Nichtraucherschutz Bremen

(BremNiSchG) vom 18.12.2007

Rauchverbote gelten für:

  • Behörden
  • Krankenhäuser
  • Heime
  • Studierendenheime
  • Erziehungs- und Bildungseinrichtungen
  • Schulen in öffentlicher und privater Trägerschaft
  • Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe
  • Einrichtungen der Erwachsenenbildung
  • Sporthallen, Hallenbäder und sonstige Sporteinrichtungen
  • Theater, Museen, Messen etc.
  • Gaststätten, Hotels und Diskotheken
  • Einrichtungen in Häfen und auf Flughäfen, soweit sie von Passagieren genutzt werden

Ausnahmeregelungen:

  • abgeschlossene Nebenräume in Gaststätten
  • in Festzelten auf festgesetzten Jahrmärkten und Volksfesten
  • Gesundheitseinrichtungen und Heime im Einzelfall mit therapeutischer Begründung
  • Analog zum Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Nichtraucherschutzgesetzen kann aber auch in Bremen in Eckkneipen ab 31.07.2008 wieder geraucht werden, wenn folgende Kriterien erfüllt sind:
    • weniger als 75 Quadratmeter Gastfläche
    • kein abgetrennter Nebenraum vorhanden
    • Zutritt für Personen unter 18 Jahren nicht gestattet
    • reine Schankwirtschaft (keine Konzession als Speisegaststätte)
    • im Eingangsbereich deutliche Kennzeichnung als Rauchergaststätte und des Zutrittsverbots für unter 18-Jährige.

Strafmaß:

  • keine Mindestbeträge festgelegt
  • maximales Bußgeld: € 2.500

Zuständige Behörde bei Verstößen gegen die Gesetze:

  • Ortspolizeibehörde

Der vollständige Gesetzestext:

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