Erfolgreichstes Volksbegehren seit 1967 zwingt CSU zum Handeln

Beitragsseiten

Ermer dankt allen Bürgerinnen und Bürgern für das klare und überzeugende Votum, das selbst rückwärts gewandte Parteigeneräle wie Seehofer und Söder nicht mehr so einfach wegwischen können.

Mit dem erfolgreichen Abschluss des Volksbegehrens ist für Pro Rauchfrei die Arbeit noch nicht zu Ende. „Es gilt jetzt die modern und zukunftsorientiert denkenden CSU-Parlamentarier zu unterstützen, die schon in 2007 einen „echten Nichtraucherschutz“ für Bayern auf den Weg gebracht hatten. Wir werden sie ermuntern, sich von der Hinterzimmerpolitik eines Seehofer‘s oder Söder‘s zu verabschieden und dem Spruch der Bevölkerung nun Rechnung zu tragen.

Wer jetzt den Nichtraucherschutz über einen Volksentscheid weiter verzögern und dafür Millionen Steuergelder verbrennen will, wie es Söder angekündigt hatte, der ist als Politiker und Minister im 21. Jahrhundert nicht mehr tragbar, weil er nicht die Bürgerinteressen, sondern nur falsch verstandene Machtinteressen im Sinn hat“, so Ermer weiter.

Der Verband sieht hier Bundesverteidigungsminister Guttenberg als Vorbild für die CSU: Wenn es neue Erkenntnisse gibt, dann muss man auch die Größe haben, eine alte Einschätzung als falsch zu erkennen und zu revidieren.

Pro Rauchfrei fordert in diesem Geist die CSU auf, umgehend das Wählervotum als Chance zur Umkehr und Besinnung auf ihre ureigenste Fähigkeit, „dem Volk aufs Maul zu schauen“, zu erkennen. Die CSU muss nun Führungsstärke für ganz Bayern zeigen und sich von einer Klientelpolitik für Wiesenwirte und Raucherclub-Wirte verabschieden, sollen ihr nicht weiter treue Wähler den Rücken kehren.
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.