Anhörung im Hamburger Rathaus

Im Hamburger Rathaus fand am 03.12.2009 auf Antrag der SPD eine öffentliche Anhörung zur geplanten Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes statt. Wie bekannt haben sich CDU und GAL (Grüne) auf einen Kompromiss geeinigt, nachdem zukünftig zwar in Eckkneipen geraucht werden darf, aber es ansonsten keine Raucherräume mehr geben soll. Ebenso keine Ausnahmen für Raucherklubs, Vereinsheime und Festzelte.

Bei dieser Anhörung durfte sich jeder Bürger zu Wort melden und seinen Standpunkt den Politikern vortragen. Der DEHOGA war mit drei Funktionären vor Ort. Außerdem etliche Restaurant- und Kneipenbetreiber inkl. der Wirte vom Hamburger Dom (Volksfest mit Festzelten). Der Tenor war, das bestehende Gesetz mit allen Ausnahmen inkl. Eckkneipen zu belassen. Das hätte sich bewährt und alle könnten in Frieden damit leben. Eine Abschaffung der Raucherräume würde zu schweren wirtschaftlichen Nachteilen und sogar Betriebsschließungen führen. Insbesondere der Tourismus würde darunter leiden.

Für die Gegenseite sprachen mehrere Vertreter vom Nichtraucherschutz Hamburg, der Landesstelle für Suchtprävention, eine durch Passivrauch erkrankte Arbeitnehmerin, ein Familienvater mit Kleinkind und eine Hotel- und Cafebesitzerin. Birgit Reichel von Pro Rauchfrei hat den neuen Gesetzentwurf als Schritt in die richtige Richtung begrüßt, aber gleichzeitig deutlich gemacht, dass nur ein echtes Rauchverbot die Gesundheit aller schützt und Rechtsfrieden bringt. Ein gutes Argument war natürlich das positive Ergebnis des Volksbegehrens in Bayern. Außerdem hat sie gefordert, dass das Gesetz auf den Dienstleistungsbereich (z. B. Arztpraxen, Frisöre etc.) erweitert werden muss.

Es ist damit zu rechnen, dass die Hamburger Bürgerschaft das neue Gesetz am 9./10.12.2009 verabschieden wird.