Was sich Stuttgart 2015 wünscht: Weniger Tabakrauch, weniger Kippen

In einem Bürgerbeteiligungsverfahren namens „Bürgerhaushalt“, das seit 2011 alle zwei Jahre durchgeführt wird, hatten alle Stuttgarter in diesem Jahr wieder Gelegenheit, Vorschläge zur Verbesserung des Stadtlebens einzubringen und zu bewerten. Über 3.000 Vorschläge wurden auf diese Weise gesammelt. Zum Thema „rauchfrei“ findet sich dazu: Die Stuttgarter Klett-Passage sollte rauchfrei sein. Doch das Nichtrauchgebot wird nicht umgesetzt, stellt Pro Rauchfrei fest.

  • Alkohol- und Rauchverbot in der Arnulf-Klett-Passage sowie in der Rotebühlpassage (Stadtmitte) durchsetzen
  • Rauchverbot in der Klett-Passage durchsetzen
  • Rauchverbot auf öffentlichen Kinderspielplätzen einführen
  • Rauchverbot auch an oberirdischen U-Bahn-Stationen zum Schutz von Kindern erlassen
  • Rauchfreie Haltestelle Stadtbibliothek
  • Verunreinigungen durch Zigarettenkippen an Haltestellen minimieren
  • Nichtraucherschutz durch Rauchverbot an allen Haltestellen sicherstellen
  • Tabakwerbeverbot auf öffentlichen Flächen erreichen
  • Das Wegwerfen von Zigarettenkippen verbieten und bestrafen
  • Massentötungen mit Tabakrauch verhindern

Der Punkt „Das Wegwerfen von Zigarettenkippen verbieten und bestrafen“ ist in Stattgart tatsächlich noch nicht umgesetzt. Im Rahmen einer Befragung von 80 deutschen Großstädten und den Berliner Bezirken seitens Pro Rauchfrei teilte das Amt für Umweltschutz Stuttgart am 13.3.2014 mit, zur Anzeige gebrachte Ordnungswidrigkeiten würden verfolgt, jedoch seien im Bußgeldkatalog Umwelt des Landes Baden-Württemberg.nur Zigarettenschachteln erwähnt. Hier bewege sich der Bußgeldrahmen zwischen 20 und 100 Euro. Zur Häufigkeit von Ahndungen wurden keine Angaben gemacht. Es ist leicht vorstellbar, dass sie gegen Null tendiert.

Die übrigen Wünsche lassen gut erkennen, dass sogar da, wo es in Stuttgart vernünftige Nichtraucherschutz-Regelungen gibt, diese ungenügend durchgesetzt und kontrolliert werden. Stichwort: Klett-Passage und Rotebühlpassage: Aus vielen Beschwerden ist bekannt, dass die Nichtrauchgebote dort ständig missachtet werden. Auch die Presse hat dies thematisiert. Bei Verstößen, so wurde öffentlich groß angekündigt, drohten Bußgelder. Doch wenn man solche Ankündigungen nicht wahrmacht, sind sie völlig wirkungslos.

Hier fehlt es, genau wie in der Gastronomie, am politischen Willen, den Nichtraucherschutz durchzusetzen und dafür auch die personellen Möglichkeiten bei den Behörden zu schaffen.
Alle eingereichten Vorschläge sind hier einzusehen: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/media.pdffile.8b1ebfc3-ddb8-4cc0-aa96-649ba9f3e4b9.original.media.

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