Freie Fahrt für das Tabakwerbeverbot
17.10.2018 Bricht endlich der Widerstand der Union gegen ein Tabakwerbeverbot? Pro Rauchfrei wendet sich an den neuen Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus.
Schon 2005 hätten in Deutschland nach dem WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC) weitreichende Tabakwerbeverbote in Kraft treten sollen; das Papier war unterzeichnet und vom Bundestag ratifiziert worden. Das hinderte allerdings den damaligen Verbraucherschutzminister Horst Seehofer nicht daran, für die Bundesrepublik vor den EUGH zu ziehen, um gegen das Tabakwerbeverbot zu klagen, ohne Erfolg.
Seitdem wiederholen Pro Rauchfrei und andere Organisationen aus dem Nichtraucherschutz- und Gesundheitsbereich immer wieder, dass ein umfassendes Verbot endlich kommen müsse, wie beispielsweise in unserem Artikel von 2006:
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