Der Politische Kommentar - Jedes Los ein Treffer: Bundesverdienstkreuz verkommt immer mehr zur Tombola

bananenrepublik

*** Selbstbedienung Bundesverdienstkreuz

*** Rechtsfindung nach Gutsherrenart

*** Neue Hoffnung, neue Protestkultur in Deutschland

*** Prof. Wiebel gibt sein Bundesverdienstkreuz zurück

Was viele nicht wissen: In jeder Legislaturperiode bekommen ca. 30 Abgeordnete das Bundesverdienstkreuz erster Klasse, auch wenn sie bei der Tombola als Niete in der Lostrommel liegen.

Und damit das alles schön auf alle Parteien verteilt wird, bekommen sie, gemessen an ihrer Fraktionstärke, eine entsprechende Anzahl von Verdienstkreuzen.

Und der Bundespräsident Wulff, der schon 2005 von Pro Rauchfrei wegen Bestechlichkeit und Vorteilsnahme als Ministerpräsident angezeigt wurde, schmiert die Verleihung im  Selbstbedienungsladen der Parteien als willfähriger Erfüllungsgehilfe.

Gewöhnlich gebührt den Mandatsträgern die volle Wertschätzung. Doch was sich in den letzten Jahren auf der politischen Ebene zusammenbraut ist nicht mehr weit von einer Nomenklatura entfernt, die sich das nimmt, was man anderen verwehrt, ungeachtet geltender Gesetze. Die Politikerkaste hat sich genauso wie die Managerkaste deutscher Aktiengesellschaften deutlich von der Bevölkerung entfernt. Wer dieser Kaste angehört hat ausgesorgt und greift ganz geschickt in die Taschen anderer. Und wenn dann doch einmal ein Fehlgriff nicht mehr zu vertuschen ist,


dann wird das schon die Gerichtsbarkeit lösen. Denn eine echte Gewaltenteilung gibt es ab einer gewissen Ebene nicht mehr (siehe Kohl, Schäuble, Strauß, Beckenbauer usw.)

 

Rechtsfindung nach Gutsherrenart

Der Staatsanwalt, der 2005 die Strafanzeige gegen Herrn Wulff bearbeitet  und diese nach nicht einmal 24 Stunden eingestellt hatte, obwohl nachgewiesen war, dass sich Wulff seine Sommerfeste und etliche Grünkohlessen in Europa von der Tabakindustrie hat bezahlen lassen und deswegen den Wirten damals das Rauchen in ihren Kneipen erlauben wollte, ist dem Innenminister unterstellt. Und wer gibt die Marschrichtung für den Innenminister vor? Genau, der Ministerpräsident, und der hieß Wulff, also genau der, der angezeigt wurde und heute das höchste Staatsamt inne hat.

 

Neue Hoffnung, neue Protestkultur in Deutschland

Dass das Volk nicht mehr alles so kalt schluckt, wie es einem die Politiker einzuflößen versuchen, lässt hoffen. So haben die Stuttgarter gegen den Klüngelei um ihren Hauptbahnhof aufbegehrt, in Bayern hat das Volk die Marionetten der Tabaklobby wie Seehofer und Söder mit einem absoluten Rauchverbot in der Gastronomie abgestraft und in Hamburg hat sich die Elite gegen eine „Schulreform“ ausgesprochen. Und es gärt weiter in diesem Staat: Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, Rettung der Banken auf Kosten der Steuerzahler, usw. Dabei ist dieser Staat kaum mehr zu retten. Noch immer hat das deutsche Volk sich keine Verfassung geben dürfen, obwohl das im Grundgesetz so vereinbart ist. Und auch durfte es bei den Verträgen mit Europa nicht abstimmen. Glaubt man Reginald Grünenberg dann ist „Das Ende der Bundesrepublik“ (Buch 2008 erschienen im Perlen-Verlag) nicht mehr aufzuhalten. Und die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass er Recht behalten wird. Die Frage ist nicht mehr ob der Euro überleben wird, die Frage ist vielmehr, wann die Bundesrepublik untergehen wird und die 3. Republik entstehen wird. Konkret, wann ist die BRD pleite? Denn unsere tatsächlichen Schulden belaufen sich in den nächsten Jahren nicht auf 1,5 Billionen Euro sondern auf über 4,5 bis fast 7 Billionen, denn was man uns nicht sagt, die Versorgungszusagen an unsere Staatsdiener werden genauswenig ausgewiesen wie die sich in Zukunft auflaufenden Löcher in den Sozialsystemen. Dabei sind die möglichen Kreditausfälle zur Rettung der Banken der Pleiteländer wie Griechenland, Irland und in naher Zukunft Portugal, Spanien und Italien noch gar nicht eingerechnet.

 

Prof. Wiebel gibt sein Bundesverdienstkreuz zurück

Großen Respekt zollen ist Herrn Prof. Friedrich Wiebel, Vorsitzender des Ärztlichen Arbeitskreises Rauchen und Gesundheit zu zollen, der sein Bundesverdienstkreuz am Bande zurückgegeben hat. Er protestiert damit gegen die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse (!) an Prof. Opaschowski, einem Lobbyisten der Tabakindustrie:

„Herr Prof. Opaschowski hat jahrzehntelang daran mitgewirkt, dem Zigarettenkonzern British American Tobacco (BAT) das Image gesellschaftlicher Verantwortung zu verschaffen. So ist der BAT-Vorstandsvorsitzende laut Pressemitteilung des Konzerns stolz darauf, „Herrn Prof. Opaschowski als langjährigen Weggefährten auf seiner Seite zu haben“.

Ob sich diesem ehrhaften Schritt von Prof. Wiebel weitere Verdienstträger aus der Nichtraucherszene anschließen werden, bleibt leider zu bezweifeln. Es sind dies nach unseren Kenntnissen Herr Keiser von der Nichtraucherinitiative Wiesbaden, Herr Krause von der Nichtraucherinitiative München, Dr. Helmut Weber vom Nichtraucher-Schutzbund Nordrhein-Westfalen und Frau Dr. Pötschke-Langer vom Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ) aus Heidelberg.

Der Vorsitzende von Pro Rauchfrei, Siegfried Ermer verneigt sich vor der Zivilcourage von Herrn Prof. Wiebel: „Ich möchte Ihnen hiermit meine Hochachtung für diesen Zeichen setzenden Schritt aussprechen… Ich selbst habe schon vor Jahren gesagt, dass wir von Pro Rauchfrei nicht angetreten sind, mit unserem Engagement Lorbeeren von einer Politik zu erhalten, die immer wieder deutlich werden lässt, dass es ihr nicht ernsthaft um den Nichtraucherschutz geht. Nach wie vor setzt sich die Bundesregierung mit Lobbyisten an einen Tisch und lässt sich von diesen, wie erst aktuell wieder bei der Tabaksteuererhöhung geschehen, schon vorher das Manuskript für ihr Handeln schreiben.“