Anschläge auf das Volksbegehren – Demokratische und liberale Tugenden bleiben auf der Strecke

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Wurden schon kurz vor dem Start des Begehrens in Oberfranken zahlreiche Plakatständer mit dem Aufruf zum Volksbegehren gestohlen oder zerstört, so hat es gestern sogar einen Buttersäureanschlag auf das Rathaus in Nürnberg gegeben, was dazu führte, dass die Hauptzugänge zu den im Gebäude befindlichen Unterschriftenstellen für einen halben Tag gesperrt werden mussten.

Anzeichen, dass die auch durch die FDP mit ihren falschen Freiheitsparolen immer wieder aufs Neue aufgehetzte militante Raucherszene nun auch mit Gewalt gegen das Volksbegehren vorgehen wird, gab es leider schon länger. Bereits nach dem ersten Nichtrauchergesetz hat sich der zweifelhafte Verein zur Erhaltung bayer. Wirtshauskultur (VEBWK) hervorgetan und verängstigte Wirte aufgehetzt, mit Fackeln durch die Städte zu ziehen und Widerstand gegen ein demokratisch beschlossenes Gesetz zu demonstrieren.

Nun wurden im ganzen Land unsere Rathauslotsen nicht nur verbal auf unterstem Niveau beschimpft sondern z.T. auch tätlich angegriffen.

In Fürth wurden Plakate mit Naziaufklebern überschmiert oder gar zerrissen.

Diese Vorkommnisse beweisen einmal mehr, dass nur mit klaren Regeln ohne Ausnahmen der militanten Szene aus dem Raucherprekariat Einhalt geboten werden kann.

Dennoch lassen wir uns von einer kleinen Raucherunterschicht nicht provozieren und werden das Volksbegehren erfolgreich zu Ende führen. Schließlich werden wir darin auch von vielen wirklich toleranten Rauchern bestärkt, die sich zum Volksbegehren bekennen und vor allem den demokratischen Charakter des Plebiszits herausstellen.

Es ist nun die Zeit der Demokraten, ob sie rauchen oder nicht, sich allein schon deswegen in die Listen zum Volksbegehren einzutragen, um unseren demokratischen Rechtsstaat nicht einem Mob zu überlassen, der uns in finstere Vergangenheit zurückführt: In die Diktatur einer Minderheit über die Mehrheit.


Ein JA zum Volksbegehren ist auch ein JA zu mehr Demokratie!

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