Koalitionsvertrag im Saarland steht! Ein Lichtblick für den Nichtraucherschutz

Die folgenden Passagen dürften ein Wendepunkt im Nichtraucherschutz in Deutschland sein. Sollte das konsequent im Gesetz und dann auch im Vollzug umgesetzt werden, kann sich das nur positiv auswirken und Nachahmer finden:

"Nichtraucherschutz
28 · Wir werden für eine konsequente Umsetzung des Nichtraucherschutzes sorgen und
29    insbesondere alle Ausnahmetatbestände abschaffen.
30 · Bestands- und Vertrauensgesichtspunkte im Hinblick auf bereits getätigte Investitio-          31    nen im Sinne der bisherigen Regelungen werden wir überprüfen und beachten."

Nur was genau bedeutet der zweite Abschnitt? Dass Wirte, die bereits umgebaut haben Geld erstattet kriegen oder was??

 

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