Auch Nichtraucherverband hält Hamburger Nichtrauchergesetz für verfassungswidrig

Deutschlands größter Nichtraucherverband Pro Rauchfrei e.V. begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg das geltende Nichtrauchergesetz durchs Bundesverfassungsgericht auf seine Verfassungsmäßigkeit hin überprüfen zu lassen.

"Schon seit 2007 hielten wir Gesetze, die einen Teil der Gastonomen übervorteilt für wettbewerbs- und damit verfassungswidrig. Wir haben die Hamburger Regelung zwar nicht für glücklich empfunden aber sie toleriert, weil sie dem Nichtraucherschutz besser dient, als die Gesetze in anderen Ländern. Jedoch sorgt nur ein echter Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen wie in Bayern und dem Saarland für gleiche Wettbewerbschancen, dem Schutz aller Angestellten in der Gastronomie und für eine einfache Überprüfung der Gesetzestreue", so Siegfried Ermer, Vorstandsvorsitzender von Pro Rauchfrei.

Und seine Hamburger Landesvertreterin Birgit Reichel hofft nun, dass die SPD endlich nach CSU/CDU und den Grünen mit Ihrer Regierungsmehrheit für einen echten Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen in Hamburg sorgt.

 

 

Pressekontakt:

Siegfried Ermer

Vorstand/Pressesprecher

Pro Rauchfrei e.V.

Tel. 0171 – 7718245

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Internet: www.pro-rauchfrei.de

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.