Protestnote für das Gesundheitsministerium

Bayerisches Gesundheitsministerium

München - Pro Rauchfrei zu Gast im Bayerischen Gesundheitsministerium. Gespräch über die beabsichtige Abschaffung des Nichtraucherschutzes durch die Koalition aus CSU und FDP.

Anlässlich eines Gesprächtermins im Bayerischen Gesundheitsministerium zur beabsichtigen Abschaffung des Nichtraucherschutzes durch die Koalition aus CSU und FDP, zu dem auch Herr Ernst-Günther Krause von der Nichtraucherinitiative München eingeladen wurde, überreichte der Vorstandsvorsitzende von Pro Rauchfrei, Dipl.-Kfm. Siegfried Ermer der Ministerialdirektorin Frau Gernbauer die folgende Protestnote.

Protestnote zur Verschlechterung des Nichtraucherschutzes in Bayern

Deutschlands größter Nichtraucherverband Pro Rauchfrei e.V. protestiert mit Nachdruck gegen die Abschaffung eines bewährten, von der Mehrheit der Bevölkerung akzeptierten, gewünschten, und vom Bundesverfassungsgericht als einzig mit dem Grundgesetz zu vereinbarenden Nichtraucherschutzgesetzes in Bayern.

Rauchen ist kein schützenswertes Rechtsgut. Dennoch macht die Staatsregierung mit einem „Gesundheitsschutzgesetz", das besser Raucherschutzgesetz genannt werden müsste, das Rauchen zum Normalfall in öffentlich zugänglichen Gastbetrieben.

Nicht nur in den kleinen Eckkneipen soll nun das Rauchen wieder Einzug halten, sondern in allen Gastwirtschaften sollen Raucherräume wieder erlaubt sein. Damit wird die Gaststätte, in der alle Menschen ohne Rauch verkehren können, wieder die Ausnahme sein. Dies ist für Deutschlands größten Nichtraucherverband Pro Rauchfrei ein Rückschritt in die Zeit vor jeder gesetzlichen Regelung.

Nur das bisher geltende, klare Bayerische Gesundheitsschutzgesetz hat den Wirten gezeigt, dass man keine Angst vor einem Umsatzrückgang haben muss, sondern dass man mit dem Nichtraucherschutz mehr Umsatz, mehr Lebensqualität und mehr Gesundheit für seine Angestellten erzielen kann. Voraussetzung ist allerdings, dass alle Wirte dieselben Wettbewerbschancen haben. Das bayerische Gesundheitsschutzgesetz hat diese Vorgaben vorbildlich gelöst.

Mit seiner Abschaffung und Implementierung eines Raucherschutzgesetzes wird der ursprüngliche Zweck des Gesetzes, nämlich den Tabakkonsum einzuschränken und damit die Gesundheit der gesamten Bevölkerung zu verbessern (deshalb auch zu Recht Gesundheitsschutzgesetz genannt), aufgegeben. Mit dem neuen Raucherschutzgesetz wird eine Mogelpackung als Gesundheitsschutz verkauft, die in kürzester Zeit nahezu alle Gaststätten wieder zu Begegnungsstätten für Raucher und Passivraucher machen wird. Pro Rauchfrei prognostiziert, dass in einem Jahr wieder über 75 % aller Lokalitäten verraucht sein werden, davon über 90 % der Einraumkneipen. In vielen Gegenden wird es kein rauchfreies Lokal mehr geben.

Konnte man angeblich die überschaubare Zahl von Raucherclubs in den Gemeinden nicht kontrollieren, so wird das neue Gesetz mit seinen vielen Ausnahmen dies erst recht nicht leisten können. Statt eines bisher einfachen, verfassungskonformen und durchaus kontrollierbaren Gesetzes wird ein nicht kontrollierbares bürokratisches Ungetüm geschaffen, das für alle Bürger nur Verschlechterungen mit sich bringt und neue verfassungsrechtliche Fragen und Probleme aufwerfen wird.

Hintergrund

Die Koalition aus CSU und FDP beabsichtigt das bisherige Nichtraucherschutzgesetz abzuschaffen. In einer uns vorliegenden Serien-E-Mail des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CSU, Herrn Karl Freller, ist dann auch gar keine Rede mehr vom Nichtraucherschutz, sondern nur noch von den Orten, an denen zukünftig wieder geraucht werden darf:

  • In Gaststätten mit mehreren Räumen darf ein Raum als Raucherraum eingerichtet werden.
  • In kleineren Ein-Raum-Gaststätten darf geraucht werden, sofern die Gaststätte als Raucherlokal gekennzeichnet ist.
  • In Bier-, Wein- und Festzelten, die nur vorübergehend und in der Regel an wechselnden Standorten betrieben werden, ist das Rauchen zulässig. Dies gilt auch für Festhallen auf Volksfesten und vergleichbaren Veranstaltungen.
  • In Diskotheken und anderen Tanzlokalen ist das Rauchen in einem Nebenraum gestattet, sofern Minderjährige dort keinen Zutritt haben und sich im Raucherraum keine Tanzfläche befindet.

In der Praxis führt das nicht nur zu einer problematischen Situation mit Blick auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes, sondern zu einem in der Praxis nicht kontrollierbaren Gesetz, welches im Grunde nur dazu geeignet erscheinen muss, den Zustand herzustellen, der vor der Einführung der neuen Gesundheitsschutzmaßnahmen bestanden hat.

Anzunehmen bleibt, dass nach Erlass eines solchen "Raucherschutzgesetzes" in kürzester Zeit rauchfreie Kneipen, Bars, Cafés und Diskotheken zur Seltenheit werden. Insbesondere in ländlichen Gegenden wird es kaum mehr möglich sein, einen Abend mit Freunden in gemütlicher Atmosphäre zu verbringen, da Qualm wieder allgegenwärtig sein wird. Aber auch dort, wo "nur" ein Raucherraum eingerichtet wird, ist die gute Luft nicht mehr zu erwarten - denn irgendwie müssen Leute und Personal in diesen Raum hinein- und auch wieder hinauskommen: Mit ihnen auch die verqualmte Luft - gute Lüftung hin oder her.

Können Gäste prinzipiell noch zwischen Rauchschwaden und einem Abend zuhause wählen, so haben Angestellte in diesen Betrieben diese Möglichkeit nicht mehr. Ein Skandal, wie wir meinen, da so ein ganzer Berufsstand gesundheitlich diskriminiert wird. Bei den Damen und Herren der FDP scheinen jedoch Angestellte im Gastgewerbe ohnehin nur Menschen zweiter Klasse zu sein - zumindest muss man zu dieser Ansicht gelangen, wenn man liest, was zum Beispiel Versicherungsfachmann und Direktkandidat Günther Kammerer von der FDP zu diesem Thema schreibt:

"Jeder Angestellte hat nun die Möglichkeit auszusuchen, wo er arbeiten möchte. Zudem sind dies oft nur Aushilfskräfte in den Kneipen, somit erübrigt sich dies ebenfalls. " - Günther Kammerer am 22.10.2008

Wir sind der Meinung, dass es unanständig ist, Aushilfskräfte in dieser Art und Weise abzuwerten. Unserer Meinung nach hat jeder Angestellte - gleich, ob Aushilfe oder Vollzeitkraft - unabhängig von seinem Tätigkeitsgebiet einen Anspruch auf einen gesunden Arbeitsplatz. Diese Meinung wird durch die Verfassung des Landes Bayern (Artikel 167), durch die Europäische Sozialcharta (Artikel 3) und letztlich auch durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (Artikel 2 Nr. 2) gestützt.

Von Äußerungen, wie sie von Herrn Kammerer getroffen worden sind, und vom Kurs der Koalition aus CSU und FDP distanzieren wir uns ausdrücklich. Wir sind nicht der Meinung, dass der eingeschlagene Kurs mit den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes und mit den bisher noch nicht beleuchteten Aspekten des Arbeitnehmerschutzes in Einklang zu bringen sind und werden die kommende Gesetzesänderung sorgfältig daraufhin prüfen, um über geeignete Gegenmaßnahmen zu entscheiden.

Wenn ein Herr Dietel aus einem Servicecenter der CSU schreibt, dass "Diese Position [...] sehr nah an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes." liegt, dann müssen wir darauf antworten: Knapp daneben ist auch vorbei. Und genau so werden wir dann auch damit verfahren.

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