Liebe Rostocker Jusos,

Sie fordern eine neue Drogenpolitik: Unter anderem soll Tabak, gemeinsam mit hochprozentigem Alkohol und Cannabis, nur mehr in speziellen Läden verkauft werden. Außerdem wollen Sie, dass das Tabakwerbeverbot endlich kommt.

Das sind zwei wichtige und richtige Schritte in der Tabakprävention.

Auch wir fordern schon lange für Tabakwaren einen Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften, zu denen nur Erwachsene Zutritt haben sollen. Alle anderen Verkaufsstellen, inklusive Tabakautomaten auf der Straße, sollen nicht weiterbestehen.

Damit und mit dem Tabakwerbeverbot wären alle Probleme durch Verdecken der Warnbilder im Verkauf, aggressive Werbung, u.a. mit Monitoren in Geschäften (oft sogar in Süßigkeitenregalen) und Tankstellen

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Kevin Kühnert raucht.

Kevin Kühnert raucht Pall Mall.
Na, und? Ist das nicht seine Sache?
Im Prinzip, ja – das Rauchen ist seine private Eintrittskarte zum Tod.
Einige Zeitungen finden aber wohl, dass Kühnerts Zigarettenkonsum eine wertvolle Beigabe für Interviews und Berichte über ihn sind. Vielleicht wollen sie einen neuen Helmut Schmidt – einen frischen Werbeträger für das Rauchen und für eine Zigarettenmarke. Im Unterschied zum verstorbenen Ex-Kanzler raucht Kühnert allerdings nicht überall, sondern nur während seiner Rauchpausen.

Stellt sich also die Frage, ob ein Interview mit beispielsweise dem schleswig-holsteinischen Zeitungsverlag (SHZ), der zahlreiche Tageszeitungen betreibt, so nebensächlich ist, dass es in einer Raucherpause stattfinden muss. Wie am 8. November, als Kühnert

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20.11.2017   Der einzige Weg, Kinder gleichzeitig vor der lebenslangen Abhängigkeit durch Tabaksucht und vor dem Anblick der abschreckenden Bildwarnhinweise auf Tabakverpackungen zu schützen, besteht darin, Tabakwaren nur in Fachgeschäften abzugeben und den Zutritt auf Erwachsene zu beschränken. Diese Forderung stellt Pro Rauchfrei schon lange, z.B. in seinem Positionspapier.

In einem Artikel der Sächsischen Zeitung von heute wird die Frage aufgeworfen, ob der Anblick der Warnbilder, hauptsächlich vor Supermarktkassen, Kinder nicht zu sehr

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20.11.2017   Der einzige Weg, Kinder gleichzeitig vor der lebenslangen Abhängigkeit durch Tabaksucht und vor dem Anblick der abschreckenden Bildwarnhinweise auf Tabakverpackungen zu schützen, besteht darin, Tabakwaren nur in Fachgeschäften abzugeben und den Zutritt auf Erwachsene zu beschränken. Diese Forderung stellt Pro Rauchfrei schon lange, z.B. in seinem Positionspapier.

In einem Artikel der Sächsischen Zeitung von heute wird die Frage aufgeworfen, ob der Anblick der Warnbilder, hauptsächlich vor Supermarktkassen,  Kinder nicht zu sehr belaste. Dagegen könnte man einwenden, dass wir einerseits die Realität, nämlich dass das Rauchen zu schrecklichen Erkrankungen führen kann, leider nicht ausblenden können und andererseits die Bilder von Gewalt, Krieg und Tod in den Medien allgegenwärtig sind und Kinder mindestens genauso belasten. Jedoch schürt hierbei keine Lobby

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Liebe Mitstreiter,

Herr Ermer bat mich, für Euch einen Erfahrungsbericht aus Amerika zu schreiben. Ich komme diesem Wunsch gerne nach und erzähle Euch von meinen Erfahrungen aus Amerika.
Ich habe immer Interesse an Amerika gehabt und bin im Sommer 2013 zum erstenmal in ein Flugzeug nach Amerika gestiegen, um dort zwei Wochen bei meiner Gastfamilie in Minneapolis zu verbringen, welche ich zum erstenmal traf.
Die Menschen in Amerika sind wunderbar. Das spürt man schon, wenn man am Terminal am deutschen Flughafen sitzt und dort von Amerikanern umgeben ist.
Ich landete zunächst am Flughafen in Chicago, um dann nach einer Wartezeit nach St. Paul/Minneapolis umzusteigen. Was als erstes auffällt, wenn man zum ersten Mal in Amerika ist, das ist die ungeheure Zivilisiertheit, Höflichkeit und Sauberkeit dort.
Meine Gastfamilie hat sich als echter

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05.11.2017   Praktische Hilfen für Betroffene und mehr Nichtraucherschutz für alle zu erreichen, das hatten wir uns für die Jahreshauptversammlung 2017 in Heidelberg vorgenommen. In Deutschland, einer der Nichtraucherhöllen Europas, ein nicht immer leichtes Unterfangen, auch wenn man seit einigen Monaten Verbandsklagebefugnis errungen hat. 21 Mitglieder, ein Gast und ein Gastredner nahmen an der Veranstaltung am 21. Oktober teil.

Nach dem Vorabendtreff in einer hervorragenden Pizzeria im Stadtteil Kirchheim, wo Gelegenheit für alte und neue Mitglieder und Gäste war, sich kennenzulernen oder das Wiedersehen zu feiern, gab es auf dem Heimweg mit der

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Das ständig präsente Angebot an Tabakwaren fördert Verstöße gegen die Rauchverbote

Rauchfrei sollen die Bahnhöfe sein, und auf oberirdischen Bahnsteigen soll nur in gekennzeichneten Bereichen geraucht werden. Ersteres legt das Bundesnichtraucherschutzgesetz fest, Letzteres die Deutsche Bahn bzw. S-Bahnen mittels ihres Hausrechts.

Warum funktioniert das jedoch so wenig? Sicher, fehlende Kontrollen, rauchendes Bahn-Personal, widerspenstige Raucher gehören zu den Ursachen. Aber liegt es nicht auch an der allzu engen Verbindung zwischen Bahn(höfen) und Tabakautomaten? Allein der Anblick eines solchen Automaten löst bei den meisten Rauchern einen Rauchimpuls aus. Also, schnell eine neue Packung Zigaretten gekauft und dann – Rauchverbot! Da passt etwas nicht zusammen. Und so mancher Raucher ist sich daher sicher, dass die Bahn es mit den Rauchverboten

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Starke Ankündigung, schwache Umsetzung: Berlins S-Bahnhöfe sind verraucht wie eh und je

11.11.2016  Im Frühjahr 2016 verkündete die S-Bahn Berlin GmbH in ihrer → Pressemeldung "S-Bahn Berlin forciert Nichtraucherschutz auf Bahnhöfen", es solle die Einhaltung des Rauchverbotes künftig kontrolliert werden.

Was hat sich seitdem geändert? Nichts. Es ist praktisch nicht möglich einen (zumindest gut frequentierten) oberirdischen Bahnsteig der S-Bahn zu betreten, ohne an irgend einer Stelle jemanden rauchen zu sehen bzw. zu riechen. Würden tatsächlich Kontrollen erfolgen und Vertragsstrafen eingefordert werden, so wäre diese unsägliche Situation nicht gang und gäbe.

Auf dem Bild sieht man eine junge Frau direkt am Abfertigungshäuschen rauchen. Dem Mitarbeiter der

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Laut einer aktuellen Emnid-Umfrage im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft finden es 65 Prozent der Befragten nicht gut, dass Tabakwerbung in Deutschland erlaubt ist, und glauben 62 Prozent der Befragten, dass eine weitere Einschränkung der Tabakwerbung Kinder und Jugendliche am besten vom Rauchen abhalten kann. → Quelle

Pro Rauchfrei Hauptversammlung 2016 in Dresden

02.11.2016  Wie agieren wir zukünftig, wenn sich willfährige Politiker immer wieder in den Dunstkreis der Tabaklobby begeben und deren Interessen vertreten? Das fragten sich 19 Teilnehmer der 12. Jahreshauptversammlung von Pro Rauchfrei am 22. Oktober in Dresden. Getagt wurde im Nichtraucher Hotel Privat.

Zunächst war der Vormittag den Berichten von Vorstand und Landesleitern über ihre Aktivitäten im vergangenen Vereinsjahr gewidmet. Sehr nachgefragt waren wie immer unser Beschwerdeformular, im überwiegenden Teil zu Verstößen in Gaststätten (die meisten Fälle gab es in Niedersachsen und Baden-Württemberg),

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... antwortete Helmut Schmidt Siggi Ermer, dem späteren Vorsitzenden von Pro Rauchfrei. Dieser hatte am 16. Juli 2003 an den Ex-Bundeskanzler geschrieben. Anlass dafür war ein Interview Schmidts mit Sandra Maischberger, das wieder einmal von unablässigen Rauchschwaden vernebelt war. Siggi Ermer bat den kettenrauchenden Ex-Bundeskanzler um mehr Zurückhaltung bei öffentlichen Auftritten. 

"Sehr geehrter Herr Bundeskanzler a.D.", schrieb er, " gerade weil Sie eine öffentliche Person sind, bitte ich Sie, die Wirkung Ihres öffentlichen Suchtverhaltens auf die vielen Personen, die gerne mit dem Rauchen aufhören würden, wenn sie’s nur könnten, besonders aber auf die Jugendlichen zu  überdenken.", und weiter: " Da kann man doch bestimmt auch mal für eine halbe Stunde in der Öffentlichkeit darauf verzichten oder

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„Wir helfen Ihnen mit der E-Zigarette in eine rauchfreie Zukunft“ – nicht mehr und nicht weniger verspricht ein Online-Händler.  Wir von Pro Rauchfrei müssten also der E-Zigarette vorbehaltlos positiv gegenüberstehen, scheint doch unser Name Programm geworden zu sein.

20.11.2013

Dieses Produkt wirft mehr Fragen auf als derzeit verlässlich beantwortet werden können. Stellen wir sie uns und versuchen wir, Antworten zu finden.

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• o Ist die E-Zigarette wirklich eine gesündere Alternative zum Rauchen oder sind die Gesundheitsrisiken nur noch nicht belegbar?

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Pro Rauchfrei sorgt für Recht: Discobetreiber muss Gericht Konzept zur Umsetzung des Rauchverbots vorlegen.

Der Betreiber einer Großdisco in Rosenheim hatte mit dem Nichtraucherschutz offensichtlich nicht viel im Sinn. Bei einer gut besuchten Ü-30-Party wurde in seinem Etablissement gequalmt, was das Zeug hielt. Sogar der DJ rauchte. Sicherheitspersonal zur Durchsetzung des verpflichtenden Rauchverbots war ausreichend vor Ort, jedoch vom Wirt nicht zum Einschreiten angewiesen worden. Ein anwesendes Pro Rauchfrei Mitglied sprach daraufhin den Verantwortlichen an und konnte erreichen, dass die Security-Mitarbeiter mit der Kontrolle des Rauchverbots beauftragt wurden.
So weit, so gut,

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So manch ein Raucherwirt dachte, er könnte die Nichtraucher austricksen. Richter haben ihm nun die Zigaretten weggenommen. So sollte es uns auch gelingen, endlich den radikalen Raucherwirt im Fritz Einkaufszentrum Kulmbach  zu stoppen . Aber erst einmal danken wir der Raucherwirtin vom "Elisenhof", die uns dieses schöne Urteil beschert und gleichzeitig dem OLG Bamberg eine Ohrfeige verpasst hat.

München, 25. November 2011

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - Pressemitteilung -

Rauchverbot für Gaststätten erfasst auch Bewirtungsflächen im Einkaufszentrum
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 11. November 2011

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Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt lässt am Sonntag (derselbe Tag wie die Volksabstimmung über Stuttgart 21) die Bürger über die Volksinitiative "Ja zum Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung" abstimmen. Diese Initiative, der prominente Vertreter bürgerlicher Parteien und Wirtschaftsverbände angehören, verlangt, dass beim Nichtraucherschutz allein die Regelung des Bundes Gültigkeit hat. Diese erlaubt Ausnahmen für abgetrennte Raucherbereiche bis zu einem Drittel des zur Verfügung stehenden Gastraumes sowie für Betriebe bis zu 80 Quadratmetern, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn sie klar als solche gekennzeichnet sind. Die jetzige kantonale Regelung sieht ein Rauchverbot in der Gastronomie vor, mit der Ausnahme der nicht bewirteten Raucherzimmer.

 

Auf vielen deutschen Bahnsteigen kommt es häufig zu Verstößen gegen das Rauchverbot. Pro Rauchfrei bietet daher das Angebot, Beschwerden über diese Verstöße entgegen zu nehmen und an die Betreiber der entsprechende Bahnhöfe weiter zu leiten.

Die S-Bahn Berlin hat zuletzt auf solch eine geantwortet und erklärt, welche Probleme sie bei der Durchsetzung des Rauchverbotes, gerade durch auftretende Sachbeschädigungen habe und wie überaus schwierig die Umsetzung solch eines Rauchverbotes sei.

Nach eigenen Angaben stehen ihnen zwei Möglichkeiten offen, um Verstöße gegen das Rauchverbot zu ahnden: Zum einen ein Hausverbot, um Raucher aus dem Bahnhof zu verweisen. Jedoch müssen diese auf Grund des Beförderungsgebots weiter in der Lage sein, mit ihren Zügen zu fahren. Daraus folgt, dass so ein Hausverbot nicht

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Wie die österreichische Ärztekammer mitteilte, führt die erhöhte Feinstaubkonzentration verursacht durch Zigarettenrauch im urbanen Raum zu erheblichen gesundheitlichen Schäden. Vor allem Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Asthma und Lungenkrebs sind die häufigsten Gefährdungen. Das gültige Nichtraucherschutzgesetz, das seit Januar 2009 in Österreich in Kraft getreten ist, schützt auch die Passivraucher nicht umfassend, denn das Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen und in der Gastronomie erlaubt Spielraum.

 

Microsoft-Mitbegründer Bill Gates wurde von den G20-Ländern gebeten, auf ihrer nächsten Konferenz einen Vortrag zum Thema „Hilfe für Afrika“ zu halten. Schon jetzt gab er bekannt, dass er es für wichtig erachtet, dass Europa nicht an den Hilfsgeldern spart und auch weiter nachhaltige Hilfe leistet. Ein Vorschlag für mehr Hilfsgelder ist, die Tabaksteuer zu erhöhen und den Gewinn daraus Afrika zur Gute kommen zu lassen. Seiner Aussage nach entsteht dadurch eine „klare Win-Win-Situation“. Denn es würde die Anzahl der Raucher zurück gehen und die Staaten hätten mehr Geld für Afrika. Dieses würde er vor allem verwenden, um nachhaltige Landwirtschaft zu fördern und auch die medizinische Entwicklung hätte dieses Geld bitter nötig. Wie sich diese Verwendung der Tabaksteuer auf das Bild der Zigarette auswirkt, erörtert Gates jedoch nicht weiter. Möglich ist, dass diese Verwendung der Tabaksteuer zur Folge hat, dass die Zigarette im öffentlichen Bild viel positiver da steht als bisher.

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 Auf der Hauptversammlung von Pro Rauchfrei e.V. am 21. / 22. Oktober wurden Siegfried Ermer in seinem Amt als Vorstandsvorsitzender und Andreas Zeilinger als Vorstand für Finanzen bestätigt. Stephan Weinberger, unser Referent der Beschwerdestelle, wurde außerdem als neuer Vorstand gewählt und ersetzt den bisherigen Vorstand Patrick Kast, der sich in den kommenden zwei Jahren verstärkt um die Berliner Landesebene kümmern und die Verbandspolitik auf Bundes- und Europaebene vertreten wird.

Siegfried Ermer und Stephan Weinberger standen unserem Redakteur Nils Mehnert Rede und Antwort und erzählten, wie es mit Pro Rauchfrei e.V. weitergehen soll und welche Ziele der Verein in Zukunft verfolgt.

 

Sehr geehrter Herr Präsident Hoeneß,
sehr geehrter Vorstand Herr Rummenigge und Herr Hopfner,

mit Interesse habe ich von Ihrem neuen FCB Angebot, dem „Kids Club“, gehört.
Da ich mit einem Kind daran teilnehmen möchte, habe ich mich telefonisch in der FCB- Geschäftsstelle über dieses neue Angebot informiert.

Ich finde die Idee sehr gut, speziell, dass die Kinder mit einer erwachsenen Begleitperson in einen gesonderten Familienblock gehen und sich dort zusammen das Spiel anschauen werden.
Dabei musste ich jedoch mit Verwunderung feststellen, dass in diesem Block das Rauchen gestattet ist. Dies halte ich für untragbar, übrigens nicht nur für die Kinder, sondern auch für die nichtrauchenden Erwachsenen.

Übrigens fühlen sich immer mehr erwachsene und jugendliche Besucher der

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2007 wurde der Verein zur Erhaltung der Bay. Wirtshauskultur (VEBWK) gegründet. Innerhalb von einigen Wochen hatte er so viel Geld, dass er sich einen versierten Anwalt leisten und massiv auf die Politik in Bayern einwirken konnte. Nun fragt sich der Ex-Geschäftsführer, wo das Millionvermögen geblieben ist. 

Der Verein entwickelte sich schnell zu einer militanten Gruppierung, die es mit der Wahrheit nicht so genau hielt und mit allen Mitteln versuchte, das Rauchen in Gaststätten durchzusetzen. Propagandistisch hieß es schnell, der Verein hätte 80.000 Mitglieder. Schon damals hatte Pro Rauchfrei die Vermutung geäußert, dass es sich in der Mehrzahl um „Schein-Mitglieder“ handele, denn jeder, der in eine Raucherdiskothek

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stern TV - Mittwoch 3. November 2010, 22:15 Uhr - bei RTL Moderation: Günther Jauch

u,a, beschäft sich die Sendung mit den Folgen von Rauchverboten:

Tausende Leben gerettet - Rauchverbot reduziert Herzinfarktrate deutlich

Internationale Studien besagen: Ein Rauchverbot führt zu einem dramatischem Rückgang der Herzinfarktraten. Von bis zu 40% ist zu lesen. Doch stimmt das? Seit zwei Jahren sind in Deutschland Rauchverbote wirksam. stern TV recherchierte in mehreren deutschen Herzzentren - und stieß auch hier auf auffällige Zahlen. Die Zahl der Herzinfarkte geht zurück - und das führen die dortigen Mediziner auf das Rauchverbot zurück. Der Münsteraner Kardiologe Prof. Holger Reinecke erklärt bei stern TV, um wie viel die Herzinfarktzahlen in Deutschland derzeit zurückgehen.

Die Pessimisten dürfen nun zu Optimisten werden - Volksbegehren vor dem Erfolg

  Wer die Ergebnisse mit anderen Volksbegehren vergleicht, der kommt zu dem Schluss, dass wir das Volksbegehren erfolgreich abschließen können.

 Dennoch, Gewissheit haben wir erst am Donnerstagmorgen, wenn die Zahlen vom Mittwoch eintrudeln und von der Staatsregierung offiziell verkündet werden.

Wir müssen also nochmal alle Kräfte mobilisieren, diesmal mit der berechtigten Zuversicht, einen großen Erfolg für den Nichtraucherschutz und für die Demokratie* einfahren zu können.

Schließlich haben einige Großstädte wie Erlangen, Nürnberg, Würzburg die 10%-Hürde schon am Sonntagabend durchschritten, München, Augsburg und Fürth sollten es mit einem kräftigen Endspurt bis Mittwoch noch

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Eigentlich enthielt der Entschließungsantrag des EP nicht nur unverbindliche Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten, endlich das WHO-Rahmenabkommen zu erfüllen und Rauchverbote in allen geschlossenen Räumen und Arbeitsplätzen einzuführen, sondern darüber hinaus auch eine Aufforderung an die EU-Kommission, bis spätestens 2011 eine verbindliche Gesetzesinitiative einzuleiten, um die Arbeitsplätze rauchfrei zu gestalten.

Doch die Hoffnung war wieder einmal verfrüht und die Zeit für die Recherche der Resolution vergebens. Denn die EVP-Fraktion (die Konservativen, die auch in Bayern regieren) hatte rechtliche  "Bedenken", weil das Parlament auch mit dem Schutz von Kindern argumentierte.

Die arbeiten zwar noch nicht, aber dass die Dinge miteinander zusammenhängen und beide Ansätze wichtig sind - einmal Vorbildfunktion/Prävention/Gesundheitsaspekt und einmal der Arbeitsplatz, scheint irgendwer vergessen zu

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Und das in doppelter Hinsicht:

zunächst kündigt unser "Gesundheits" (Raucher-) Minister an, er wolle es in jedem Fall auf den Volksentscheid ankommen lassen - Sparvorschläge für den Haushalt scheinen da nichts mehr zu zählen, solange man ein wirkungloses, ungerechtes und nicht kontrollierbares Gesetz um jeden Preis erhalten muss, um die Gunst der diktierenden Tabak- und Wirtelobby nicht zu verlieren.

 

außerdem tragen sich in der Landeshauptstadt noch zu wenige Leute in die Listen ein. Hier ist jetzt jeder gefragt, aktiv zu werden und die Menschen aus ihrer Alltags-Bequemlichkeit und Ignoranz herauszureißen! Werbung machen! Rathauslotse werden! emails schreiben,...

Dann haben wir noch eine reelle Chance, in Bayern der EU zuvor zu kommen.

Sonst werden wir erst weitere Aufweichungen hinnehmen müssen frei nach dem Motto "sterben und sterben lassen", bis die Kommission hoffentlich 2010 die verbindliche

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Dass man auch in Franken extremistische Raucher antreffen kann, ist Pro Rauchfrei seit langem bekannt. Schließlich versuchte ein militanter Trupp der Raucherlobby Forces Germany bereits im September ein Vorbereitungstreffen zum Volksbegehren in Nürnberg von Pro Rauchfrei zu stören. Obwohl das misslang, geben die Gegner des Volksbegehrens nicht auf sondern gehen z.T. massiv undemokratisch und intolerant gegen das Volksbegehren in Bayern vor. Von den Exzessen mit Raucher in der Münchner U-Bahn wollen wir hier gar nicht sprechen, passen aber durchaus ins Bild.

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Wurden schon kurz vor dem Start des Begehrens in Oberfranken zahlreiche Plakatständer mit dem Aufruf zum Volksbegehren gestohlen oder zerstört, so hat es gestern sogar einen Buttersäureanschlag auf das Rathaus in Nürnberg gegeben, was dazu führte, dass die Hauptzugänge zu den im Gebäude befindlichen Unterschriftenstellen für einen...

Mitinitiator Siegfried Ermer vom Verein Pro Rauchfrei sieht in dem Volksbegehren für echten Nichtraucherschutz eigene Gesetzmäßigkeiten, die mit früheren Volksbegehren nicht vergleichbar sind.

War der Start mit z.T. langen Warteschlangen ungewöhnlich stark, so ging in den letzten Tagen besonders in den Großstädten die Zahl der Unterschriften deutlich zurück und liegt nun unter dem erforderlichen Schnitt.

Toleranz und Respekt scheint manchen Menschen ebenso fremd zu sein wie Manieren und Anstand. Nur so ist es zu erklären, dass Vandalen Plakate zum Volksbegehren zerstören oder mit Zetteln verunstalten und Drohanrufe ebenso wie vulgäre Beleidigungen zu verzeichnen sind.

Die ersten Tage lassen Hoffnung aufkommen. Aber es besteht noch die Gefahr, dass die Begeisterung nachlässt. Sollte das passieren, zeigt sich, dass das Denken der Bevölkerung immer noch stark von Phrasen aus vergangenen Zeiten dominiert ist. Ich hoffe aber immer noch, dass zumindest 10 % der Leute inzwischen vernünftig und logisch denken können.

Viel zu häufig hört man noch Quatsch wie "die Leute müssen ja nicht in Gaststätten gehen" oder "so schlimm ist das doch nicht, stell dich nicht so an..."

Profit ist wieder wichtiger als Gesundheit und Gerechtigkeit. Ursache und Wirkung werden total verdreht.  Dabei kann der Raucher, die Ursache für Gestank und Krankheiten, sehr einfach vor die Türe gehen.

Ich fordere ein Reinheitsgebot für die Atemluft in Innenräumen! Absurd genug, dass man sowas überhaupt fordern muss. Aber kulturell verwurzelte Sucht in Verbindung mit Ignoranz und Feigheit vieler Nichtraucher und Profitstreben von Wirten und

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http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,660497,00.html

"Brüssel - Rauchen wird in Europa teurer. Die EU-Finanzminister beschlossen am Dienstag in Brüssel, den Mindeststeuersatz für Tabak in der EU ab 2014 von derzeit 64 auf dann 90 Euro pro 1000 Zigaretten anzuheben. In Deutschland werden Glimmstengel dadurch zwar nicht teurer, da bereits ein hoher Steuersatz gilt. Betroffen sind aber deutsche Raucher, die sich bisher in Nachbarländern wie Polen mit günstigen Glimmstengeln eindeckten.

EU-Staaten wie Deutschland steht es nach der Einigung zudem offen, Rauchern Höchstmengen für den Kauf von Zigaretten aus Billigländern wie Polen, Ungarn, Griechenland oder den Baltenstaaten vorzugeben. Die Menge kann auf "mindestens 300 Zigaretten" beschränkt werden. Auch Feinschnitt, also loser Tabak, soll nach dem Beschluss der Finanzminister teurer werden. "

Damit will die Behörde die europäischen Raucher

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Neuer Vorstand gewählt - neue Satzung beschlossen

Die erfolgreiche Hauptversammlung von Pro Rauchfrei in Frankfurt a. M. hat einen neuen Vorstand für zwei Jahre gewählt. Neu im Amt sind aus Baden-Württemberg Patrick Kast (Innenorganisation), aus Bayern Dipl.-Kfm. Andreas Zeilinger (Finanzen) und aus NRW Dr. Joachim Kamp (EDV+IT). Neuer und alter Vorstandsvorsitzender ist Dipl.-Kfm. Siegfried Ermer (Bayern). Mit großem Dank für die bisherige Arbeit wurde Axel Napolitano aus dem Amt verabschiedet.

Die folgenden Passagen dürften ein Wendepunkt im Nichtraucherschutz in Deutschland sein. Sollte das konsequent im Gesetz und dann auch im Vollzug umgesetzt werden, kann sich das nur positiv auswirken und Nachahmer finden:

"Nichtraucherschutz
28 · Wir werden für eine konsequente Umsetzung des Nichtraucherschutzes sorgen und
29    insbesondere alle Ausnahmetatbestände abschaffen.
30 · Bestands- und Vertrauensgesichtspunkte im Hinblick auf bereits getätigte Investitio-          31    nen im Sinne der bisherigen Regelungen werden wir überprüfen und beachten."

Nur was genau bedeutet der zweite Abschnitt? Dass Wirte, die bereits umgebaut haben Geld erstattet kriegen oder was??

 

Die Situation in Deutschland unterscheidet sich gravierend von der, die in den meisten anderen EU-Staaten besteht. Anstelle einer bundesweit einheitlichen Gesetzgebung, die über den Arbeitsschutz möglich gewesen wäre, wurden 16 Ländergesetze geschaffen, die sich zum Teil gravierend voneinander unterscheiden. Für Betroffene von Gesetzesverstößen ist oft unklar, was erlaubt oder verboten ist und wo man sich über Verstöße gegen die Gesetze beschweren kann.

Wir haben deshalb Informationen für Sie zusammengestellt, die Ihnen einen schnellen Überblick über die Gesetzgebung in Ihrem Bundesland sowie die Zuständigkeiten erlaubt.

Zuständigkeiten in den Bundesländern:

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Diese Information wird für Sie aktualisiert. Bitte schauen Sie in einigen Tagen noch einmal vorbei.

Gesetzgebung für Thüringen

Rauchverbote gelten für:

• Gebäude und sonstige umschlossene Räume
• Bauten der öffentlichen Einrichtungen: Landtag, Behörden der Landes- und Kommunalverwaltung mit Ausnahme von Justizvollzugsanstalten, Gebäude, in denen Gerichte und Staatsanwaltschaften ihren Sitz haben, alle sonstigen Einrichtungen von Trägern öffentlicher Verwaltungen, staatliche Forschungseinrichtungen
• Krankenhäuser sowie Vorsorge- und Reha-Einrichtungen spwoe psychosoziale Beratungsstellen und Einrichtungen für praktische Krisenintervention
• Erziehungs- und Bildungseinrichtungen
• Sporteinrichtungen
• Kultureinrichtungen
• Einrichtungen für ältere oder behinderte Menschen
• Vereins-, Gemeindehäuser und Betriebskantinen, soweit sie der Öffentlichkeit zugänglich sind
• Kommunikations- und Begegnungsstätten, Familienzentren, Frauenzentren,

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Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (16. November 2007), Urteil des BverGs vom 30.07.2008

Rauchverbote gelten für:

• Sitzungsgebäude des Abgeordnetenhauses von Berlin
• Öffentliche Einrichtungen (Behörden, Gerichte)
• Krankenhäuser, Vorsorge- und Reha-Einrichtungen
• Bühnen (Theater, Oper...), Kinos, Museen
• Sporteinrichtungen jeder Art
• Bildungseinrichtungen (Schulen, Kindertagesstätten, Hochschulen, Volkshochschulen, Kollegs)
• Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe
• Heime gemäß Heimgesetz (gilt nicht für die Wohnräume der Bewohner)
• Gaststätten einschließlich Clubs und Diskotheken
• Verkehrsflughäfen
• Einkaufszentren (§ 12 der Betriebs-VO); für die Gastronomie dort ist das Nichtraucherschutzgesetz mit den Ausnahmen

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Rauchverbote gelten für:

Geschlossene Räume...

• in Gaststätten, in Diskotheken, in Festzelten und sonstigen temporären Gaststätten, die für Gäste zugänglich sind
• in Einrichtungen, die öffentlich zugängliche Veranstaltungen aufführen (Aufführung oder Ausstellung künstlerischer, unterhaltender oder historischer Art)
• in Schulen oder Einrichtungen, die Kinder und Jugendliche aufnehmen, Hochschulen, Berufsakademien, Volkshochschulen und sonstigen Einrichtungen der Erwachsenenbildung
• in Sporthallen, Hallenbädern und sonstigen öffentlich zugänglichen Gebäuden, in denen Sport ausgeführt wird
• in Krankenhäusern und privaten Krankenanstalten, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen und Heimen
• in Landesbehörden, Gerichten, allen Gebäuden, die zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen, einschließlich Landtag
• in Flughäfen in allen für die Reisenden zugänglichen

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Gesetzgebung für Sachsen-Anhalt

Rauchverbote gelten für:

• Gebäude und sonstige umschlossene Räume
• Bauten der öffentlichen Verwaltung des Landes, die Unterbringung einer Behörde oder Einrichtung, eines Gerichts, einer Dienststelle, Stiftung, Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts
• den Landtag von Sachsen-Anhalt
• Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen in öffentlicher oder freier Trägerschaft
• allgemeinbildende und berufsbildende Schulen
• Heime im Sinne des Heimgesetzes
• Kinder- und Jugendeinrichtungen
• Sport- und Kultureinrichtungen
• Hotels und Gastsstätten
• Diskotheken
• Hochschulen

Ausnahmen:

• in Gebäuden, Räumen und auf Grundstücken, soweit sie der privaten Nutzung zu Wohnzwecken dienen
• in Wohnungen und Zimmern in

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Hamburgisches Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit

Rauchverbote gelten für:

• Schulen einschließlich des Schulgeländes
• Kindertagesbetreuungseinrichtungen einschließlich des Außengeländes
• Behörden der Landes- und Bezirksverwaltung und alle sonstigen Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung sowie in Gerichten
• Krankenhäuser sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen
• Heime
• Jugendherbergen
• Hochschulen, Volkshochschulen und alle anderen Bildungseinrichtungen
• Sporthallen, Hallenbäder und sonstige Räume, in denen Sport ausgeübt wird
• öffentliche Kultureinrichtungen, zum Beispiel Museen, Theater und Kinos
• Gaststätten einschließlich Diskotheken
• Einzelhandelsgeschäfte, in denen Lebensmittel, Speisen oder Getränke angeboten werden
• Einkaufszentren,

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Nichtraucherschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern vom 11.07.2007

Rauchverbote gelten für:

• Behörden
• Krankenhäuser
• Sport- und Kulturstätten
• Landtag
• Erziehungs- und Bildungseinrichtungen
• Schulen
• Heime
• Kinder- und Jugendeinrichtungen
• Hochschulen
• Reha-Einrichtungen
• Gaststätten, Hotels und Diskotheken
• Flug- und Fährhäfen

Ausnahmeregelungen:

• abgeschlossene Nebenräume in Gaststätten
• Hafträume in Justizvollzugsanstalten
• Patientenzimmer in Einrichtungen des Maßregelvollzugs
• bei künstlerischen Darbietungen, bei denen das Rauchen Ausdruck der Kunstfreiheit ist
• Gesundheitseinrichtungen und Heime im Einzelfall mit therapeutischer Begründung
• Analog zum Bundesverfassungsgerichtsurteil zu

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Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens vom 21.11.2007

Rauchverbote gelten für:

• Behörden
• Gesundheitseinrichtungen
• Heime
• Schulen
• Kinder- und Jugendeinrichtungen
• Hochschulen sowie Berufs- und Weiterbildungsstätten
• Sporthallen
• Kultureinrichtungen
• Gaststätten

Ausnahmeregelungen:

• abgeschlossene Nebenräume in Gaststätten
• zeitlich begrenzt in Zelten auf Traditions- und Festveranstaltungen
• Gesundheitseinrichtungen und Heime im Einzelfall mit therapeutischer Begründung
• Analog zum Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Nichtraucherschutzgesetzen kann aber auch in Eckkneipen ab 31.07.2008 wieder geraucht werden, wenn folgende Kriterien erfüllt sind:
  • weniger als 75 Quadratmeter Gastfläche
  • kein

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(BremNiSchG) vom 18.12.2007

Rauchverbote gelten für:

• Behörden
• Krankenhäuser
• Heime
• Studierendenheime
• Erziehungs- und Bildungseinrichtungen
• Schulen in öffentlicher und privater Trägerschaft
• Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe
• Einrichtungen der Erwachsenenbildung
• Sporthallen, Hallenbäder und sonstige Sporteinrichtungen
• Theater, Museen, Messen etc.
• Gaststätten, Hotels und Diskotheken
• Einrichtungen in Häfen und auf Flughäfen, soweit sie von Passagieren genutzt werden

Ausnahmeregelungen:

• abgeschlossene Nebenräume in Gaststätten
• in Festzelten auf festgesetzten Jahrmärkten und Volksfesten
• Gesundheitseinrichtungen und Heime im Einzelfall mit therapeutischer Begründung
• Analog zum

...

Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (18. Dezember 2007)

Rauchverbote gelten für:

• Öffentliche Einrichtungen (Behörden, Gerichte), auch außen
• Krankenhäuser, Vorsorge- und Reha-Einrichtungen, auch außen
• Bühnen (Theater, Oper...), Kino, Museen, auch außen
• Sporteinrichtungen jeder Art, auch außen
• Bildungseinrichtungen (Schulen, Kindertagesstätten, Hochschulen, Volkshochschulen, Kollegs), auch außen
• Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, auch außen
• Heime gemäß Heimgesetz (gilt nicht für die Wohnräume der Bewohner)
• Gaststätten einschließlich Clubs und Diskotheken
• Einkaufszentren
• öffentlich zugängliche Bereiche anderer Gebäude (d.h., z.B. auch Friseur)

Ausnahmeregelungen:

• In Hotels, Gaststätten und Kultureinrichtungen mit einem

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Nach Ansicht des Vereins Pro Rauchfrei – Lobby der Nichtraucher erfüllen die Vorschläge der Arbeitsgruppe für ein Nichtrauchergesetz noch lange nicht die Forderungen für einen effektiven Passivrauchschutz. Hierzu gehört, dass alle Gastronomiebetriebe mit Personal, also auch Bars, Kneipen und Diskotheken, rauchfrei sind. „Der Schutz vor Rauch am Arbeitsplatz muss für alle gleich sein, egal in welcher Lokalität Personen arbeiten“, sagt Siegfried Ermer, Vorstandsvorsitzender von Pro Rauchfrei.