Erfolgreichstes Volksbegehren seit 1967 zwingt CSU zum Handeln

Mitinitiator des Volksbegehrens für echten Nichtraucherschutz, Siegfried Ermer von Pro Rauchfrei, sieht nach einem überaus erfolgreichen Begehren vor allem die CSU-Abgeordneten im Zugzwang.

„Der wahre Koalitionspartner für den Nichtraucherschutz in Bayern ist für die CSU nicht mehr die FDP, sondern die über 1 Million Bürger, die sich im Rahmen des Volksbegehrens für einen echten und nicht verwässerten Nichtraucherschutz ausgesprochen haben“, so der Vorsitzende des bundesweit aktivsten und größten Nichtraucherverbandes. Es ist nun endgültig der Beweis erbracht, dass die schlechten Wahlergebnisse der CSU nicht von den Rauchern, sondern von den Nichtrauchern verursacht wurden. Sie fühlten sich von der CSU verschaukelt.


Ermer dankt allen Bürgerinnen und Bürgern für das klare und überzeugende Votum, das selbst rückwärts gewandte Parteigeneräle wie Seehofer und Söder nicht mehr so einfach wegwischen können.

Mit dem erfolgreichen Abschluss des Volksbegehrens ist für Pro Rauchfrei die Arbeit noch nicht zu Ende. „Es gilt jetzt die modern und zukunftsorientiert denkenden CSU-Parlamentarier zu unterstützen, die schon in 2007 einen „echten Nichtraucherschutz“ für Bayern auf den Weg gebracht hatten. Wir werden sie ermuntern, sich von der Hinterzimmerpolitik eines Seehofer‘s oder Söder‘s zu verabschieden und dem Spruch der Bevölkerung nun Rechnung zu tragen.

Wer jetzt den Nichtraucherschutz über einen Volksentscheid weiter verzögern und dafür Millionen Steuergelder verbrennen will, wie es Söder angekündigt hatte, der ist als Politiker und Minister im 21. Jahrhundert nicht mehr tragbar, weil er nicht die Bürgerinteressen, sondern nur falsch verstandene Machtinteressen im Sinn hat“, so Ermer weiter.

Der Verband sieht hier Bundesverteidigungsminister Guttenberg als Vorbild für die CSU: Wenn es neue Erkenntnisse gibt, dann muss man auch die Größe haben, eine alte Einschätzung als falsch zu erkennen und zu revidieren.

Pro Rauchfrei fordert in diesem Geist die CSU auf, umgehend das Wählervotum als Chance zur Umkehr und Besinnung auf ihre ureigenste Fähigkeit, „dem Volk aufs Maul zu schauen“, zu erkennen. Die CSU muss nun Führungsstärke für ganz Bayern zeigen und sich von einer Klientelpolitik für Wiesenwirte und Raucherclub-Wirte verabschieden, sollen ihr nicht weiter treue Wähler den Rücken kehren.