Große Koalition als Sprachrohr der Tabakkonzerne

Erzählt man einfach so, was sich im Jahr 2006 im Bundestag abgespielt hat, dann klingt das wie die Verschwörungstheorie eingefleischter Nichtraucheraktivisten. Ist es aber nicht. Abgespielt hat sich ein gesundheitspolitisches Schurkenstück der besonderen Art: Der Verband der Cigarettenindustrie als Souffleur der CDU/CSU.

Erzählt man einfach so, was sich im Jahr 2006 im Bundestag abgespielt hat, dann klingt das wie die Verschwörungstheorie eingefleischter Nichtraucheraktivisten. Ist es aber nicht. Abgespielt hat sich ein gesundheitspolitisches Schurkenstück der besonderen Art: Der Verband der Cigarettenindustrie als Souffleur der CDU/CSU.

Aber worum geht es eigentlich?

Extra 3: Dennis und die Raucherlobby (youtube)

Nach fast einem Jahrzehnt wurde das Thema eines Nichtraucherschutzgesetzes wieder aktuell. Doch nicht anders als im Jahre 1998 zeichnete sich keine Mehrheit für ein umfassendes Rauchverbot, gerade und besonders in Gaststätten, ab. Hauptbremser war einmal mehr die CDU/CSU, wenn man von der grundsätzlichen Verweigerungshaltung der FDP absieht.

Die Grünen und sogar die Linke waren mit großer Mehrheit dafür. Auch in der SPD wäre mit einer deutlichen Mehrheit zu rechnen gewesen, wenn sich denn endlich mal die Gesundheitsministerin persönlich dafür stark gemacht hätte. Und hier kommen wir zum wesentlichen Grund für das Zerreden der wichtigen Initiative der SPD-Abgeordneten Lothar Binding, Carola Reimann und Margrit Spielmann: Während sich in unseren Nachbarländern jeweils die Gesundheitsminister an die Spitze der Nichtraucherbewegung gestellt haben, hielt sich bei uns Ministerin Ursula Schmidt deutlich zurück. Sie würde sich erst an die Spitze der Nichtraucherbewegung stellen, wenn die Initiative im Bundestag eine Mehrheit gefunden habe - so wurde sie schon im August 2006 zitiert. Dabei ist es die ureigenste Aufgabe einer Gesundheitsministerin, dem Gesundheitsschutz zu dienen, und zwar nicht als Nach-, sondern als Vorhut.

Auch das Verbraucherschutzministerium war thematisch betroffen. Und so hatte der oberste verbale Verbraucherschützer Horst Seehofer (CSU) während des Sommerlochs großspurig getönt: Ich bin Minister für Land und Leben. Ich bin für alles zuständig, was für die menschliche Existenz wichtig ist und deshalb auch für den Nichtraucherschutz. "Nach der Sommerpause besprechen wir in der Koalition, wer initiativ wird: Die Bundestagsfraktionen oder die Bundesregierung, also Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und ich."

Mit Blick auf die Vorgeschichte wenig überraschend hatten sich die beiden obersten "Volksschützer" aus der Verantwortung gestohlen, als es "zur Sache" ging: Horst Seehofer, weil er nun doch nicht zuständig ist und Ursula Schmidt, weil sie einen Triumph ohne Kampf wollte.  Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), selbst Raucherin, machte das Trio vollzählig, indem sie sich gegen ein generelles Rauchverbot in Gaststätten ausgesprochen hatte.

Wie aus einem Strategiepapier der Tabaklobby ein Vorschlag der Koalition wurde

VdC Positionspapier

Faksimile des Strategiepapiers zum Download im PDF-Format

Am 27.9.2006 wurde durch den Verband Pro Rauchfrei ein Strategiepapier des damaligen Verbandes der Cigratettenindustrie (VdC) veröffentlicht - nur Stunden, bevor dieser Verband zu einem "Parlamentarischen Abend" mit Essen, edlen Getränken und natürlich Rauch in den verbandseigenen Clubraum in Berlin geladen hatte. Wenig überraschend war, dass der Gastgeber sich hinsichtlich der Teilnehmer bedeckt gehalten hatte. Die nachfolgenden Äußerungen und Verhaltensweisen einiger Unionsabgeordneter konnte jedoch als Indiz einer möglichen Teilnahme gewertet werden.

 

Gipfel der Schamlosigkeit war jedoch der Versuch, der gemeinsamen Arbeitsgruppe der Koalition einen Vorschlag für ein Nichtraucherschutzgesetz vorzulegen, der nur eine Kopie des VdC-Papiers war. Man hatte sich nicht einmal die Mühe gemacht, Tippfehler zu beseitigen oder das Layout des Textes anzupassen.

Unter den Wortmeldern aus der Tabakfraktion stachen damals drei Personen deutlich hervor: Zum einen war dies der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion Norbert Röttgen. Im Schlepptau der Tabakkonzerne schwammen außerdem auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernhard Kaster, und der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk.

Dieser Skandal wurde vom Verband Pro Rauchfrei öffentlich gemacht. Unter anderem berichtete Frontal 21 unter Rückgriff auf Material von Pro Rauchfrei. Andere Formate und Sender folgten. Was ausblieb, waren Konsequenzen für die Verantwortlichen.

Aus dem Skandal lernen

Dass es so weit kommen konnte und dass sich die Verantwortlichen noch immer auf ihren Ämtern ausruhen können, ist nur deshalb möglich, weil öffentlicher Druck weitgehend ausgeblieben ist. Im Jahr 2009 ergibt sich jedoch eine hervorragende Möglichkeit, diesen Druck aufzubauen, den Abgeordneten und Kandidaten auf den Zahn zu fühlen und die Ungeheuerlichkeit dieser - unserer Meinung nach - beängstigend engen Verzahnung von Tabaklobby und CDU/CSU öffentlich zu thematisieren.