NRW: Öffentliche Expertenanhörung Nichtraucherschutz

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Schriftliche Stellungnahme des Bundesverbandes Pro Rauchfrei e.V. zur öffentlichen Anhörung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen(Nichtraucherschutzgesetz NRW - NiSchG NRW)

Mit der Vorlage des Entwurfs zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW legen die Regierungsparteien ein Gesetz vor, das wir in der Summe als sehr zufriedenstellend bezeichnen können. Wichtig ist vor allem, dass mit diesem Entwurf das bisherige Gesetz, das mehr die Raucher als Nichtraucher schützte, durch ein Gesetz ersetzt wird, das wirklich den Namen „Nichtraucherschutzgesetz“ verdient.

In folgenden Punkten, wünschen wir uns, unabhängig von föderalen Gesichtspunkten, weitergehende Regelungen, wie hier aufgeführt:

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