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Verbandsklagen

Am 16.03.2017 ist Pro Rauchfrei e.V. in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Absatz 2 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) aufgenommen worden und hat damit grundlegende und weitreichende Befugnisse als Verbraucherschutzverband erworben. In der unten stehenden Tabelle sind unsere betreffenden Aktivitäten aufgelistet.

Art des Betriebs Betriebsort Verstoß / Verstöße festgestellt am abgemahnt am Reaktion auf Abmahnung weiterer Verlauf
Shishabar Cham (BY)

1. gegen Werbeverbote nach TabakErzV

2. gegen GSG: Rauchen von Tabakprodukten

25.04.2017 01.05.2017 keine fristgerechte Abgabe der Unterlassungserklärung Einstweilige Verfügung vom 16.05.2017 (LG Regensburg)
Shishabar Cham (BY) gegen GSG: Rauchen von Tabakprodukten 22.04.2017 09.05.2017 keine Abgabe der Unterlassungserklärung Antrag auf Einstweilige Verfügung (bei LG Regensburg) nach erneuter Prüfung zurückgenommen
Restaurant / Café Schrepkow (BB)

gegen BbgNiRSchG: Rauchen von Tabakprodukten

23.04.2017 15.05.2017 fristgerechte Abgabe der Unterlassungserklärung abgeschlossen
Shishabar Passau (BY)

1. gegen Werbeverbote nach TabakErzV

2. gegen GSG: Rauchen von Tabakprodukten

24.05.2017   23.06.2017 fristgerechte Abgabe der Unterlassungserklärung abgeschlossen
Filiale einer Discounterkette Karlsruhe (BW) gegen Allgemeine Vorschriften zur Kennzeichnung von
Tabakerzeugnissen nach TabakErzV
17.06.2017 23.06.2017 keine fristgerechte Abgabe der Unterlassungserklärung gerichtliche Klärung geplant
Filiale einer Discounterkette Karlsruhe (BW) gegen Allgemeine Vorschriften zur Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen nach TabakErzV 17.06.2017 23.06.2017 keine fristgerechte Abgabe der Unterlassungserklärung gerichtliche Klärung geplant
Tankstelle München (BY) gegen Allgemeine Vorschriften zur Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen nach TabakErzV 17.06.2017 23.06.2017 fristgerechte Abgabe der Unterlassungserklärung abgeschlossen
Einkaufsmarkt München (BY) gegen Allgemeine Vorschriften zur Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen nach TabakErzV 29.06.2017 02.07.2017 keine Abgabe der Unterlassungserklärung Einstweilige Verfügung vom 08.08.2017 (LG  München I)
Tanzcafé Leipzig (SN) gegen SächsGVBl: Rauchen von Tabakprodukten. 09.07.2017 12.08.2017 Frist läuft  
Tabakautomaten-Aufsteller Oberbayern gegen Verbot des Verdeckens von Warnhinweisen nach TabakErzV 21.07.2017 14.08.2017 Frist läuft