Deutschland nach wie vor Schlusslicht beim Nichtraucherschutz in Europa

Wie ein heute (22.02.2013) veröffentlichter Bericht der EU-Kommission zur Tabakkontrolle in der EU ausweist, gehört Deutschland nach wie vor zur Gruppe der EU-Länder, die ihre Bürger am schlechtesten vor Tabakqualm schützen. 

Zudem belegt der Bericht ein weiteres Mal, dass die immer wieder vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DeHoGa) vorgebrachten Behauptungen, Rauchverbote würden sich negativ auf die Einnahmen von Bars und Restaurants auswirken, reine Hetze sind und nur die Abhängigkeit und Unterwanderung des Verbands durch die Tabakindustrie erkennen lassen. Wie der Kommissionsbericht nämlich ausführt, sind „die wirtschaftlichen Auswirkungen begrenzt, neutral oder langfristig sogar positiv“.

Aus dem Bericht geht außerdem deutlich hervor, dass in einigen Mitgliedstaaten im Hinblick auf umfassende Rechtsvorschriften zum Schutz der öffentlichen Gesundheit sowie auf die Durchsetzung solcher Vorschriften noch vieles im Argen liegt bzw. von der Politik blockiert wird.

In diesem Zusammenhang müssen wir darauf hinweisen, dass Bundeswirtschaftsminister

und Arzt (!) Philipp Rösler (FDP) die Umsetzung eines verstärkten Werbeverbots für Zigaretten (z.B. Plakatwerbung) blockiert, obwohl Deutschland schon 2003 ein entsprechendes Abkommen mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) unterzeichnet und 2004 ratifiziert hat.

 

In dem Report heißt es auch: „Die am weitest reichenden Gesetze haben Ungarn, Bulgarien, Spanien, Irland, Großbritannien, Malta, Griechenland, Mazedonien und die Türkei erlassen".

Während 10 andere Länder generelle Verbote unter besonderen Umständen erlassen haben (z.B. Italien und Frankreich oder Skandinavien außer Dänemark), gehört Deutschland mit seinen Nachbarstaaten Österreich, Dänemark, Niederlande, Luxemburg und Tschechien zur Gruppe mit den schlechtesten Regelungen in Europa.

Es ist also noch viel zu tun oder, wie auch Gesundheitskommissar Borg sagt: „Der Weg zu einem rauchfreien Europa ist noch weit“.