Lügen militanter Rauch-Befürworter lassen nicht nach: Sprengen wenige Süchtige unser Rechtssystem?

fotolia_1105478Auf ihren homepages und in ihren blogs schreiben die doch so "toleranten" Rauch-Befürworter bereits ganz fleißig, Pro Rauchfrei e.V. würde sich mit seiner Forderung, die bayerische Staatsregierung habe den klaren Willen der Wähler nun sofort ausnahmslos umzusetzen gegen "höchstrichterliche Urteile" wenden.

Welche Urteile meinen die "freien" Raucher denn? Auf der Seite ("Freiheit für Raucher") schreiben sie etwas vom "25. Juli"... Nun, anscheinend meinen sie das Urteil des bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 25. Juni 2010 (http://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/). Doch da steht nichts davon, dass "private geschlossene Gesellschaften" in Gaststätten weiterhin verraucht sein dürfen. Eine ähnliche Formulierung findet sich in einem ganz anderen Absatz des Urteils, dessen rechtliche Tragweite in diesem Fall also höchst fragwürdig ist. Zumal Urteile des

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Vollzugshinweise zum Nichtraucherschutz in der bayerischen Gastronomie dürfen das Ergebnis des Volksentscheids nicht aushebeln

Pressemitteilung des Aktionsbündnis Nichtraucherschutz Bayern vom 29.7.2010.


Beim Volksentscheid am 4. Juli 2010 hat sich die große Mehrheit der Wähler für eine rauchfreie Gastronomie ohne Ausnahmen ausgesprochen. Die Staatsregierung hatte im Vorfeld der Abstimmung beteuert, das Votum der bayerischen Bevölkerung ohne Wenn und Aber umzusetzen. Die am Dienstag vom Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit bekannt gegebenen Vollzugshinweise zum Gesundheitsschutzgesetz widersprechen jedoch dem Ergebnis des Volksentscheids und könnten das Ziel eines umfassenden Nichtraucherschutzes aushebeln. Zwar wird die Gründung so genannter Raucherclubs explizit ausgeschlossen. Dafür wird bei so genannten „echten geschlossenen Gesellschaften“ das Rauchen in Gaststätten ausdrücklich erlaubt.

Als Beispiele für die geplanten Ausnahmen vom Rauchverbot werden private Familienfeiern wie Hochzeit, Geburtstag oder Taufe, aber auch Vorstandssitzungen angeführt.

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Klare Aussagen von Wirtesprecher S. Gallus (BHG) und SPD-Gesundheitsexpertin K. Sonnenholzner gegen die neue Mogelpackung

Bitte nehmen Sie auch unserePressemitteilungenzur Kenntnis.

Die neuen Ausnahmen, die das Ministerium von Söder gegen den Willen der Bürger durchdrücken möchte, stoßen auf immer mehr Kritik:

 

Siegfried Gallus vom bayerischen Hotel- und Gaststättenverband:

Auch wenn in dem Text ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass mit der Gründung von Raucherclubs diesmal das Rauchverbot nicht umgangen werden könne, sieht Gallus genau solche Versuche und den damit verbundenen

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Neuer CSU-Skandal ums Rauchverbot: Minister Söder ruft zum Gesetzesbruch auf

In einem totalitären Staat würde man das Vorgehen von Söder als Staatsstreich bezeichnen. Schließlich widersetzt er sich mit seiner Interpretation des Nichtrauchergesetzes, das zum 1.8.2010 in Kraft tritt, dem Willen des Volkes, das diesen eindrucksvoll mit dem Volksentscheid vom 4.7.2010 zum Ausdruck gebracht hatte. Gerade  die sog.  privaten Gesellschaften im alten CSU-Gesetz, umschrieben mit „sofern nicht öffentlich zugänglich“,  waren das „Schlupfloch“ zur Entstehung der Raucherclubs. Nach dem Willen des Volkes sind diese nun aber abgeschafft.

 Diese sollen jedoch nach dem Willen von Söder wieder entstehen, denn seine Ausführungen öffnen der Willkür wieder alle Türen. „Die Pseudo-Vereinsgründungen werden massenhaft zunehmen und es würde weitergeraucht wie eh und je, so der Vorsitzende von Pro Rauchfrei, Siegfried Ermer.

 Pro Rauchfrei warnt alle Wirte, den gesetzeswidrigen Ausführungen von Söder nachzugehen.

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Pro Rauchfrei begrüßt rauchfreies Oktoberfest 2010

Pressemitteilung

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als Mitinitiator des bayerischen Volksbegehrens begrüßt der bundesweit aktive Verein Pro Rauchfrei die Entscheidung der Wiesenwirte, in den Festzelten schon dieses Jahr das Rauchen zu untersagen.

 

„Wir sehen, zu welch vernünftigen Entscheidungen Unternehmer fähig sind, wenn sie rational und ökonomisch an veränderte Rahmenbedingen herangehen“, so Siegfried Ermer, Vorsitzender Pro Rauchfrei e.V.

 Und weiter: „Die Wirte haben erkannt, dass eine Umsetzung des Nichtraucherschutzes in den Zelten ganz einfach möglich ist, weil man auf die Mitwirkung des großen Teils der Bevölkerung zählen kann und weder organisatorische noch finanzielle Probleme zu erwarten sind.“

Diese
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DANKE BAYERN - Der erste Dominostein ist gefallen

Die Bay. Bevölkerung hat mit deutlicher Mehrheit für einen echten Nichtraucherschutz gestimmmt. Mit über 61% der Stimmen, ein Ergebnis, das selbst für die CSU in weiter Ferne liegt, haben die Bürger deutlich gemacht, dass sie eine Politik ohne Rückgrat nicht mehr wollen.

Pro Rauchfrei dankt allen Mitgliedern und Unterstützern in ganz Deutschland für Ihren tatkräftigen Einsatz, ohne den dieses historische Ergebnis gar nicht möglich gewesen wäre.

Wir danken den vielen Interviewerinnen und Interviewern beim Gastrometer, das das Lügengebäude "90% der Gaststätten seien rauchfrei", zum Einsturz gebracht hat.

Wir danken allen Mitgliedern und Unterstützern, die an Infoständen, mit dem Verteilen von Handzetteln, dem Kleben von Plakaten und durch Spenden das Volksbegehren unterstützt und damit erst diesen grandiosen Sieg beim Volksentscheid möglich gemacht

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Lügen haben kurze Beine: Tabaklobby Hauptfinanzier der NEIN-Kampagne

Wie Raucherlobbyist Bergmüller die Öffentlichkeit belügt

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Der oberbayrische Metzgermeister und Gastwirt ist Vorsitzender des mit zweifelhaften Mitgliederstatistiken in Verruf geratenen "Vereins zur Erhaltung der bay. Wirtshauskultur". In dieser Eigenschaft hat er die Raucherclubs in Bayern salonfähig gemacht, sodass jetzt in Bayern wieder in jedem dritten Gastbetrieb geraucht wird (siehe Repräsentative Studie zum Rauchen in bay. Gaststätten)

Bergmüller ist zudem Mitinitiator und Sprecher das Aktionsbündnisse "Bayern sagt

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Überprüfung bestätigt: Jede dritte Gaststätte ist verraucht

 

Kommentar vorweg: Sind die wirklich so doof?

Da will eine kleine Splittergruppe aus der Tabakfraktion mitreden und hat doch keine Ahnung. Sie vergleicht ein Städtchen bei München (Karlsfeld) von gerade einmal 41 Gastbetrieben mit der repräsentativen Studie von Pro Rauchfrei mit über 7.200 Gaststätten. Letztendlich bestätigt sie mit 68 % rauchfreien Betrieben (28 von 41 waren angeblich rauchfrei) sogar die umfassende Studie von Pro Rauchfrei mit bayernweit 65 % -und will es trotzdem nicht kapieren.

 

Pressemeldung vom 24.06.2010
Tabaklobby bestätigt indirekt Studie von Pro Rauchfrei

Mindestens in jeder dritten Gaststätte in Bayern wird heute schon wieder geraucht. Das hat der Verein Pro Rauchfrei als Mitinitiator des Volksbegehrens für echten Nichtraucherschutz in der bislang aufwändigsten Studie zur aktuellen Situation in

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Tabakqualm in jeder dritten Gaststätte in Bayern


Repräsentative Umfrage von Pro Rauchfrei belegt gravierende Mängel der geltenden Regelung zum Nichtraucherschutz

In mindestens 35% der bayerischen Gaststätten werden Nichtraucher den Giftstoffen im Tabakrauch ausgesetzt. Das belegt eine aktuelle Erhebung des Vereins Pro Rauchfrei in über 7.200 Cafés, Diskotheken, Kneipen und Restaurants in allen Teilen Bayerns. Die Daten beruhen auf telefonischen Auskünften der Gastwirte. Sie widerlegen die Behauptung der Tabaklobby, in 90% der bayerischen Lokale würde jetzt schon nicht mehr geraucht. Dazu Siegfried Ermer, Vorsitzender von Pro Rauchfrei und Mitinitiator des Volksbegehrens für echten Nichtraucherschutz: „Unsere Befragung deckt gravierende Mängel beim Gesundheitsschutz in Bayern auf. Sie macht deutlich, dass das so genannte Aktionsbündnis für Freiheit und Toleranz mit seiner groß angelegten Nein-Kampagne die Öffentlichkeit gezielt in die Irre führen will." In Anspielung auf ein Plakatmotiv der Rauchverbotsgegner

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Hochachtung für charakterstarke Positionierungen innerhalb der CSU!

CSU_Flyer

(Klicken Sie hier für eine vergrößerte Darstellung)

Pro Rauchfrei ist überparteilich. Das ändert sich auch nicht, wenn wir nun gerade den mutigen CSU-Mandatsträgern einen Raum bieten, ihr JA zum Volksentscheid ihren Anhängern zu übermitteln.

Dies verdient umso mehr unsere Hochachtung, als das Credo der CSU-Parteiführung lautet, sich beim Volksentscheid neutral zu verhalten. Dies scheint jedoch nur für das "Fußvolk" zu gelten, denn Innenminister Herrmann hat schon vor Wochen deutlich Partei für die "Nein-Sager" ergriffen. Auch Gesundheitsminister Söder und Parteichef Seehofer finden ihr, mit

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Pressemitteilung: Pro Rauchfrei begrüßt Klage des DEHOGA gegen Rauchverbot

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