Tobaccogate = Dalligate + Lobbygate?

8.Oktober 2013Viel wurde um die Änderung der EU-Tabakrichtlinie gekämpft, heraus kam ein Kompromiss, der niemanden wirklich befriedigt.

65 statt 75 % Prozent Packungsfläche für Schockbilder, Slim-Zigaretten bleiben erlaubt und bei den Zusatz- und Aromastoffen gibt es für Menthol eine längere Übergangsfrist. E-Zigaretten gelten nicht als Medikamente. Weiteren Verhandlungen mit Kommission und Rat zur Klärung noch strittiger Punkte wurde mehrheitlich zugestimmt. 

Von der heutigen Entscheidung in Straßburg hing ab, ob diese teuren und gesundheitsschädlichen Skandale, die das Wird die EU Rauchen für Einsteiger unattraktiver machen können?Ansehen des EU-Parlaments untergraben, weitergehen oder endlich aufhören würden. Abgeordnete wie Rebecca Harms, Ingeborg Grässle , Karl-Heinz Florenz oder auch der Vorsitzende des EU-Gesundheitsausschusses Mathias Groote hatten sich über das noch nie vorher dagewesene Ausmaß der Lobbyarbeit seitens der Tabakindustrie überrascht bis tief schockiert gezeigt. Mit Zähnen und Klauen war die Diskussion um die geplanten Änderungen von den gesundheitlichen zu den wirtschaftlichen Aspekten gezerrt worden. Schließlich sind die Wirtschafts- und Finanzausschüsse der EU weitaus einflussreicher als die Gesundheitsgremien.

Bis zuletzt hatten immer neue – niedrigere - Prozentvorgaben für Schockbilderflächen auf Zigarettenpackungen kursiert. Zäh gerungen wurde um das Verbot von Menthol- und Slimzigaretten sowie der meisten der bisher erlaubten Zusatzstoffe von Tabak. Auch die E-Zigaretten-Industrie hatte mit allen Mitteln zu verhindern versucht, dass ihre Produkte künftig als Medikamente zugelassen werden müssen.

Die Änderung der Tabakrichtlinie darf zumindest um einen der Plätze auf dem Siegerpodest für das „Projekt Sisyphus“ der Jahre 2011-13 kandidieren. 

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