- Zustellung der Klage an den Gegner: ab dem 17.07.2025
- Aktenzeichen des Gerichts: 2 UKl 9/25 (OLG Stuttgart)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: 27.03.2026
- Beendigung des Verfahrens:
- Art der Beendigung:
- Beklagte: DELLKO GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn Stefan Joachim Koch, Fichtestraße 3, 65189 Wiesbaden
- Behauptete Zuwiderhandlung: Verstoß gegen § 20a Satz 1 TabakerzG. Außenwerbung für Tabakerzeugnisse
- Einreichung der Klage bei Gericht: 04.07.2025
- Zustellung der Klage an den Gegner: ab dem 15.08.2025
- Aktenzeichen des Gerichts: 6 UKl 6/25 001 (OLG Frankfurt am Main)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: 20.11.2025
- Beendigung des Verfahrens:
- Art der Beendigung:
- Antragsgegner: Marwan Barkat, Hohenstaufenring 62, 50674 Köln
- Behauptete Zuwiderhandlung: Verstoß gegen § 2 UKlaG i. V.m. § 20a TabakerzG durch Außenwerbung in Form von Schaufensterwerbung für Tabakprodukte, elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 15.07.2025
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 18.09.2025
- Aktenzeichen des Gerichts: I-13 UKl 6/25 (OLG Hamm)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: 17.10.2025
- Beendigung des Verfahrens: 26.08.2025
- Art der Beendigung: Einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Yousif Salman, Bergheimer Str. 3, 69115 Heidelberg
- Behauptete Zuwiderhandlung: Unzulässige Werbung für Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten oder Nachfüllbehälter in einem Online-Shop mittels grafisch auffälliger Aufmachungen, Lifestyle-Bilder, Slogans oder besonderer Hervorhebungen.
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 13.08.2025
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: ab dem 04.10.2025
- Aktenzeichen des Gerichts: 7 0 16/25 (LG Heidelberg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: bisher nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 16.12.2025
- Art der Beendigung: Einstweilige Verfügung vom 25.09.2025 und Bestätigung der Einstweiligen Verfügung vom 16.12.2025
- Weiterer Verlauf: Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen die Bestätigung der einstweiligen Verfügung wurde am 08.04.2026 vom OLG Karlsruhe zurückgewiesen: Urteil
- Antragsgegner: Ulrike Kastner, Geschwister-Scholl-Straße 5, 95100 Selb
- Behauptete Zuwiderhandlung: Verstoß gegen § 2 UKlaG i. V.m. § 20a TabakerzG durch Außenwerbung für Tabakerzeugnisse in einer Tankstelle
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 22.08.2025
- Zustellung des Antrags an den Gegner: ab dem 03.09.2025
- Aktenzeichen des Gerichts: 3 UKI 19/25 e (OLG Bamberg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: bisher nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 29.09.2025
- Art der Beendigung: Kostenbeschluss nach Erledigterklärung
- Antragsgegner: Florian Knott, Bayernstraße 4, 83308 Trostberg
- Behauptete Zuwiderhandlung: Verstoß gegen § 2 UKlaG i. V.m. § 20a TabakerzG durch Außenwerbung für Tabakerzeugnisse in einer Tankstelle
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 22.08.2025
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 22.09.2025
- Aktenzeichen des Gerichts: 7 O0 2015/25 (LG Traunstein)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: bisher nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 12.09.2025
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Türk, Can Saban und Kozkale, Sertan GbR, Große Friedberger Str. 41, 60313 Frankfurt am Main
- Behauptete Zuwiderhandlung: Unzulässige Außenwerbung für Tabakerzeugnisse
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 27.08.2025
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 10.09.2025
- Aktenzeichen des Gerichts: 2-06 O 308/25 (LG Frankfurt a. Main)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: bisher nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 28.08.2025
- Art der Beendigung: Einstweilige Verfügung vom 28.08.2025
- Antragsgegner: Ferhat Aslan, Schulmeierweg 2, 80689 München
- Behauptete Zuwiderhandlung: Verstoß gegen § 19 TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 01.09.2025
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: ab dem 17.12.2025
- Aktenzeichen des Gerichts: 4 HK O 11328/25 (LG München I)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: bisher nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 17.11.2025
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegnerin: Dampferbude GmbH, Im Stadtfelde 8, 31515 Wunstorf
- Behauptete Zuwiderhandlung: Im geschäftlichen Verkehr in Diensten der Informationsgesellschaft Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten und / oder Nachfüllbehälter in einer Art und Weise darzustellen, die über eine rein sachliche Produktinformation wie Produktname, Preis, Packungsgröße oder sonstige technische Daten hinausgeht.
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 03.09.2025
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an die Gegnerin: 15.10.2025
- Aktenzeichen des Gerichts: 13 O 174/25 (LG Hannover)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: bisher nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 06.10.2025
- Art der Beendigung: Versäumnisurteil vom 06.10.2025
- Antragsgegner: Ganter Presse & Buch GmbH, Bahnhofplatz 2, 83209 Prien
- Behauptete Zuwiderhandlung: Unlauterer Wettbewerb; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 08.09.2025
- Zustellung des Antrags an den Gegner: ab dem 08.09.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 7 O 2127/25 (LG Traunstein)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 22.09.2025
- Art der Beendigung: Kostenbeschluss nach Erledigterklärung
- Antragsgegner: Alpaslan Ginyol, Weißenburger Str. 24, 85072 Eichstätt
- Behauptete Zuwiderhandlung: Unlauterer Wettbewerb; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 16.09.2025
- Zustellung des Antrags an den Gegner: ab dem 23.09.2025
- Aktenzeichen des Gerichts: 81 O 1404/25 (LG Ingolstadt)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: bisher nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 24.09.2025
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Simone Kollatz, Prenzlauer Chaussee 76, 16348 Wandlitz
- Behauptete Zuwiderhandlung: Unlauterer Wettbewerb; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 16.09.2025
- Zustellung des Antrags an den Gegner: ab dem 19.09.2025
- Aktenzeichen des Gerichts: 15 O 187/25 (LG Frankfurt an der Oder)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 27.10.2026
- Art der Beendigung: Kostenbeschluss nach Erledigterklärung
- Antragsgegnerin: Behice Bayraktar, Essenweinstraße 3-7, 90443 Nürnberg
- Behauptete Zuwiderhandlung: Unzulässige Außenwerbung für Tabakerzeugnisse und / oder erhitzte Tabakerzeugnisse
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 16.10.2025
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an die Gegnerin: 27.10.2025
- Aktenzeichen des Gerichts: 19 O 5760/25 (LG Nürnberg-Fürth)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: bisher nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 16.10.2025
- Art der Beendigung: Einstweilige Verfügung vom 16.10.2025
- Antragsgegner: Kemal Kayis, Allersberger Str. 81, 91154 Roth
- Behauptete Zuwiderhandlung: Unlauterer Wettbewerb; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 21.10.2025
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 30.10.2025
- Aktenzeichen des Gerichts: 19 O 5858/25 (LG Nürnberg-Fürth)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: bisher nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 22.10.2025
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Torsten Kruse, Schnellerstraße 20, 12439 Berlin
- Behauptete Zuwiderhandlung: Außenwerbung für Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten und / oder Nachfüllbehälter
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 27.10.2025
- Zustellung des Antrags an den Gegner: 07.11.2025
- Aktenzeichen des Gerichts: 5 UKl 21/25 (KG Berlin)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: 13.01.2026
- Beendigung des Verfahrens: 11.12.2025
- Art der Beendigung: Kostenbeschluss nach Erledigterklärung
- Antragsgegnerin: Burak Seyhun, Josephspitalstraße 12, 80331 München
- Behauptete Zuwiderhandlung: Verstoß gegen § 2 UKlaG i.V.m. § 20a TabakerzG durch Außenwerbung für Tabakprodukte im Bereich einer Tankstelle
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 19.11.2025
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 22.12.2025
- Aktenzeichen des Gerichts: 33 O 14487/25 (LG München I)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: bisher nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 02.12.2025
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegnerin: Habe die Ehre Digga UG, Sonnenstraße 10, 80331 München
- Behauptete Zuwiderhandlung: Unlauterer Wettbewerb; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 19.11.2025
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an die Gegnerin: 08.12.2025
- Aktenzeichen des Gerichts: 33 O 14485/25 (LG München I)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: bisher nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 27.11.2025
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: AS Gold Handelsgesellschaft mbH, Goethestr. 16, 80336 München
- Behauptete Zuwiderhandlung: Unlauterer Wettbewerb; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 19.11.2025
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 07.01.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 37 O 14488/25 (LG München I)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: bisher nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 17.12.2025
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Ich rauche gern GmbH, Wasserburger Straße 7b, 85540 Haar
- Behauptete Zuwiderhandlung: Unlauterer Wettbewerb; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 19 TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 21.11.2025
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 19.02.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 1 HKO 14633/25 (LG München I)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 20.01.2026
- Art der Beendigung: Anerkenntnisurteil
- Antragsgegner: E-Vape GmbH, Kirchplatz 7, 51789 Lindlar
- Behauptete Zuwiderhandlung: Unlauterer Wettbewerb; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 19 TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 21.11.2025
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 02.01.2026
- Aktenzeichen des Gerichts: 31 O 339/25 (LG Köln)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 10.12.2025
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Clueless Vertriebs GmbH & Co. KG, Otto-Hahn-Straße 2, 24537 Neumünster
- Behauptete Zuwiderhandlung: Unlauterer Wettbewerb; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 19 TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 21.11.2025
- Zustellung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung an den Gegner: ab dem 21.11.2025
- Aktenzeichen des Gerichts: 13 O 249/25 (LG Kiel)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 30.12.2025
- Art der Beendigung: Beschluss
- Antragsgegner: Mhd Saleh Busttati, Barnewitzer Weg 28, 13585 Berlin
- Behauptete Zuwiderhandlung: Unlauterer Wettbewerb; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 19 TabakerzG
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 18.12.2025
- Aktenzeichen des Gerichts: 52 O 430/25 eV (LG Berlin II)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 04.12.2025
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Steffen Neumann, Leopoldstr. 82, 80802 München
- Behauptete Zuwiderhandlung: Unlauterer Wettbewerb; Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 19 TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 21.11.2025
- Zustellung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung an den Gegner: 24.11.2025
- Aktenzeichen des Gerichts: 1 HK O 14635/25 (LG München I)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: bisher nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 20.01.2025
- Art der Beendigung: Vergleich
- Antragsgegner: Avoria GmbH, Stuttgarter Straße 39, 90574 Roßtal
- Behauptete Zuwiderhandlung: Darstellung von Tabakerzeugnissen, elektronischen Zigaretten und/oder Nachfüllbehälter in einer Art und Weise, die über eine rein sachliche Produktinformation wie Produktname, Preis, Packungsgröße oder sonstige technische Daten hinausgeht.
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 25.11.2025
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 15.12.2025
- Aktenzeichen des Gerichts: 3 HK O 6594/25 (LG Nürnberg-Fürth)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: bisher nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 05.12.2025
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: NeS GmbH, Industriepark Ponholz 1, 93142 Maxhütte-Haidhof
- Behauptete Zuwiderhandlung: Verstoß gegen § 19 Abs. 3 i.V.m Abs. 2 TabakerzG (Werbung für E-Zigaretten und Nachfüllbehälter in Diensten der Informationsgesellschaft)
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 26.12.2025
- Zustellung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung an den Gegner: ab dem 30.12.2025
- Aktenzeichen des Gerichts: 3 UKl 30/25 e (OLG Bamberg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: 19.02.2026
- Beendigung des Verfahrens: 03.02.2026
- Art der Beendigung: Einstweilige Verfügung
2024
- Antragsgegner: Kay Habersaat, Friedensallee 88, 22763 Hamburg
- Behauptete Zuwiderhandlung: Werbung im Internet für Tabakerzeugnisse
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 02.01.2024
- Zustellung des Antrags an den Gegner:19.02.2024
- Aktenzeichen des Gerichts: 406 HKO 1/24 (LG Hamburg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: bisher nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 16.07.2024
- Art der Beendigung: Urteil vom 16.07.2024
- Weitere Dokumente in der Rechtssache: einstweilige Verfügung – Beschluss vom 09.01.2024
Beschluss vom 19.03.2024 (Ablehnung Einstellung Zwangsvollstreckung)
- Antragsgegner: Kay Habersaat, Friedensallee 88, 22763 Hamburg
- Behauptete Zuwiderhandlung: Werbung im Internet für Tabakerzeugnisse
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 02.01.2024
- Zustellung des Antrags an den Gegner:19.02.2024
- Aktenzeichen des Gerichts: 406 HKO 1/24 (LG Hamburg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: bisher nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 16.07.2024
- Art der Beendigung: Urteil vom 16.07.2024
- Weitere Dokumente in der Rechtssache: einstweilige Verfügung – Beschluss vom 09.01.2024
Beschluss vom 19.03.2024 (Ablehnung Einstellung Zwangsvollstreckung)
- Antragsgegnerin: Veni GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Davood Rahimi Dehnavi, Schildergasse 81, 50667 Köln
- Behauptete Zuwiderhandlung: Außenwerbung sowie Schaufensterwerbung für Tabakerzeugnisse und elektronische Zigaretten im Sinne des § 20 a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 25.02.2024
- Zustellung des Antrags an die Gegnerin: 04.04.2024
- Aktenzeichen des Gerichts: 6 UKl 1/24 (Oberlandesgericht Köln)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: 22.05.2024
- Beendigung des Verfahrens: 07.03.2024
- Art der Beendigung: Einstweilige Verfügung – Beschluss vom 07.03.2024
- Antragsgegnerin: VivaPLAN Zur Post Altötting GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Thomas Weidlich, Talblick 2, 93152 Nittendorf
- Behauptete Zuwiderhandlung: Die Antragsgegnerin hat in einem Bereich ihrer Gaststätte das Rauchen geduldet bzw. gestattet (Verstoß gegen das Rauchverbot in bayerischen Gaststätten gemäß Art. 2 Nr. 8, 7 S. 1 Nr. 3, S. 2 GSG). Die Antragsgegnerin hat im geschäftlichen Verkehr selbst oder durch Dritte im Internet für Tabakerzeugnisse geworben, ohne dass die Voraussetzungen einer Ausnahme nach § 19 II 2 Nr. 1 TabakerzG oder § 19 II 2 Nr. 2 TabakerzG vorlagen.
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 05.03.2024
- Zustellung des Antrags an die Gegnerin: 17.04.2024
- Aktenzeichen des Gerichts: 3 UKl 5/24 e (Oberlandesgericht Bamberg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: 25.04.2024
- Beendigung des Verfahrens: 13.03.2024
- Art der Beendigung: Einstweilige Verfügung – Beschluss vom 13.03.2024
- Antragsgegner: Andreas Hübner, Schorndorfer Straße 37, 70736 Fellbach
- Behauptete Zuwiderhandlung: Verstoß gegen § 2 UKlaG i. V.m. § 20a TabakerzG durch Werbung für Tabakprodukte im Außenbereich einer Tankstelle
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 14.04.2024
- Zustellung des Antrags an den Gegner: 18.05.2024
- Aktenzeichen des Gerichts: 2 UKl 2/24 (Oberlandesgericht Stuttgart)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: 07.08.2024
- Beendigung des Verfahrens: 01.08.2024
- Art der Beendigung: Urteil
- Beklagte: Kulturcafé GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Burim Gashi, St. Johanner Markt 24, 66111 Saarbrücken
- Behauptete Zuwiderhandlung: Verstoß gegen das Rauchverbot in saarländischen Gaststätten gemäß §§ 1 Abs. 1 Nr. 7, 2 Abs. 2 NRauchSchG SL (Gestatten des Rauchens im vollständig umschlossenen Innenhof)
- Einreichung der Klage bei Gericht: 09.05.2024
- Zustellung der Klage an den Gegner: ab dem 18.06.2024
- Aktenzeichen des Gerichts: 1 U 28/24 (Oberlandesgericht Saarbrücken)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: ausstehend
- Beendigung des Verfahrens: 22.01.2025
- Art der Beendigung: Versäumnisurteil und nach Einspruch der Gegnerin Klageabweisung
- Beklagte: Zum Güldenen Rade GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Diana Rinck, Jens Alsgut und Matthias Rieger, Marktstraße 50, 99084 Erfurt
- Behauptete Zuwiderhandlung: Verstoß gegen das Rauchverbot in Thüringer Gaststätten gemäß § 3 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 i.V.m. § 2 Nr. 10 ThürNRSchutzG (Gestatten des Rauchens im vollständig umschlossenen Eingangsbereich der Gaststätte)
- Einreichung der Klage bei Gericht: 10.05.2024
- Zustellung der Klage an die Gegnerin: ab dem 14.06.2024
- Aktenzeichen des Gerichts: 1 HK O 17/24 (Landgericht Erfurt)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: ausstehend
- Beendigung des Verfahrens: 22.08.2024
- Art der Beendigung: Vergleich
- Beklagte: Veni GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Davood Rahimi Dehnavi, Schildergasse 81, 50667 Köln
- Behauptete Zuwiderhandlung: Außenwerbung sowie Schaufensterwerbung für Tabakerzeugnisse und elektronische Zigaretten im Sinne des § 20 a TabakerzG
- Einreichung der Klage bei Gericht: 08.07.2024
- Zustellung der Klage an die Gegnerin: ab dem 14.08.2024
- Aktenzeichen des Gerichts: 6 UKl 3/24 (Oberlandesgericht Köln)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: 10.10.2024
- Beendigung des Verfahrens: 01.10.2024
- Art der Beendigung: Versäumnisurteil
- Antragsgegner: Maide Temiz, handelnd unter Kult Kiosk & Shop, Immanuel-Kant-Straße 1, 51427 Bergisch Gladbach
- Behauptete Zuwiderhandlung: Außenwerbung in Form von Schaufensterwerbung für Tabakerzeugnisse und elektronische Zigaretten im Sinne des § 20 a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 08.10.2024
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an die Gegnerin: ab dem 11.10.2024
- Aktenzeichen des Gerichts: 6 UKl 8/24 (Oberlandesgericht Köln)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: 21.11.2024
- Beendigung des Verfahrens: 11.10.2024
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung – Beschluss vom 11.10.2024
- Antragsgegner: Peter Neuberger, Kobelweg 70, 86156 Augsburg
- Behauptete Zuwiderhandlung: Außenwerbung in Form von Schaufensterwerbung für Tabakerzeugnisse und elektronische Zigaretten im Sinne des § 20 a TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 08.11.2024
- Zustellung des Antrags an den Gegner: 25.11.2024
- Aktenzeichen des Gerichts: 3 UKl 24/24 e (OLG Bamberg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: 06.12.2024
- Beendigung des Verfahrens: 12.11.2024
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung – Beschluss vom 12.11.2024
- Antragsgegnerin: Ebru Berisha, Gustav-Adolf-Straße 139, 90439 Nürnberg
- Behauptete Zuwiderhandlung: Verstoß gegen § 2 UKlaG i. V.m. § 20a TabakerzG durch Außenwerbung für Tabakprodukte im Bereich einer Tankstelle
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 26.11.2024
- Zustellung des Antrags an die Gegnerin: ab dem 26.11.2024
- Aktenzeichen des Gerichts: 3 UKl 31/24 e (OLG Bamberg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: 14.01.2025
- Beendigung des Verfahrens: 27.11.2024
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Ibrahim Öztürkavci, Thomas-Mann-Straße 71, 90471 Nürnberg
- Behauptete Zuwiderhandlung: Verstoß gegen § 2 UKlaG i. V.m. § 20a TabakerzG durch Außenwerbung für Tabakprodukte im Bereich einer Tankstelle
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 11.11.2024
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 22.11.2024
- Aktenzeichen des Gerichts: 3 UKl 26/24 e (OLG Bamberg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: 10.12.2024
- Beendigung des Verfahrens: 12.11.2024
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Tülay Kizil, Gleiwitzer Straße 220, 90475 Nürnberg
- Behauptete Zuwiderhandlung: Verstoß gegen § 2 UKlaG i. V.m. § 20a TabakerzG durch Außenwerbung für Tabakprodukte im Bereich einer Tankstelle
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 11.11.2024
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 22.11.2024
- Aktenzeichen des Gerichts: 3 UKl 25/24 e (OLG Bamberg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: 06.12.2024
- Beendigung des Verfahrens: 12.11.2024
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegnerin: Selime Teberci, Neuburger Straße 174, 86167 Augsburg
- Behauptete Zuwiderhandlung: Verstoß gegen § 2 UKlaG i.V.m. § 20a TabakerzG durch Außenwerbung für Tabakprodukte im Bereich einer Tankstelle
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 23.11.2024
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an die Gegnerin: 13.12.2024
- Aktenzeichen des Gerichts: 3 UKl 28/24 e (OLG Bamberg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: 06.01.2025
- Beendigung des Verfahrens: 25.11.2024
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Ralph Wiesenmayer, Schillstraße 5, 86167 Augsburg
- Behauptete Zuwiderhandlung: Verstoß gegen § 2 UKlaG i. V.m. § 20a TabakerzG durch Außenwerbung für Tabakprodukte im Bereich einer Tankstelle
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 24.11.2024
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 11.12.2024
- Aktenzeichen des Gerichts: 3 UKl 29/24 e (OLG Bamberg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: 08.01.2025
- Beendigung des Verfahrens: 25.11.2024
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Yagiz Kenan Alptekin, Karl-Marx-Ring 48, 81735 München
- Behauptete Zuwiderhandlung: Verstoß gegen § 2 UKlaG i. V.m. § 20a TabakerzG durch Außenwerbung für Tabakprodukte im Bereich einer Tankstelle
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 25.11.2024
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: ab dem 04.12.2024
- Aktenzeichen des Gerichts: 3 UKl 30/24 e (OLG Bamberg))
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: 07.01.2025
- Beendigung des Verfahrens: 27.11.2024
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Stephan Tankstellen West GmbH, v.d. Thomas Stephan, Glockenbecherweg 6, 71686 Remseck am Neckar
- Behauptete Zuwiderhandlung: Verstoß gegen § 2 UKlaG i. V.m. § 20a TabakerzG durch Außenwerbung für Tabakprodukte im Bereich einer Tankstelle
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 26.11.2024
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: ab dem 08.12.2024
- Aktenzeichen des Gerichts: 3 UKl 32/24 e (OLG Bamberg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: 19.12.2024
- Beendigung des Verfahrens: 27.11.2024
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Bastian Semmler, Bajuwarenstr. 5, 93053 Regensburg
- Behauptete Zuwiderhandlung: Verstoß gegen § 2 UKlaG i. V.m. § 20a TabakerzG durch Außenwerbung für Tabakprodukte im Bereich einer Tankstelle
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 27.11.2024
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: ab dem 14.12.2024
- Aktenzeichen des Gerichts: 3 UKl 33/24 e (OLG Bamberg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: 24.03.2025
- Beendigung des Verfahrens: 27.12.2024
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Jason Tezer, Im Hagen 2, 69181 Leimen
- Behauptete Zuwiderhandlung: Außenwerbung beim Betrieb einer Tankstelle für Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter, wenn dies geschieht wie in im Antrag wiedergegebenen Abbildungen (1: Aufkleber mit dem Logo und dem Schriftzug der E-Zigaretten-Marke „VEEV one“, einem Exemplar dieser E-Zigarette, mehreren Nachfüllbehältern und den Texten „Tanke Geschmack!“, „Premium-Vape mit Pod-System“ und „VEEV ONE Gerät 9,99€“; 2: innerhalb des Raumes, aber fast unmittelbar am Fenster und so, dass es vollständig von außen eingesehen werden kann, an einem der Fensterelemente der Vorderfront ein in der Fachsprache als digitale Info-Stele bezeichnetes Gerät [Digital Signage], bestehend aus einem Rahmen aus Metall und einem rechteckigen elektronischen Display, auf welchem in zeitlichem Abstand wechselnde Bilder angezeigt werden, darin als zweites und viertes Bild: [2] Packung mit Tabak zum Selberdrehen der Marke „Paramount“ und zwei Packungen mit Zigaretten der selben Marke, alle mit dem Schriftzug und Logo von „Paramount“ und mit Preisangaben versehen, [4] der Text „SO GENIESST DU GÜNSTIG“ und im unteren Bereich der Text „Rauchen ist tödlich“.)
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 29.11.2024
- Zustellung des Antrags an den Gegner: keine Zustellung
- Aktenzeichen des Gerichts: 6 UKl 4/24 (OLG Karlsruhe)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: 30.12.2024
- Beendigung des Verfahrens: 17.12.2024
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Fitim Haxhaj, Neckarauer Straße 98, 68199 Mannheim
- Behauptete Zuwiderhandlung: Außenwerbung beim Betrieb einer Tankstelle für Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter, wenn dies geschieht wie in im Antrag wiedergegebenen zwei Abbildungen (1. Aufkleber an Eingangsschiebetür, der das Logo und den Schriftzug der E-Zigaretten-Marke „VEEV one“, ein Exemplar dieser E-Zigarette, mehrere Nachfüllbehälter und die Texte „Tanke Geschmack!“, „Premium-Vape mit Pod-System“ und „VEEV ONE Gerät 9,99€“; 2. Von außen einsehbar am Fenster: Logo der Zigarettenmarke „John Player Special“, der Text „DEIN GESCHMACK DEINE WAHL“ und im unteren Bereich der Text „Rauchen ist tödlich“.)
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 29.11.2024
- Zustellung des Antrags an den Gegner: Zustellungsauftrag an GV gescheitert
- Aktenzeichen des Gerichts: 6 UKl 2/24 (OLG Karlsruhe)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: 17.12.2024
- Beendigung des Verfahrens: 17.12.2024
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Philipp Ohlenschläger, Pariser Straße 188, 67655 Kaiserslautern
- Behauptete Zuwiderhandlung: Verstoß gegen § 2 UKlaG i. V.m. § 20a TabakerzG durch Außenwerbung für Tabakprodukte im Bereich einer Tankstelle
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 08.12.2024
- Zustellung des Antrags an den Gegner: ab dem 10.12.2024
- Aktenzeichen des Gerichts: 4 UKl 3/24 (Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: bisher nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 29.01.2025
- Art der Beendigung: Kostenbeschluss vom 29.01.2025
- Antragsgegner: Fuel & Shop GmbH & Co KG, Darmstädter Straße 60, 64354 Reinheim
- Behauptete Zuwiderhandlung: Verstoß gegen § 2 UKlaG i. V.m. § 20a TabakerzG durch Werbung für Tabakprodukte im Außenbereich einer Tankstelle
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 14.12.2024
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 13.01.2025
- Aktenzeichen des Gerichts: 6 UKl 17/24 (OLG Frankfurt am Main)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: noch nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 14.12.2024
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Mehmet Balki , Frankfurter Straße 62, 64807 Dieburg
- Behauptete Zuwiderhandlung: Unterlassung wegen Verstoßes gegen § 20a, 1 TabakerzG
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 14.12.2024
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: ab dem 20.12.2024
- Aktenzeichen des Gerichts: 6 UKl 18/24 (OLG Frankfurt am Main)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: 15.06.2026
- Beendigung des Verfahrens: 20.12.2024
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegnerin: Jennifer Kaiser, Waldstraße 172, 68305 Mannheim
- Behauptete Zuwiderhandlung: Außenwerbung für Tabakerzeugnisse beim Betrieb einer Tankstelle, wenn dies geschieht wie in einer im Antrag wiedergegebenen Abbildung (Außentür mit Aufkleber, der drei Tabakerhitzer der Marke Iqos Iluma und vier Packungen mit Tabaksticks der Marke Terea abbildete. Die Abbildungen waren mit den Texten „Dein Moment. Dein Tabakgenuss. Mit IQOS ILUMA.“ und „Hier oder auf IQOS.com erhältlich.“ versehen, außerdem mit der Angabe „TEREA 7€ 20 STK“.)
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 29.11.2024
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an die Gegnerin: 27.12.2024
- Aktenzeichen des Gerichts: 6 UKl 3/24 (OLG Karlsruhe)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: 07.01.2025
- Beendigung des Verfahrens: 17.12.2024
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Bernd Hansler, Teuringer Straße 16, 88045 Friedrichshafen
- Behauptete Zuwiderhandlung: Verstoß gegen § 2 UKlaG i. V.m. § 20a TabakerzG durch Werbung für Tabakprodukte im Außenbereich einer Tankstelle
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 20.12.2024
- Zustellung des Antrags an den Gegner: 15.01.2025
- Aktenzeichen des Gerichts: 2 UKl 9/24 (OLG Stuttgart)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: 22.01.2025
- Beendigung des Verfahrens: 30.04.2025
- Art der Beendigung: Einstweilige Verfügung
2023
- Antragsgegnerin: Nathalie Ioannou, Münchner Str. 9, 85221 Dachau
- Behauptete Zuwiderhandlung: Verstoß gegen das Rauchverbot in bayerischen Gaststätten gemäß Art. 2 Nr. 8, 7 S. 1 Nr. 3, S. 2 GSG (Gestatten des Rauchens im vollständig umschlossenen Eingangsbereich/Zeltanbau)
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 26.02.2023
- Zustellung des Antrags an die Gegnerin: 07.03.2023
- Aktenzeichen des Gerichts: 3 HK O 2358/23 (Landgericht München I)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: ausstehend
- Beendigung des Verfahrens: 09.08.2023
- Art der Beendigung: Einstweilige Verfügung – Beschluss vom 27.02.2023;
Anerkenntnisurteil vom 09.08.2023
- Antragsgegner: Viet Hai Pham, Briennerstr. 10, 80333 München
- Behauptete Zuwiderhandlung: Verstoß gegen das Gesundheitsschutzgesetz
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 04.04.2023
- Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner: 24.04.2023
- Aktenzeichen des Gerichts: 1 HK O 4373/23 (Landgericht München I)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 05.04.2023
- Art der Beendigung: Einstweilige Verfügung
- Antragsgegner: Robert Mayr, Ziegelgasse 21, 85354 Freising
- Behauptete Zuwiderhandlung: Verstoß gegen das Rauchverbot in bayerischen Gaststätten gemäß Art. 2 Nr. 8, 7 S. 1 Nr. 3, S. 2 GSG (Gestatten des Rauchens im vollständig umschlossenen Eingangsbereich)
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 24.04.2023
- Zustellung des Antrags an den Gegner: 08.05.2023
- Aktenzeichen des Gerichts: 4 HK O 5137/23 (Landgericht München I)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 27.06.2023 (Abschlusserklärung)
- Art der Beendigung: Einstweilige Verfügung – Beschluss vom 25.04.2023
- Antragsgegner: Dimitrios Evangelou, Bahnhofstraße 13, 85354 Freising
- Behauptete Zuwiderhandlung: Verstoß gegen das Rauchverbot in bayerischen Gaststätten gemäß Art. 2 Nr. 8, 7 S. 1 Nr. 3, S. 2 GSG (Gestatten des Rauchens im vollständig umschlossenen Eingangsbereich)
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 02.05.2023
- Zustellung des Antrags an den Gegner: ab dem 12.05.2023
- Aktenzeichen des Gerichts: 1 HK O 5521/23 (Landgericht München I)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 02.06.2023 (Abschlusserklärung)
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung – Beschluss vom 03.05.2023
- Antragsgegnerin: Daniela Kasper, Griesstraße 3, 82467 Garmisch-Partenkirchen
- Behauptete Zuwiderhandlung: Verstoß gegen das Rauchverbot in bayerischen Gaststätten gemäß Art. 2 Nr. 8, 7 S. 1 Nr. 3, S. 2 GSG (Gestatten des Rauchens im vollständig umschlossenen Eingangsbereich)
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 08.05.2023
- Zustellung des Antrags an die Gegnerin: 12.06.2023
- Aktenzeichen des Gerichts: 3 HK O 5759/23 (Landgericht München I)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 17.07.2023 (Abschlusserklärung)
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung – Beschluss vom 08.05.2023; Vergleich vom 17.07.2023
- Antragsgegner: Danilo Ceschin, Spitalplatz 10, 93413 Cham
- Behauptete Zuwiderhandlung: Verstoß gegen das Rauchverbot in bayerischen Gaststätten gemäß Art. 2 Nr. 8, 7 S. 1 Nr. 3, S. 2 GSG (Gestatten des Rauchens im vollständig umschlossenen Zeltanbau)
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 11.05.2023
- Zustellung des Antrags an den Gegner: 06.06.2023
- Aktenzeichen des Gerichts: 3 HK O 2616/23 (Landgericht München I)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: einstweilige Verfügung – Beschluss vom 24.05.2023
- Antragsgegner: Giuseppe Bruni-Clementelli, Karlsbader Straße 4, 73540 Heubach
- Behauptete Zuwiderhandlung: Verstoß gegen das Rauchverbot gemäß § 7 | 1,2 LNRSchG BW
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 01.06.2023
- Zustellung des Antrags an den Gegner: 06.06.2023
- Aktenzeichen des Gerichts: 10 O 27/23 (LG Ellwangen)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 05.06.2023
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Beklagte: E&G Gaststättenbetriebs GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer, die Herren Edgar und Gor Sahakjan, Michaelisstraße 41, 99084 Erfurt
- Behauptete Zuwiderhandlung: Verstoß gegen das Rauchverbot in Thüringer Gaststätten gemäß § 3 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 i.V.m. § 2 Nr. 10 ThürNRSchutzG (Gestatten des Rauchens im vollständig umschlossenen Eingangsbereich der Gaststätte)
- Einreichung der Klage bei Gericht: 04.06.2023
- Zustellung der Klage an den Gegner: ab dem 15.06.2023
- Aktenzeichen des Gerichts: 1 HK O 35/23 (Landgericht Erfurt)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: ausstehend
- Beendigung des Verfahrens: 18.07.2023
- Art der Beendigung: Beschluss vom 18.07.2023
- Antragsgegner: Andreas Bergelt, Marktstraße 5, 99610 Sömmerda
- Behauptete Zuwiderhandlung: Vorhalten eines Raucherraums ohne Kennzeichung und Hinweis auf Zutrittsverbot für Minderjährige
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 15.06.2023
- Zustellung des Antrags an den Gegner:19.02.2024
- Aktenzeichen des Gerichts: 1HK O 39/23 (LG Erfurt)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: bisher nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 15.06.2023
- Art der Beendigung: einstweilige Verfügung
- Beklagte: Nathalie Ioannou, Münchner Str. 9, 85221 Dachau
- Behauptete Zuwiderhandlung: Verstoß gegen das Rauchverbot in bayerischen Gaststätten gemäß Art. 2 Nr. 8, 7 S. 1 Nr. 3, S. 2 GSG (Gestatten des Rauchens im vollständig umschlossenen Eingangsbereich/Zeltanbau)
- Einreichung der Klage bei Gericht: 03.07.2023
- Zustellung der Klage an die Gegnerin: ab dem 05.09.2023
- Aktenzeichen des Gerichts: 3 HK O 8252/23 (Landgericht München I)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: ausstehend
- Beendigung des Verfahrens: 26.09.2023
- Art der Beendigung: Beschluss vom 26.09.2023
- Antragsgegnerin: Kulturcafé GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Burim Gashi, St. Johanner Markt 24, 66111 Saarbrücken
- Behauptete Zuwiderhandlung: Verstoß gegen das Rauchverbot in saarländischen Gaststätten gemäß §§ 1 Abs. 1 Nr. 7, 2 Abs. 2 NRauchSchG SL (Gestatten des Rauchens im vollständig umschlossenen Innenhof)
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 18.07.2023
- Zustellung des Antrags an den Gegner: 15.11.2023
- Aktenzeichen des Gerichts: 7 HK O 35/23 (Landgericht Saarbrücken)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: ausstehend
- Beendigung des Verfahrens: 24.10.2023
- Art der Beendigung: Einstweilige Verfügung – Beschluss vom 24.10.2023
- Beklagte: Melanie Walter, Restaurant „Louisiana“, Futterstraße 14, 99084 Erfurt
- Behauptete Zuwiderhandlung: Verstoß gegen das Rauchverbot in Thüringer Gaststätten gemäß § 3 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 i.V.m. § 2 Nr. 10 ThürNRSchutzG (Gestatten des Rauchens im vollständig umschlossenen Eingangsbereich der Gaststätte)
- Einreichung der Klage bei Gericht: 17.09.2023
- Zustellung der Klage an den Gegner: ab dem 13.10.2023
- Aktenzeichen des Gerichts: 1 HK O 58/23 (Landgericht Erfurt)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: ausstehend
- Beendigung des Verfahrens: 17.01.2024
- Art der Beendigung: Anerkenntnisurteil vom 17.01.2024
- Antragsgegnerin: Elena Plato, Schlossplatz 5, 06493 Ballenstedt
- Behauptete Zuwiderhandlung: Verstoß gegen das Rauchverbot in sachsen-anhaltinischen Gaststätten gemäß §§ 3 Abs. 1, 2 Nr. 9, 7 NRauchSchG ST
- Einreichung des Antrags bei Gericht: 16.10.2023
- Zustellung des Antrags an die Gegnerin: ab dem 16.10.2023
- Aktenzeichen des Gerichts: 36 O 68/23 (Landgericht Magdeburg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: nicht erfolgt
- Beendigung des Verfahrens: 19.10.2023 (Unterlassungserklärung)
- Art der Beendigung: Beschluss vom 26.10.2023
- Beklagter: Weinstube „Schlossgass’16”, vertreten durch Hasso Bartzack-Pasch, Schlossgasse 16, 63739 Aschaffenburg
- Behauptete Zuwiderhandlung: Verstoß gegen das Rauchverbot in bayerischen Gaststätten gemäß Art. 2 Nr. 8, 7 S. 1 Nr. 3, S. 2 GSG
- Einreichung der Klage bei Gericht: 17.12.2023
- Zustellung der Klage an den Gegner: 19.01.2024
- Aktenzeichen des Gerichts: 2 HK O 66/23 (Landgericht Aschaffenburg)
- Bekanntmachung im Verbandsklageregister: 27.02.2024
- Beendigung des Verfahrens: 05.12.2024
- Art der Beendigung: Klageabweisung Urteil
Seiten: 1 2